Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;B-VG Art20 Abs1;GehG 1956 §37 Abs10 Z2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Frage, wie sich die Zuweisung der Stellvertreter-Funktion - wäre sie bei richtiger rechtlicher Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Befolgung der am 24. Mai 2004 ausgehändigten, schriftlichen Weisung, Zl. BMWA-107.276/5016-Pers/2/2004 vom selben Tag, betreffend Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung gemäß § 52 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (im Folgenden: BDG 1979) durch o. Univ.-Prof. DDr. h.c. S, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, zu den Dienstpflichten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §46;AVG §56;BDG 1979 §14;BDG 1979 §44 Abs3;BDG 1979 §52;B-VG Art20 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung, die Befolgung einer Weisung gehöre zu den Dienstpflichten - Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Befolgung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 27. Juni 2002 wurde er "gem. § 41 BDG 1979 BGBl. Nr. 333, mit Wirksamkeit vom 1.8.2002" zur Attacheabteilung der österreichischen Botschaft in Damaskus "versetzt" und auf einen näher bezeichneten Arbeitsplatz "diensteingeteilt". Die Auslandsverwendung werde voraussichtlich vier Jahre betragen. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2004 teilte d... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und unterrichtet an der Polytechnischen Schule St. Pölten. In seiner Eingabe vom 13. August 2002 brachte der - anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer vor, er habe zu Beginn des Schuljahres 2001/2002 der Leiterin seiner Schule seine "Jahresplanung" übergeben, die insgesamt 1.885 Jahresstunden ausgewiesen habe, die sich wie folgt aufgegliedert hätten: Jah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §38;BDG 1979 §40;BDG 1979 §41 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §41 Abs2;BDG 1979 §41a Abs6 idF 1997/I/061;B-VG Art20 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die erste gegenüber dem Beamten unter Berufung auf § 41 Abs. 1 BDG 1979 in Weisungsf... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §1;AVG §56;B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;LDHG NÖ 1976 §4a lita idF 2600-4;LDHG NÖ 1976 §5 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/12/01... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 19. November 2002, Zl. 2001/12/0198, und vom 14. Mai 2004, Zl. 2003/12/0219, verwiesen. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2003, mit dem festgestellt worden war, dass der vom Beschwerdeführer besetzte Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1 zugeordnet ist, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat in diesem Erken... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die Sachverhaltsdarstellungen in den hg. Erkenntnissen vom 26. Mai 2003, Zl. 2002/12/0340, und vom 16. März 2005, Zl. 2004/12/0047, verwiesen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass mit dem erstgenannten Erkenntnis der im ersten Rechtsgang ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 2002, mit dem festgestellt worden war, dass der Arbeitsplatz des Beschwerdeführers in der Zeit zwischen 1. Juni 1995 und 31. Juli 2001 mit der Grundlaufbahn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §137 Abs3 idF 1994/550;BDG 1979 §284 Abs58 Z3 idF 2005/I/80;B-VG Art20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ausführungen der Behörde, wonach es für die Feststellu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §137;B-VG Art20 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/12/0143
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, ging der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass entsprechend geschulte Organ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen leitete mit Beschluss vom 25. November 2004 gegen die mitbeteiligte Partei ein Disziplinarverfahren ein, "weil der begründete Verdacht besteht, dass er vorsätzlich in der Zeit zwischen 24. Jänner 1995 und 29. Dezember 2003 fortgesetzt während der Dienstzeit, jedoch ohne dienstliche Veranlassung, auf ihm zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben zugängliche Daten des Abgabeninformationssystems zugegriffen, die insgesam... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105;BDG 1979 §126 Abs1;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §91;B-VG Art20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0035 E 17. November 2004 RS 11 Stammrechtssatz Wird in einem Disziplinarerkenntnis der Vorwurf der Missachtung einer Weisung entgegen § 44 Abs. 1 BDG 1979 erhoben, so ist so... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs3;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dienstliche Aufgaben sind alle mit dem Arbeitsplatz des Beamten (§ 36 BDG 1979) verbundenen Aufgaben. Ihre Festlegung erfolgt in der Regel durch gene... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs3;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Dienstbehörde hat festzulegen, welche Aufgaben ein Beamter zu erfüllen hat. Ebenso darf die Dienstbehörde (z.B. durch Erlass) die Beamten anweise... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der "Zuschlagsentscheidung" der Marktgemeinde B vom 18. Mai 2005, der Beschwerdeführerin zugegangen am 7. Juni 2005, gemäß § 16 iVm § 17 Abs. 2 Z 1 Salzburger Vergabekontrollgesetz 2002, LGBl. Nr. 103/2002 in der Fassung LGBl. Nr. 66/2004 (S.VKG), zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wes... