Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §137;B-VG Art20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0042 E 5. Juli 2006 RS 2(Hier: Weder der Hinweis auf die Zugehörigkeit des Amtssachverständigen zu der für Bewertungsfragen zuständigen Abteilung noch die Spekulationen darüber, ob dieser Amtssachverständige womöglich an... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst der Verwendungsgruppe H1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist des Heeresspital Wien. Primar Dr. A. ist Kommandant des Heeresspitals Wien und damit Vorgesetzter des Beschwerdeführers. Mit Disziplinarerkenntnis des Kommandanten des Heeresspitales Wien vom 17. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Causa "Behandlung des HBM und Kontaktaufnahme mit dem vom HBM X. auserseh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §54;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3 idF 1999/I/010;B-VG Art20 Abs1;HDG 2002 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der an den Beschwerdeführer (Oberst der Verwendungsgruppe H 1) gerichtete Befehl lautete lediglich au... mehr lesen...
Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer war mit Wirksamkeit vom 1. September 2001 zunächst mit der provisorischen Leitung des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums (im Folgenden kurz: BG/BRG S.), betraut worden. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 18. Oktober 2001 wurde er dann mit Wirksamkeit vom 1. November 2001 zum Direktor dieser Schule auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe L1 ernannt. Mit Schreiben vom 5. Juli 2004 t... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Oberst der Verwendungsgruppe E1, Funktionsgruppe 9, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war im Bundesministerium für Inneres beschäftigt. Durch Erlass des Bundesministers für Inneres Zl. 24.731/42- I/A/1/a/02 vom 28. Juni 2002 (in der Fassung der Erlässe Zl. 24.731/47-I/A/1/a/02 vom 23. September 2002 und Zl. 24.731/60- I/2/03 vom 15. Juli 2003) wurde ein "Jahresarbeitsz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §9 Abs2 litd;B-VG Art20 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der "Verwaltung einer organisationsmäßig vorgesehenen und tatsächlich bestehenden Lehrmittelsammlung (Kustodiat)" ist persönliche Voraussetzung für die Anwendung des § 9 Abs.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §9 Abs1 idF 2000/I/142;BLVG 1965 §9 Abs2 litd idF 1965/244;B-VG Art20 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Rechtsform des Betrauungsaktes im Wege der Dienstanweisung und der Funktion eines Administrators ergibt sich auch, dass es keinen subjektiven Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf Betrauung mit der ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass die konkreten Auswirkungen eines Dienstauftrages der Vergangenheit angehören, bildet für sich allein noch kein Hindernis für die Erlassung eines Feststellungsbescheides; die an ein abgeschlossenes Geschehen anknüpfende Feststellung üb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0329 E 22. April 1991 VwSlg 13425 A/1991 RS 2 Stammrechtssatz Ein Recht auf bescheidmäßige Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht bloß dann, wenn durch diese Dienstaufträge die aus dem Dienstrecht e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §9 Abs1 idF 2000/I/142;BLVG 1965 §9 Abs2 idF 2000/I/142;BLVG 1965 §9 Abs2 litd idF 1965/244;B-VG Art20 Abs1;GehG 1956 §59 litc idF 1990/447;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund des eindeutigen Wortlautes des § 9 Abs. 2 BLVG in seiner Stammfassung haben die zu Kustodiaten gemachten Ausführungen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)64/02 Bundeslehrer
Norm: ABGB §863;BLVG 1965 §9 Abs2 litd;B-VG Art20 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0077 E 20. Dezember 2005 RS 6 Stammrechtssatz Für die Rechtswirksamkeit eines durch Dienstanweisung erfolgten Betrauungsaktes kommt es nicht auf die Einhaltung einer best... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirkshauptmann der Bezirkshauptmannschaft W in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "als Lenker des Dienstkraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen K... durch Nichteinhaltung der Richtlinien für die Durchführung von Dienstreisen vom 8.3.1988, Zl. Präs-850/2/88" (in der Folge: RL Dienstreisen), in Verb... mehr lesen...
