RS Vwgh 1990/12/19 90/03/0027

Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 39 Abs 1 Z 2 FMGebO. Im Hinblick darauf, daß von den Fernmeldebehörden die Einhaltung der Verträge zwischen den Fernmeldeverwaltungen der beteiligten Staaten und den Satellitenbetriebsorganisationen überwacht und im Post- und Telegraphenverordnungsblatt laufend auf Programmänderungen im Satellitenfernsehprogramm und Satellitenhörfunkprogramm verwiesen wird, entbehrt § 39 Abs 1 Z 2 FMGebO nicht der sachlichen Rechtfertigung.