Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht, festzustellen, dass §9a Abs4 und §21 Abs9 der Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Durchführung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung – FPG-DV), BGBl II 450/2005 idF BGBl II 143/2015, gesetzwidrig waren. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtenen V... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art18 Abs1, Abs2FremdenpolizeiG 2005 §76FremdenpolizeiG-DurchführungsV §9a Abs4, §21 Abs9
Leitsatz: Abweisung von Anträgen des Bundesverwaltungsgerichts auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der FremdenpolizeiG-DurchführungsV; hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage ... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art136 Abs2Oö BauO 1994 §56VwGVG §13
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags von Nachbarn auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die der beteiligten Partei erteilte Baubewilligung; keine Bedenken gegen die Regelung über den Ausschluss der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 5. August 2014 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Schallerbach der beteiligten Partei die Bewilligung für einen Zu- und Umbau auf dem Nachbargrundstück der Beschwerdeführer. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer wies der Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Schallerbach mit Bescheid vom 24. September 2014 ab. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer wohnt seit Jahren im Bezirk Kirchdorf an der Krems in Oberösterreich und hatte seinen Hauptwohnsitz zunächst in der Ortsgemeinde Kirchdorf gemeldet. Nachdem er mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 5. Juli 2013 zur Absolvierung einer stationären Entwöhnungsbehandlung verpflichtet worden war, meldete er seinen Hauptwohnsitz ab 4. November 2013 bei seiner Großmutter in der Ortsgemei... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15aB-VG Art18 Abs1Oö MindestsicherungsG §4 Abs1 Z1MeldeG 1991 §19, §19aBund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, BGBl I 96/2010 Art9 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der bedarfsorientierten Mindestsicherung mangels gewöhnlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Das Landesverwaltungsgericht Burgenland stellt in den beim Verfassungsgerichtshof zu G203/2014, G1/2015, G8/2015 und G27/2015 protokollierten Verfahren jeweils folgenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung - der Wortfolge ", 53" in §50 Abs5, der Wortfolge "Eine von der Bezirksverwaltungsbehörde oder von der Landespolizeidirektion beabsichtigte Aufhebung einer Beschlagnahme oder" in §50 Abs6, der Wortfolge "B... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art91B-VG Art130 Abs5B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGlücksspielG §50, §52, §53, §56a idF AbgÄG 2014StGB §168EMRK Art7EMRK 7. ZP Art4 Abs1StGG Art2VfGG §19 Abs3 Z4, §62 Abs1
Leitsatz: Teils Zurück-, teils Abweisung von Anträgen der Landesverwaltungsgerichte Burgenland und Tirol auf Aufhebung neu gefasster Bestimmungen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten zu G171/2014, G189/2014, G190/2014 und G214/2014 protokollierten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), §46a Abs1a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I 100 idF BGBl I 87/2012, als verfassungswidrig aufzuheben. In dem zu G214/2014 protokollierten Antrag begehrt das BVwG darüber hinaus, in eventu die Wortfolge "von Amts wegen" in §46a Abs1a Fremdenpolizeigesetz 2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht auf Grund seines Beschlusses vom 5. Juni 2014, "§50 Abs2 Bundesbahngesetz in der Fassung BGBl I Nr 95/2009 als verfassungswidrig aufzuheben. Für den Fall, dass hinsichtlich §50 Abs2 Bundesbahngesetz in der Fassung BGBl I Nr 95/2009 keine Verfassungswidrigkeit erkannt werden sollte, […] eventualiter […] §31 Bundesb... mehr lesen...
Index: 56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesbahnG 1992 §31, §50 Abs2FamilienlastenausgleichsG 1967 §39FAG 2008 §7 Z1
Leitsatz: Teils Zurück-, teils Abweisung eines Antrags des Bundesfinanzgerichtes auf Aufhebung von Bestimmungen des BundesbahnG 1992 betreffend die Abgabenbefreiung der ÖBB-Infrastruktur AG hinsichtlich des Dienstgeberbeitrags zum Famil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1353/2013 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde einer slowakischen Staatsangehörigen anhängig. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. September 2008 wurde über sie wegen mehrfacher strafgerichtlicher Verurteilungen ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wurde mit Bescheid des Unabhäng... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1FremdenpolizeiG 2005 §46a Abs1a, Abs2AVG §8
Leitsatz: Kein Verstoß einer Regelung des FremdenpolizeiG 2005 über die Feststellung der Duldung des Aufenthalts von Fremden gegen das Rechtsstaatsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz; ex lege-Eintritt einer Duldung mit Vorliegen der tatsächli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Anträge des Verwaltungsgerichtshofes, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Mit den zu V67/2013 und V30/2014 protokollierten, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt der Verwaltungsgerichtshof, wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben: "1. die Worte und Zeichen 'welche die Gastfamilie zwei Wochen vor Beginn der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice angezeigt und für die das Arbeitsmarktservice eine Anzei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG (in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) begehren die Antragsteller unter Punkt (a) die Wortfolge "vor dem Oberlandesgericht Wien" in §§16 Abs1 und 23 Abs1 Patentanwaltsgesetz, BGBl 214/1967 idF BGBl I 126/2013 (im Folgenden: PatentanwaltsG), in §§144 Satz 4 und 145 Abs2 Patentgesetz 1970, BGBl 259 idF BGBl I 126/2013 (im Folgenden: PatentG), in ... mehr lesen...