Der 1949 geborene Mitbeteiligte steht seit dem Jahre 1970 als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgerin) bei der Österreichischen Post AG, zuletzt im Bereich der Postfiliale A, als Schalterbeamter eingesetzt. ... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art20 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1994 §111 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1994 §44 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1994 §96;Richtlinie Durchführung von Dienstreisen Krnt 1988;Richtlinie Verwendung Dienstkraftfahrzeugen Krnt 1998;VwRallg;
Rechtssatz: Die Wortfolge im Schuldspruch des Berufungsbescheides "und er hat ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0139 E 18. Jänner 2007 RS 3 Stammrechtssatz Wenn in einem Disziplinarerkenntnis der Vorwurf der Missachtung einer Weisung entgegen § 44 Abs. 1 BDG 1979 erhoben wird, mu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §105;BDG 1979 §126 Abs1;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Den im vorliegenden E näher dargestellten Anforderungen wurde der Bescheid der Diszipl... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 5. August 1971 mit Wirkung vom 1. September 1971 zur provisorischen Arbeitslehrerin (Verwendungsgruppe L 3) ernannt; mit Bescheid vom 3. September 1975 wurde auf Grund ihres Ansuchens ihre Definitivstellung festgestellt. Nach Ablegung einer Zusatzprüfung für Lehrer für Werkerziehung wurde sie mit Bescheid vom 8. August 1983 auf ihr Ansuchen zum Landeslehrer der Verwendungsgruppe L 2b 1 mit dem Amtstitel ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;StGG Art2;
Rechtssatz: Ist unklar, ob eine konkrete Weisung zur Erteilung von Unterricht die zulässigen Grenzen der Heranziehung nach § 43 Abs. 4 LDG 1984 überschreitet, hat der betreffende Landeslehrer die Möglichkeit, diese Frage d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;SchUG 1986 §9 Abs3;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Differenzierung zwischen Lehrern für einzelne Unterrichtsgegenstände und sonstigen Lehrern an H... mehr lesen...
Zum Verfahrensgang wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezügliche Schilderung im hg. Erkenntnis vom 15. November 2006, Zl. 2006/12/0028, verwiesen. Ergänzend ist festzuhalten, dass die belangte Behörde in dem zur zitierten Geschäftszahl des Verwaltungsgerichtshofes angefochtenen Vorstellungsbescheid vom 27. Dezember 2005 u.a. die Rechtsansicht vertreten hatte, eine dem Beschwerdeführer vom Obmann des Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverbandes M erteilte... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art20 Abs1;GdBG Tir 1970 §18 Abs2 idF 1993/085;GdBG Tir 1970 §24a idF 2002/055;VwRallg;
Rechtssatz: Es versteht sich von selbst, dass jede das dienstliche Verhalten eines Beamten betreffende Dauerweisung nur für Zeiträume von Bedeutung ist, in denen er nicht infolge Krankheit (oder sonstiger Gründ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art20 Abs1;GdBG Tir 1970 §1 Abs1 idF 1993/085;GdBG Tir 1970 §1 Abs2 idF 1993/085;GdBG Tir 1970 §18 Abs2 idF 1993/085;GdBG Tir 1970 §21 idF 1993/085;GdBG Tir 1970 §24a idF 2002/055;GdO Tir 2001 §31 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beamte le... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GdBG Tir 1970 §18 Abs2 idF 1993/085;GdBG Tir 1970 §24a Abs2 idF 2002/055;GdBG Tir 1970 §30 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 idF 1978/677 impl;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §30a Abs1 idF BGBl 1978/677;GehG/Tir 1998 §30a Abs1 idF BGBl 1978/677 impl;LBG Tir 1998 §2 ... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GdBG Tir 1970 §18 Abs2 idF 1993/085;GdBG Tir 1970 §24a Abs2 idF 2002/055;GdBG Tir 1970 §30 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 idF 1978/677 impl;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §30a Abs1 idF BGBl 1978/677;GehG/Tir 1998 §30a Abs1 idF BGBl 1978/677 impl;LBG Tir 1998 §2 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Beamtin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; sie wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 25. Oktober 2001 zur Beamtin der Dienstklasse VII, Verwendungsgruppe A, Beamtengruppe "Rechtskundiger Verwaltungsdienst", Dienstklasse VII (Gehaltsstufe 1) ernannt. I. Mit dem erstangefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde (Disziplinarkommission) beschlossen, gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 115 Abs. 1 der Diens... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs2 impl;BDG 1979 §44 Abs3 impl;B-VG Art20 Abs1;DGO Graz 1957 §19 Abs5 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §19 Abs6 idF 1989/037;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/09/0082 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 20... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art20 Abs1;DGO Graz 1957 §115 Abs1;DGO Graz 1957 §116 Abs1 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §19 Abs4 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §78;Statut Graz 1967 §70 Abs3;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterled... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs3 impl;B-VG Art20 Abs1;DGO Graz 1957 §19 Abs6 idF 1989/037;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/09/0082
Rechtssatz: Hinsichtlich einer näher bezeichneten Weisung hatte die Beam... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art20 Abs1;DGO Graz 1957 §115 Abs1;DGO Graz 1957 §116 Abs1 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §19 Abs4 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §78;Statut Graz 1967 §70 Abs3;VStG §44a Z1 impl;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbun... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §44 Abs2 impl;BDG 1979 §44 Abs3 impl;B-VG Art20 Abs1;DGO Graz 1957 §19 Abs5 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §19 Abs6 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §78;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/09/008... mehr lesen...
