RS Vfgh 2001/6/28 B1304/98

Anlaßfallwirkung der Anwendung einer verfassungswidrigen (landesverfassungs)gesetzlichen Bestimmung infolge Feststellung der Verfassungswidrigkeit bzw Aufhebung von Wortfolgen in Art33 Abs6 Vlbg Landesverfassung mit E v 28.06.01, G103/99.

Die Landeswahlbehörde wird im fortgesetzten (Einleitungs)Verfahren nach dem Vlbg Landes-VolksabstimmungsG an Hand der bereinigten Rechtslage zu untersuchen haben, ob ihr auch die Prüfung der Frage der Bundesverfassungskonformität des mit dem Volksbegehren intendierten Gesetzes zukommt.