Index: 26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art7 Abs1 /GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art94 Abs2 PatentanwaltsG §16 Abs1, §23 Abs1 PatentG 1970 §144, §145 Abs2, §176bMusterschutzG 1990 §43c, §43d Abs2GebrauchsmusterG §50b, §50c Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEU-Grundrechte-Charta Art15, Art16EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienRAO §1, §5, §5aZPO §67, §160
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmun... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art18 Abs1, Abs2AuslBG §1 Abs4AusländerbeschäftigungsV §1 Z10
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Bestimmungen über eine Anzeigebestätigung für Au-pair-Kräfte in der AusländerbeschäftigungsV; Regelungen von der gesetzlichen Ermächtigung zur Festlegung von Ausnahmen für die in Au-pair-Verhältnissen beschäftigten Personen vom Geltungsbereich des AuslBG gedeckt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind allesamt Eigentümer bzw. Miteigentümer von Grundstücken in der Gemeinde Nickelsdorf. Mit Bescheiden des Obmannes des mitbeteiligten Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland (in der Folge: WLV) vom 9. November 2010 wurde jeweils festgestellt, dass für diese Grundstücke Anschlusspflicht an die öffentliche Wasserleitung des WLV bestehe. 2. Gegen diese Bescheide erhoben sämtliche Beschwerdef... mehr lesen...
Index: L8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1EMRK Art6 Abs1 / civil rightsWRG 1959 §36 Abs1Bgld G über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (WLV-G) §1 Abs3, §19, §20, §21
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Feststellung der Anschlusspflicht an die öffentliche Wasserleitung des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer zu B897/2013 ist Eigentümer der Grundstücke Nr 214/2 und 214/3, EZ1417, KG Grinzing. Die Beschwerdeführer zu B898/2013 sind Eigentümer der Grundstücke Nr 218/1 und 218/2, EZ 1134, KG Grinzing. Der Beschwerdeführer zu B900/2013 ist Eigentümer der Grundstücke Nr 415/1, 415/2 und 415/3, EZ 182, KG Grinzing. Die Grundstücke der Beschwerdeführer zu B897/2013 und B898/2013 befinden sich direkt nördlich ... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1Wr BauO 1930 idF LGBl 25/2009 §69
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Bestimmungen der Bauordnung für Wien betreffend Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes im Hinblick auf das Determinierungsgebot; Abweisung von Nachbarbeschwerden
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §69 Wr BauO 1930 (BO für Wien) idF LGBl 25/2009. Die in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Partei ist eine politische Partei. Ihre Statuten wurden am 9. Oktober 2012 beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt. Die beschwerdeführende Partei gilt gemäß §1 Abs2 Kärntner Parteienförderungsgesetz (K-PFG) als im Landtag vertretene Partei, weil sie sich durch Einbringung (Unterstützung) eines Wahlvorschlages an der Kärntner Landtagswahl am 3. März 2013 beteiligt hat und auf Grund dieser Wa... mehr lesen...
Index: L0301 Parteienfinanzierung, Parteienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art26, Art95, Art117 Abs2EMRK Art10 Abs1Krnt ParteienförderungsG §1, §5ParteienG 2012 §1, §3, §10 Abs8
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde einer im Kärntner Landtag vertretenen politischen Partei gegen die Zurückweisung des Antrags auf Gewährung einer Landesparteienförderung für das Jahr 2014 wegen Überschreit... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §351c Abs10 Z1Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §25 Abs2 Z1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Streichung der Arzneispezialität Topamax aus dem grünen Bereich des Erstattungskodex mangels Einigung mit dem vertri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Streichung der Arzneispezialität Topamax aus dem grünen Bereich des Erstattungskodex. Dabei handelt es sich nach den (unbestrittenen) Feststellungen der belangten Behörde um ein Antiepileptikum mit dem Wirkstoff Topiramat. Topamax stellte das erste im grünen Bereich des Erstattungskodex angeführte Topiramat-Präparat dar, allerdings mit einer einschränkenden Verschreibungsregel. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Vorverfahren 1. Die antragstellende Gesellschaft ist Eigentümerin einer als "Bauland-Betriebsgebiet" gewidmeten Liegenschaft außerhalb des geschlossenen, bebauten Ortsgebietes im Bereich der Stadtgemeinde Bruck an der Leitha in Niederösterreich. Für die Liegenschaft erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Bruck an der Leitha am 15. Mai 2000 die baubehördliche Genehmigung zur Errichtung eines dreigeschossigen Einrichtungshauses mit einer beba... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö ROG 1976 §17 Abs5Nö Warengruppen-V 2009, LGBl 8000/95-0StGG Art5StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualantrags auf Aufhebung der Nö Warengruppen-Verordnung 2009 betreffend nicht zentrumsrelevante Waren; pauschalierende Abgrenzung der nur mit einem Kraftfahrzeug abtransportierbaren W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B621/2013 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Bescheid vom 10. April 2013 wies der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark (im Folgenden: UVS Steiermark) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das wegen Verstoßes gegen die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung erlassene Straferkenntnis der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art7 Abs1 / GesetzAVG §13 Abs2, Abs5ZustellG §2 Z7
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des AVG betreffend schriftliche Anbringen in Form von E-Mail während der Amtsstunden; Beschränkungen des elektronischen Verkehrs mit Behörden und Festlegung von Amtsstunden keine Angelegenheiten des Verwaltungsverfahrensrechtes s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1012/2013 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 2. Der Beschwerdeführer im Anlassverfahren steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit Bescheid vom 12. Mai 2010 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren eingeleitet und unter einem auf Grund laufender ... mehr lesen...
