RS Vwgh 2006/1/26 2002/06/0170

Soweit die Bauwerberin die Änderung des Flächenwidmungsplanes für ihr Grundstück als eine Inselwidmung insoferne ansieht, als die umliegenden Grundstücke allesamt als Sonderflächen gewidmet seien und in einem Gebiet, in welchem u.a. Sportanlagen betrieben würden, durch die Genehmigung der Errichtung einer Betriebsfläche eindeutig ein Nutzungskonflikt herbeigeführt würde, zeigt sie keine Rechtswidrigkeit des angewendeten Flächenwidmungsplanes auf. Nach dem B des VfGH, mit dem die Beschwerde abgelehnt und dem VwGH abgetreten wurde, ist im vorliegenden Fall der ursprünglich (mit der Widmung "allgemeines Mischgebiet") verfolgte Widmungszweck der Betriebsansiedlung durch die Festlegung "Mischgebiet mit betriebstechnischen Wohnungen" weiterhin erfüllt; daher kann vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des VfGH das Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Umwidmung, nämlich die Vermeidung von Nutzungskonflikten, als gegeben angesehen werden.