RS Vwgh 1990/11/13 89/08/0229

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Veröffentlicht am 13.11.1990
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §12 Abs1;
AlVG 1977 §12 Abs3;
B-VG Art7 Abs1;

Rechtssatz

Es ist nicht sachlich ungerechtfertigt, wenn nur ein auf Grund einer Erwerbstätigkeit (und nicht auf Grund einer sonstigen Tätigkeit oder ohne Tätigkeit) erzieltes Einkommen die Arbeitslosigkeit ausschließt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989080229.X10

Im RIS seit

18.10.2001

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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