Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Abs5, Abs6B-VG Art140 Abs1 Z1 litaStGG Art2EU-Grundrechte-Charta Art47EU-Grundrechte-Charta Art49EMRK Art6VwGG §28 Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, des Gleichheitsgrundsatzes und des Rechts auf ein faires Verfahren durch eine – hinreichend determinierte – Bestimmung des VwGG be... mehr lesen...
Index: L7030 Buchmacher, Totalisateur, Wetten34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaStGG Art2StGG Art5EMRK 1. ZP Art1Wr WettenG §23 Abs8, §24GlücksspielG §50VStG §64VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Wr WettenG betreffend die Vorschreibung von Beschlagnahmungskosten der Behörde an den Wettunternehmer im Falle von dessen unrechtmäßiger Tätigkeit; erforder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E817/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Nach Anzeige der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (im Folgenden: BUAK) wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Februar 2018 wegen einer Übertretung des §7i Abs5 AVRAG iVm §9 Abs1 VStG bestraft. Die gegen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art 140 Abs5 / FristsetzungVwGVG §33 Abs3, Abs4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des VerwaltungsgerichtsverfahrensG betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes durch die Pfli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, "im §17 Abs3 Zustellgesetz i.d.F. BGBl I Nr 5/2008 die Wendung 'Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des §13 Abs3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte,' als verfassungswidrig aufzuheben. In eventu wird beantragt, im §17 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaZustellG §17 Abs3VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des Wortes "rechtzeitig" in einer Bestimmung des ZustellG betreffend die Hinterlegung eines Dokuments bei Abwesenheit; Möglichkeit, rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis zu erlangen, hinreichend klar bestimmt ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art 7 / GesetzB-VG Art 18 Abs1, Art140 Abs1 Z1 litdEMRK Art6 / VerfahrensgarantienJN §19 Abs2ZPO §257 Abs3, Abs4VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung einer – hinreichend bestimmten – Regelung der JN betreffend die Ablehnung eines Richters sowie einer sachlich gerechtfertigten Bestimmung der ZPO betreffend die Einleitung der Streitverhandlung Rechtss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Gegen die beschwerdeführende Partei besteht der Verdacht der Hinterziehung von Glücksspielabgaben. Zur Feststellung des Verkürzungsbetrages, der inkriminierten Zeiträume und der Machthaber ordnete das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 21. Mai 2019 die Beschlagnahme sämtlicher Geschäftsunterlagen und Buchhaltungsdaten von 18 namentlich genannten Unternehmen, darunter auch Unterlagen und Daten der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art2FinStrG §53, §54, §89, §152EMRK Art6EMRK Art13VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Qualifikation der Enunziation über eine Beschlagnahme als Bescheid durch das Bundesfinanzgericht; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des FinanzstrafG betreffend den Übergang eines zunächst in verw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 21. Juli 2018 einen Antrag auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Jänner 2018 wurde dieser Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Weiters wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen und f... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §12a, §22 Abs10BFA-VG §22VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes einer Staatsangehörigen aus Nigeria auf Grund Außerachtlassung der Anforderungen an die
Begründung: verwaltungsgerichtlicher Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, in §20 Abs1 Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 – StPEG 2004, LGBl 71/2004 (WV), idF LGBl 72/2018, die Wortfolge "auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder", in eventu den letzten Satz des §3 StPEG 2004, in eventu den letzten Satz des §3 StPEG 2004 sowie die Wortfolge "auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder" ... mehr lesen...
Index: L5050 Schulbau, Schulerhaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaPflichtschulerhaltungsG Stmk §3, §20 Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Bestimmtheit des Ausschlusses des Antragsrechts des Schulerhalters im Verfahren über die Festsetzung von Schulsprengeln nach dem Stmk PflichtschulerhaltungsG; Fehlen des subjektiven Erledigungsanspruches eindeutig aus Gesetzesmaterialien ableitbar ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, §118 Abs1 Z6 Steiermärkisches Baugesetz, LGBl 59/1995 idF LGBl 29/2014, in eventu dessen lita, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Steiermärkischen Baugesetzes – Stmk BauG, LGBl 59/1995 idF LGBl 29/2014, lauten (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): "§4. Begriffsbestimmungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Burgenland, die "[…] Aufhebung der 'Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart vom 17. Mai 2018 über die Ausschreibung einer Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle', kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel am 18.05.2018 bis 05.06.2018, als gesetzwidrig wegen Widerspruchs zu §17 Abs3 Z4 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 (FAG 2017);... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaStmk BauG §38, §118 Abs1VfGG §7 Abs1, §62 Abs1
Leitsatz: Unsachlichkeit einer Bestimmung des Stmk Baugesetzes betreffend die Strafbarkeit des Grundstückseigentümers mangels Einbringung einer Fertigstellungsanzeige durch den Bauherrn; verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Eigentümers für das Verhalten des Ba... mehr lesen...
