RS Vwgh 1992/3/18 90/12/0167

Als Sinn, der bei der Ermessensausübung maßgebend sein soll, normiert § 18 Abs 2 Innsbrucker GdBG "Dienstrücksichten". Schon wegen der so erfolgten Eingrenzung des eingeräumten Ermessens erachtet der Verwaltungsgerichtshof diese Bestimmung unter dem Gesichtspunkt des Art 18 B-VG normierten Legalitätsprinzips als verfassungsrechtlich unbedenklich (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts 6, Rdz 575). Aber auch unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen das in Art 21 Abs 1 letzter Satz B-VG normierte dienstrechtliche Homogenitätsprinzip (Hinweis E 22.4.1991, 89/12/0037) hegt der Gerichtshof keine verfassungsrechtlichen Bedenken.