I. Antrag und Vorverfahren 1. Vor dem antragstellenden Gericht sind zwei Verfahren anhängig, an denen als klagende Parteien die Betreiber von Kraftwerken und als beklagte Partei jeweils die Betreiberin des Elektrizitätsnetzes, in welches die Kraftwerke die von ihnen erzeugte Elektrizität einspeisen, beteiligt sind. Strittig ist jeweils die Frage, ob die klagenden Parteien als Einspeiser zur Zahlung des Systemdienstleistungsentgelts für den von ihnen erzeugten und eingespeisten Strom verpflich... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1, Abs2ElWOG 2010 §7 Abs1, §56 Abs1, §69 Abs1Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 (Systemnutzungsentgelte-V 2012 - SNE-VO 2012) §8 Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 (Systemnutzungsentgelte-V 2012 - SNE-VO 2012) idF SNE-VO-Novelle 2013 §8
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 betreffend das Systemdienstleistungsentgelt als g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die Burgenländische Landesregierung der ******* ******* * ************* ** gemäß §§8b und 8q Burgenländisches Veranstaltungsgesetz, LGBl 2/1994, idF LGBl 2/2012, die Bewilligung zum Aufstellen und Betrieb von 110 Glücksspielautomaten in Automatensalons im Burgenland unter Vorschreibung näher bestimmter Auflagen. Unter einem wies die Burgenländische Landesregierung gleichgerichtete Be... mehr lesen...
Index: L7070 Veranstaltung, Theater
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art83 Abs2Bgld VeranstaltungsG §8b Abs1, Abs2, Abs5, Abs5a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Erteilung der Bewilligung zum Aufstellen und zum Betrieb von Glücksspielautomaten in Automatensalons im Burgenland; keine Bedenken gegen die Zus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1479/2010 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit dem angefochtenen (erst- und gleichzeitig letztinstanzlichen) Bescheid vom 19. August 2010 gab die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie einem Antrag der ÖBB Infrastruktur AG statt und erteilte dieser eine eisenbahnrechtl... mehr lesen...
Index: 93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1EisenbahnG 1957 §31a Abs1, §31eAVG §8, §44a, §44b, §45 Abs2, §52 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Eisenbahngesetzes 1957 über die Vermutung der Richtigkeit von Privatgutachten wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip und mangels Erforderlichkeit der vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung abweichenden Regelung
Rechtssatz: Aufhebu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschlüsse und Vorverfahren 1. Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 30. Juni 2011, G10/11, V6/11 (VfSlg 19.448/2011), unter anderem §91 Abs1 bis 3 und Abs8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – in der Folge: UG 2002), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 134/2008, als verfassungswidrig aufgehoben und der Gesetzgeber bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzUniversitätsG 2002 §91, §143 Abs30Satzung der Universität Wien, studienrechtlicher Teil §23, §23a, §27 Abs6Satzung der Universität Linz, Satzungsteil "Studienrecht" §46, §47Satzung der Universität Innsbruck, Satzungsteil "Studienrechtliche Bestimmungen" §44Satzung der Universität Graz, Satzungsteil "Studien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Rechtslage 1. Mit dem vorliegenden Schriftsatz, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 5. Juli 2010, begehren zwölf Abgeordnete zum Tiroler Landtag die Aufhebung der nachstehend durch Fettdruck markierten Regelungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, LGBl 58/1997 idF LGBl 60/2009: "§2 Begriffsbestimmungen (1) Land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke sind Grundstücke, die ganz oder teilweise im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen B... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs4Tir GVG 1996 §2, §4, §5, §6, §7, §7a, §8
Leitsatz: Teils Zurück-, teils Abweisung eines Drittelantrags von Mitgliedern des Tiroler Landtages auf Aufhebung von Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes über den "grünen Grundverkehr"; kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B387/2012 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer ist seit 1993 Inhaber eines Handelsgewerbes am Standort 9500 Villach. Am Sonntag, den 18. Dezember 2011, hielt er seine Betriebsstätte um 17.45 Uhr geöffnet, obwohl es sich bei der Stadt Villach um kein in der Anlage B zu §3 Abs1 der Verordnung d... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1, Abs2ÖffnungszeitenG 2003 §5 Abs2Krnt Öffnungszeiten-V 2010 §3 Abs2, Anlage B
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2010 sowie der Anlage B betreffend Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe in bestimmten Winterfremdenverkehrsregionen mangels sachlicher Abgrenzung des Kreises der aufgenommenen Gebiete im Hinbl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien, war vom 1. November 2007 bis 15. Jänner 2012 als rechtskundiger Beamter bei der Magistratsabteilung 65 – Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (in der Folge: MA 65) beschäftigt und wurde mit Wirksamkeit vom 16. Jänner 2012 der Magistratsabteilung 36 – Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelege... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalWr DienstO 1994 §74a, §74b, §74c, §74d, §74eGeschäftsO des Dienstrechtssenates der Stadt Wien
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Feststellung der Ungebührlichkeit einer Leistungszulage für einen Beamten der Stadt Wien; keine Bedenken gegen die Zusammensetzung des Dienstrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 30. Juni 2011, G10/11, V6/11 (VfSlg 19.448/2011), unter anderem §91 Abs1 bis 3 und Abs8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – in der Folge: UG 2002), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 134/2008, als verfassungswidrig aufgehoben und der Gesetzgeber bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art81c Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art17UniversitätsG 2002 §91, §143 Abs30