Index: L8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z1F-VG §7 Abs5FAG 2017 §17 Abs3 Z4Bgld AbfallwirtschaftsG 1993 §20, §66 UStG 1994 §2 GebührenV vom 17.05.2018 zur Benützung der Abfallsammelstelle Oberwart VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung einer Gemeinde betreffend die – hinreichend bestimmte – Gebühr für die Benützung einer Abfallsammelstelle; Berechtigung der Gemeinde zur Einhebung von Gebühren fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Mit dem vorliegenden, zu G78, 79, 80 und 81/2019 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z2 B-VG gestützten Antrag begehren 21 Mitglieder des Bundesrates, der Verfassungsgerichtshof möge 1.1 "[…] folgende Bestimmungen des Artikel 1 des SV-OG BGBl I 100/2018, die allesamt Novellierungsanordnungen enthalten, mit deren Beseitigung die Fusion der Gebietskrankenkassen zur Gänze aufgehoben würde: ? Ziffer 19-21 sowie 24; ? Ziffer 28, soweit §§23 und 26 Ab... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art120aB-VG Art120bB-VG Art120cB-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 Z1 litc B-VG Art140 Abs1 Z1 litd B-VG Art140 Abs1 Z2SV-OGZPFSGPLABG §4, §5, §6, §7, §8, §10, §11, §12, §15, §16, §17, §18, §19, §20, §21, §22ASVG §30a, §30b, §30c, §41a, §420, §441f, §444, §449, §456a, §538vVfGG §7 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Effizie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 07.11.2008, BMVIT-138.013/0009-II/ST5/2008, als gesetzwidrig aufzuheben. In eventu den Teil der Verordnung der das Fahrverbot ab km 10,718 betrifft aufzuheben. In eventu festzustellen, dass die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technol... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §43 Abs1, §44 Abs1, §48 Abs2FahrverbotsV des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 07.11.2008 betr eine Autobahnmautspur
Leitsatz: Ausreichende Bestimmtheit von Beginn und Ende eines Fahrverbots für eine Autobahnmautspur auf Grund hinreichender Bestimmung des Verordnungstextes in Zusammenschau mit planlicher Darstellung; ordnung... mehr lesen...
Index: 58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1, Art44B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEU-Grundrechte-Charta Art47 Abs1, Art51Bundes-EnergieeffizienzG §10 Abs1, Abs2, Abs3, §27 Abs4 Z6 litb, §31 Abs1 Z4 lita und litbEnergieeffizienz-RL 2012/27/EUVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip einer im Verfassungsrang stehenden Bestimmung des Energieeffizie... mehr lesen...
Index: 58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1, Art44B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEU-Grundrechte-Charta Art47 Abs1, Art51Bundes-EnergieeffizienzG §10 Abs1, Abs2, Abs3, §27 Abs4 Z6 litb, §31 Abs1 Z4 lita und litbEnergieeffizienz-RL 2012/27/EUVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip einer im Verfassungsrang stehenden Bestimmung des Energieeffizie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge "I. Hauptantrag die Wortfolge 'soweit sie nicht von lita erfasst sind, sofern sie eine Tiefe von 300 m überschreiten oder in Gebieten mit gespannten oder artesisch gespannten Grundwasservorkommen. Die Grenzen derartiger Gebiete sind im Wasserbuch in geeigneter Weise ersichtlich zu machen... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaWRG 1934 §31c Abs5
Leitsatz: Vorschreibung einer Bewilligungspflicht für bestimmte Erdwärmegewinnungsanlagen zur Vermeidung von Wassergefährdungen im Wasserrechtsgesetz nicht verfassungswidrig; Regelung hinreichend determiniert und sachlich
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Niederösterrei... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§8 des Baurechtgesetzes (Gesetz vom 26.04.1912 RGBl Nr 86/1912) als verfassungswidrig aufheben". II. Rechtslage Der angefochtene §8 des Gesetzes vom 26. April 1912, betreffend das Baurecht (Baurechtsgesetz – BauRG), RGBl. 86/1912, lautet: "§8. Die Löschung des Baurechtes kann vor Ablauf der Zeit, für die es bestellt ist, ohne Zustimmung der... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litcBaurechtsG §8
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des BaurechtsG betreffend die Löschung eines Baurechts aus dem Grundbuch; zumutbarer Umweg zur Geltendmachung der Gleichheitsbedenken durch Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags im Rahmen des vorangegangenen Grundbuchverfahrens; zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "die Verordnung des Magistrats der Stadt Innsbruck vom 23.11.2006, Zl II-1723/2006-1, als gesetzwidrig aufzuheben. In eventu Punkt 1. b.) der Verordnung des Magistrats der Stadt Innsbruck vom 23.11.2006, ZI II-1723/2006-1, als gesetzwidrig aufzuheben. In eventu Festzustellen, dass die Verordnung des Magistrats der Stadt Innsbruck v... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangFinanzmarktstabilitätsG §2a, §9StGG Art2, Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art14EMRK 1. ZP Art1EU-Grundrechte-Charta Art17VfGG §62a
Leitsatz: Abweisung der Anträge auf Aufhebung (von Teilen) einer Bestimmung des FinanzmarktstabilitätsG betreffend die Haftungsbeschränkung zuguns... mehr lesen...
