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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art140 Abs1;Rechtssatz
Ausgehend davon, daß die Bezugskürzung mit der durch die Suspendierung verfügten Nichtdienstleistung kraft Gesetzes verbunden ist und im Hinblick darauf, daß es sich bei der Suspendierung um eine iVm dem Disziplinarverfahren zu setzende Maßnahme handelt, ist die Regelung des § 150 Abs 2 RDG auch nicht als sachwidrig zu bezeichnen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1992120259.X04Im RIS seit
20.11.2000