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §20 Z13 lita sublitaa;BVergG 2002 §20 Z42;B-VG Art118 Abs5;B-VG Art20 Abs1;GdO Slbg 1994 §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Vorbringen, mangels Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung liege eine nicht wirksame Zuschlagsentsc... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 17. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es in Ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer mit selbständiger Vertretungsbefugnis der K. Produktions GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der K. Produktions GmbH & Co ist und somit als gemäß § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K. Produkti... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Februar 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines Aktivdienstverhältnisses war er der Österreichischen Staatsdruckerei seit ihrer mit 1. Jänner 1982 erfolgten Ausgliederung zur Verwendung zugewiesen. Der zu diesem Zeitpunkt in der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe B gestandene Beschwerdeführer war dort mit der Leitung der Abteilung "Personalwesen" betraut. Diese Abteilung war zunächst dem Geschäftszweig III... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er in der Abteilung Luftzeugwesen verwendet wird. Mit Dienstauftrag vom 13. Februar 2001 wurde dem Beschwerdeführer und zwei weiteren Bediensteten der Auftrag erteilt, eine Auslandsdienstreise durchzuführen, in deren Rahmen die Air Traffic Control 2001 - Konferenz und Ausstellung in Maastricht/NL besucht so... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art20 Abs1;RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §1 Abs2;RGV 1955 §25 Abs2 idF 1990/447;RGV 1955 §4 Z1;RGV 1955 §6 Abs1 idF 1989/244;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §9;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall enthält ein Punkt eines Erlasses - zumindest für sich bet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art20 Abs1;RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §1 Abs2;RGV 1955 §25 Abs2 idF 1990/447;RGV 1955 §4 Z1;RGV 1955 §6 Abs1 idF 1989/244;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §9;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Erlässe können dem Beamten gegenüber nur dann verbindlich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art20 Abs1;RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §1 Abs2;RGV 1955 §25 Abs2 idF 1990/447;RGV 1955 §4 Z1;RGV 1955 §6 Abs1 idF 1989/244;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §9;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Kann weder hinsichtlich der Einzelbewilligung der Dienstre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §863;B-VG Art20 Abs1;GehG 1956 §121 Abs1 impl;GehG 1956 §30a Abs1 idF 1972/214;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Rechtswirksamkeit eines durch Dienstanweisung erfolgten Betrauungsaktes kommt es nicht auf die Einhaltung einer bestimmten Form an. Allgemein gilt, dass de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Bescheiderlassung als Hofrat in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war Leiter der Gebietsbauabteilung Wien und Nördliches Niederösterreich des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung. Am 12. Februar 1998 führte er gemeinsam mit seinem Stellvertreter eine Dienstreise zur Begehung und Prüfung im Zuge eines Projektansuchens in der Gemeinde Trasdorf durch. Am 16. Februar 1998 legte er die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §44;B-VG Art20 Abs1;RGV 1955 §2 Abs1;RGV 1955 §4 idF 1994/665;
Rechtssatz: Eine mündliche Weisung von einem zuständigen Vorgesetzten, die den Antritt der strittigen Reisebewegung im Falle einer nicht zuvor erledigten Angelegenheit "untersagt" hat, steht der Wirksamkeit eines vom Bundesbeamten fü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Oberlandesgericht X, bei dem er als Leiter eines Wirtschaftsreferates verwendet wird. Aus einer geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers stammt ein 1990 geborener Sohn, der bei der Mutter wohnt und jedes zweite Wochenende sowie einen Teil der Schulferien bei seinem Vater verbringt. Der Beschwerdeführer verfügte in X (Dienstort) über eine Wohnung mit drei ... mehr lesen...
In Ansehung der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Darstellung des Verfahrensganges im hg. Erkenntnis vom 19. November 2002, Zl. 2001/12/0113, verwiesen. Ergänzend ergibt sich aus einer von der belangten Behörde über ausdrückliche Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstatteten ergänzenden Aktenvorlage, dass die im Vorerkenntnis erwähnte undatierte und ungefertigte Stellungnahme mit einem am 6. Nove... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art19;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art21 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Weisung an die nachgeordnete Dienstbehörde, ihr den (erstinstanzlichen) Bescheidentwurf zur Genehmigung vorzulegen, führt nicht zu einer unzulässigen "Verkürzung" des Instanzenzuges. Das Weisungsrech... mehr lesen...
Index: 00010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz77 Kunst Kultur
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §44 Abs1;BudgetbegleitG 2001;BundesmuseenG 1998 §1 idF 2000/I/142;BundesmuseenG 1998 §1;BundesmuseenG 1998 §10;BundesmuseenG 1998 §10a idF 2000/I/142;BundesmuseenG 1998 §2;BundesmuseenG 1998 §3;BundesmuseenG 1998 §6;BundesmuseenG 1998 §8;BundesmuseenG 2002 §1;BundesmuseenG 2002 §10;Bunde... mehr lesen...