Leitsatz: Aufhebung einer - Studienbeitragsregelungen bestimmter Satzungen in Gesetzesrang hebenden - Bestimmung des UniversitätsG 2002 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz; keine sachliche Rechtfe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss, Anträge und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zu B1444-1449/11 protokolliertes Beschwerdeverfahren von sechs Beschwerdeführern, die zum Tatzeitpunkt Vorstandsmitglieder (Geschäftsleiter) der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG waren, anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Mit Straferkenntnissen vom 16. Juli 2010 verhängte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) als erstinstanzliche Strafbehörde... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen21/06 Wertpapierrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art7WertpapieraufsichtsG 2007 §35 Abs1, Abs2, Abs3, Abs4Interessenkonflikte- und Informationen für Kunden-V der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) §2Richtlinie 2004/39/EG über die Märkte und Finanzinstrumente Art13, Art18Richtlinie 2006/73/EG zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG in Bezug auf die organisatorischen Anforde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 erster Satz B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht St. Pölten aus Anlass eines bei ihm anhängigen Rekursverfahrens, "die Bestimmung des §73b ZPO, eingefügt durch das zweite Gewaltschutzgesetz, BGBl I 40/2009," als verfassungswidrig aufzuheben. Das antragstellende Gericht geht von folgendem Sachverhalt aus: 1.1. Beim Bezirksgericht Lilienfeld sei zum AZ1 C35/10p ein streit... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangZPO §41, §73bStPO §65 Z1, §66 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO über den Kostenersatz für psychosoziale Prozessbegleitung durch die im Zivilverfahren unterlegene Partei an den Bund; keine Unsachlichkeit der eigenständigen, dem Schutz des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen, Vorverfahren und mündliche Verhandlung 1. Die Kärntner Landesregierung beantragt, gemäß Art140a B-VG festzustellen, "dass 1. der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: UVS) ist ein Berufungsverfahren gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung anhängig, mit dem einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft die Bewilligung zur Durchführung von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Einzelaufstellung unter Vorschreibung von insgesamt 20 Auflagen erteilt wurde (G82, 115/12);... mehr lesen...
Index: 39/01 Finanzinstitutionen, Währungsabkommen
Norm: Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) Art3, Art5, Art8, Art9, Art19, Art25, Art32, Art34, Art35, Art37B-VG Art140aB-VG Art7 Abs1 B-VG Art9 Abs2B-VG Art13 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art49 Abs2B-VG Art50, Art50a, Art50b, Art50cB-VG Art76 Abs1B-VG Art126b Abs5B-VG Art142AEUV Art125GOG NR §20c, §21, §23, §32f, §32h ff, Anlage 3 (ESM-Informationsordnung)BGBlG 2004 §5VfGG §66... mehr lesen...
Index: L7071 Spielapparate
Norm: GlücksspielG §5 Abs1Oö GlücksspielautomatenG §3 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAEUV Art49, Art56EU-Grundrechte-Charta Art15, Art16
Leitsatz: Kein Verstoß der im Oberösterreichischen Glücksspielautomatengesetz normierten Beschränkung der Bewilligungen für das Aufstellen und den Betrieb von Glücksspielautomaten gegen das Bestimmtheitsgebot und die Erwerbsa... mehr lesen...
Index: 82 GESUNDHEITSRECHT82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1, Abs2StGG Art5ÄrzteG 1998 §80c, §98 Abs3, §109 Abs8Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich §22, §29, §29c
Leitsatz: Keine Gesetz- bzw Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich betreffend eine Kürzung der Zusatzleistung für die Altersv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Die antragstellenden Mitglieder des Oberösterreichischen Landtages (im Folgenden: Oö. Landtag) beantragen die Aufhebung von in dem Antrag näher bezeichneten Bestimmungen betreffend Bettelei, die durch die Oö. Polizeistrafgesetz-Novelle 2011, LGBl. 36, in das Gesetz vom 21. März 1979 über polizeirechtliche Angelegenheiten (O.ö. Polizeistrafgesetz - O.ö.PolStG.), LGBl. 36, (im Folgenden: Oö. ... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung,Polizeistrafen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art11 Abs2B-VG Art15 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art117 Abs7StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art7, Art8Oö L-VG 1991 Art16, Art40Oö PolStG §1a, §1b, §10VStG §35
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Mitgliedern des Oberösterreichischen Landtages auf Aufhebung von Bestimmungen betreffen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem zu G20/11, V13/11, protokollierten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, "§4 Abs3 und Abs4 des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) in der Fassung BGBl I 2006/130" als verfassungswidrig sowie "§1 Abs1 Z4, §3 und die Anlage zur Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über besonders belastende Berufstätigkeiten (Schwerarbeitsverordnung... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAllgemeines PensionsG (APG) §4 Abs3, Abs4ASVG §607 Abs14GSVG §298 Abs13aSchwerarbeitsV, BGBl II 104/2006 §1 Abs1 Z4, §3, Anlage
Leitsatz: Abweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B786/10 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundeskommunikationssenates (im Folgenden: BKS) vom 19. April 2010, mit dem eine Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF) wegen Verletzung des ORF-G, soweit sie die Verfassungswidrigkeit der Publikumsratswahl 2010 auf Grund der Wahl der Jugendvertreter durch eine Mehrheit von über 50-jährigen Rundfunkteilnehmern behauptet, zurückgewie... mehr lesen...
