RS Vwgh 1995/6/9 95/02/0105

Der Versagungsgrund einer Konzession für Münzspielautomaten liegt nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes vor, wenn die Veranstaltungsstätte, an der ein Münzspielautomat betrieben werden soll, innerhalb der in § 15 Abs 3 Wr VeranstaltungsG vorgesehenen Sperrzone gelegen ist. Für eine "Ausnahme" besteht kein Anhaltspunkt. Auch aus der Erteilung von Konzessionen an andere innerhalb der 150 m Zone des § 15 Abs 3

Wr VeranstaltungsG gegebener Bescheid läßt sich kein subjektives Recht für den Konzessionswerber ableiten.