TE Vfgh Erkenntnis 2001/9/24 B2189/00

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit ATS 29.500,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau - mit dem festgestellt wurde, daß - der beabsichtigte Neubau eines Gastlokales (Schibar) an einer bereits bestehenden Betriebsanlage (Hotel) einschließlich des Umbaues der bestehenden WC-Anlagen sowie einer Be- und Entlüftungsanlage auf Grundstück Nr. 680/7, KG Plankenau, nach Maßgabe der Einreichplanung und ein Lüftungsprojekt sowie - die Änderung der bestehenden Flüssiggasanlage im Hauptküchenbereich bzw. das Aufstellen von Flüssiggasgeräten im Bereich des nordseitigen Zubaues (Pensionsküche) nach Maßgabe der Einreichplanung und - die Erweiterung einer bestehenden Betriebsanlage auf Grundstück Nr. 686/6 und 680/7, je KG Plankenau, durch den westlichen Zubau samt Tiefgarage, nach Maßgabe der Einreichplanung hinsichtlich Beschaffenheit und Standort (Flächenwidmung) den "Festlegungen" des §359b Abs4 GewO 1994 entsprechen - gemäß §66 Abs4 AVG 1991 iVm §359b Abs1 und Abs4 GewO 1994, idF BGBl. I 88/2000, im wesentlichen deshalb als unzulässig zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer als Nachbar in einem Verfahren nach §359b GewO 1994 keine Parteistellung und daher auch nicht die Möglichkeit hätte, ein Rechtsmittel gegen einen solchen Bescheid zu erheben.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.

3. Der Landeshauptmann von Salzburg hat als belangte Behörde innerhalb der ihm gesetzten Frist die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der er den Beschwerdebehauptungen entgegentritt.

4. Die beteiligte Partei hat innerhalb der ihr gesetzten Frist von der Erstattung einer Äußerung formlos Abstand genommen.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G98/01 und G112/01, hob der Verfassungsgerichtshof §359b Abs4 GewO 1994, idF BGBl. I 88/2000, als verfassungswidrig auf.

2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG ist ein vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenes Gesetz im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind dem im Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall jene Fälle gleichzuhalten, die - bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung - im Zeitpunkt des Beginns der nichtöffentlichen Beratung über eine in der Beschwerdesache präjudizielle Bestimmung beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 11.711/1988); dies gilt auch dann, wenn das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes auf Grund eines Antrages des Verwaltungsgerichtshofes eingeleitet wurde (VfSlg. 10.139/1984).

3. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 1. Dezember 2000 eingelangt, die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren über §359b Abs4 GewO 1994, idF BGBl. I 88/2000, fand am 24. September 2001 statt; die Gesetzesaufhebung wirkt daher auch für sie.

4. Die belangte Behörde hat bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung angewendet. Nach der Lage des Beschwerdefalles ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, daß die Anwendung des §359b Abs4 GewO 1994, idF BGBl. I 88/2000, für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt.

Der Bescheid war daher aufzuheben.

III. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist eine Eingabegebühr gemäß §17a VerfGG iHv ATS 2.500,-- und Umsatzsteuer iHv ATS 4.500,-- enthalten.

IV. Diese Entscheidung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen.