Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art18 Abs1Tir JagdG 1969 §6 Abs2Tir JagdG 1969 §36 Abs2
Rechtssatz: Tir. Jagdgesetz 1969; die in §36 Abs2 zweiter Satz Tir. Jagdgesetz 1969 enthaltenen Worte "soweit nicht die Bezirksverwaltungsbehörde aus jagdwirtschaftlichen Gründen die Zusammenfassung mehrerer angrenzender Jagdgebiete zur gemeinsamen Abschußplanung" widersprechen nicht dem Art18 Abs1 B-V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. Juli 1979 gem. §3 Abs1 und Abs2 lita des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPolG), gegen den Beschwerdeführer - einen türkischen Staatsangehörigen - ein bis zum 30. Juni 1989 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. Der Beschwer... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art130 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgMRK Art8 Abs2FremdenpolizeiG §3 Abs1, §3 Abs2FremdenpolizeiG §4FremdenpolizeiG §8
Rechtssatz: Fremdenpolizeigesetz; keine Bedenken gegen §3 Abs1 und Abs2 und §4 Entscheidungstexte B 343/79 Entscheidungstext VfGH E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Alleininhaber der im Handelsregister beim Landesgericht Innsbruck protokollierten Firma S. A., die einen Weinhandel betreibt. In diesem Unternehmen besteht ein Zollager iS des §98 ZollG. Mit Straferkenntnis vom 29. Jänner 1976 wurde über den Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eine Geldstrafe in der Höhe von 6000 S wegen Übertretung des §26 Abs4 Weingesetz 1961 verhängt, da er am 27. November 1975 dem Bunde... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVwGG §63 Abs1WeinG §26 Abs2 idF vor BGBl 300/1976 ZollG 1955 §98
Rechtssatz: Weingesetz 1961; keine Bedenken gegen §26 Abs2 (idF vor der Nov. 1976); Prüfungen eines Ersatzbescheides gem. §63 Abs1 VerwGG Entscheidungstexte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit einem Schriftsatz vom 25. Oktober 1973 stellten die Firma A.-W. Gesellschaft mbH in Z. (im folgenden Verkäuferin) und die Firma B.-M. Gesellschaft mbH in S. (im folgenden Käuferin) bei der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Sbg. Landesregierung (im folgenden GVLK) den Antrag, einem Kaufvertrag über den Erwerb des Grundstückes Nr. 407/8 in EZ 413 KG P. die grundverkehrsbehördliche Zustimmung gem. §13 des Sbg. Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 24/... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabSbg LandeswiederverlautbarungsG §4Sbg GVG 1970 §13 Abs1 litb idF LGBl 56/1972Sbg GVG 1974 WiederverlautbarungsK ArtII Abs2
Rechtssatz: Sbg. Grundverkehrsgesetz 1970 idF LGBl. 56/1972; keine Bedenken gegen §13 Abs1; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vbg. Landesregierung vom 27. April 1979 schuldig erkannt, am 17. Mai 1978 in einem Haus in W. die gewerbsmäßige Unzucht ausgeübt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §18 Abs1 litc des Vbg. Sittenpolizeigesetzes, LGBl. 6/1976 (SPG), begangen zu haben. Über die Beschwerdeführerin wurde gem. §18 Abs3 dieses Gesetzes eine Arreststrafe in der Dauer von sieben Tagen und eine Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Kaufvertrag vom 30. Mai 1974 bzw. 14. Juni 1974 hat die Stadt Linz den in ihrem Eigentum befindlichen Befestigungsturm IX in L. an den Beschwerdeführer veräußert. Mit Bescheid vom 23. Feber 1976 wies das Bundesdenkmalamt die Anträge des Beschwerdeführers und der Stadt Linz auf nachträgliche Erteilung der Zustimmung zum Verkauf des Befestigungsturmes IX gem. §4 Abs1 Denkmalschutzgesetz, BGBl. 533/1923 (in der hier maßgeblichen Fassung vor der Nov. BG... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art4StGG Art8Vlbg SittenpolizeiG §4
Rechtssatz: Vbg. Sittenpolizeigesetz; keine Bedenken gegen §4; keine denkunmögliche Anwendung dieser Gesetzesbestimmung Entscheidungstexte B 248/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.03.1980 B 248/79 ... mehr lesen...
Index: 77 Kunst, Kultur77/01 Kunst, Kultur
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5DenkmalschutzG §1, §1 Abs1, §1 Abs2DenkmalschutzG §3DenkmalschutzG §4 Abs1 idF vor Nov 167/1978, §4 Abs2
Rechtssatz: Denkmalschutzgesetz; keine Bedenken gegen §§1, 3 und 4 Abs1; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 73/77 ... mehr lesen...
