Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft ist Verlegerin der Bezirksblätter Burgenland, einer seit Herbst 2000 im Burgenland erscheinenden Wochenzeitung, die gratis abgegeben wird. Die Antragstellerin bringt vor, die von ihr herausgegebene Zeitschrift erfülle sämtliche Förderungsvoraussetzungen des Presseförderungsgesetzes 2004, ausgenommen die verfassungswidrige Voraussetzung des entgeltlichen Vertriebs. Im Hinblick auf das Fehlen dieser Voraussetzung sei ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (LGVK) vom 20.11.2001 war dem nunmehrigen Beschwerdeführer zur Sicherung der Erfüllung einer grundverkehrsbehördlich erteilten Auflage eine Kaution in Form einer auf drei Jahre befristeten Bankgarantie vorgeschrieben worden (§8 Abs2 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996). Mit Bescheid der LGVK vom 18.6.2003 wurde der Verfall der vorgeschriebenen Kaution festgestellt. Di... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 20. Februar 2002 verkaufte die Beschwerdeführerin eine landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft an die mitbeteiligte Partei. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission Waidhofen/Ybbs versagte diesem Kaufvertrag mit Bescheid vom 10. Juli 2002 die grundverkehrsbehördliche Zustimmung. Die dagegen von der Erwerberin (der mitbeteiligten Partei) erhobene Berufung wurde von der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichische... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer ist mit 1. Februar 1998 als Notar in den Ruhestand getreten. 2. Mit Bescheid der Notariatskammer für Steiermark vom 22. Juni 1999 wurde dem Beschwerdeführer eine (einmalige) Unterstützungsleistung in Höhe von ATS 150.000,-- zuerkannt. Am 20. Oktober 2004 erließ die Notariatskammer für Steiermark einen weiteren - ua. auf §134 Abs2 der Notariatsordnung gestützten - Bescheid mit folgendem
Spruch: "Aufgrund Ihre... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 22. Dezember 2004, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §65 Abs1 und 4 iVm §77 Abs2 Sicherheitspolizeigesetz verpflichtet wurde, an seiner erkennungsdienstlichen Behandlung mitzuwirken. 2. Am 27. Mai 2005 übermittelte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten dem Verfassungsgerichtshof ihren Bescheid vom 25. Mai 2005, mit dem der angefocht... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10. Jänner 2005 wurde festgestellt, dass dem nunmehrigen Beschwerdeführer für einen aufgrund eines Unfalles erlittenen Schaden an dessen PKW kein Kostenersatz gemäß §§147 iVm 4 Abs9 der niederösterreichischen Dienstpragmatik der Landesbeamten (DPL 1972) gebührt. Die Behörde führte begründend aus, dass sich der gegenständliche Unfall nicht im Zuge einer Dienstreise ereignete. Dieser Beschei... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Disziplinaranwalt gemäß §103 iVm. §161 Abs3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (im Folgenden: BDG 1979). Mit Bescheid vom 17. Juni 2004 beschloss die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Senat 13, gemäß §123 Abs1 BDG 1979 das Disziplinarverfahren gegen einen Universitätsprofessor einzuleiten. Dieser Beschluss gründete sich auf eine vom Rektor der Johannes Kepler Universität Linz gemä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen
ein Schreiben der Bundespolizeidirektion Graz als offenbar
aussichtslos; Zurückweisung des Antrags auf Abtretung des
Verfahrenshilfeantrags an den Verwaltungsgerichtshof Recht... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungNotariatsO §138 Abs1 Z1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Notars im Ruhestand gegen einen
Bescheid einer Notariatskammer betreffend eine Unterstützungsleistung
mangels Erschöpfung des Instanzenzuges; Anrufung des Präsidenten des
jeweiligen Oberlandesgerichtes in der Notariatsordnung vorgesehen
Rechtssatz: Wie s... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungNö GVG 1989 §22 lita
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde der Grundstücksverkäuferin gegen die
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Rechtsgeschäftes mangels Legitimation; keine Berufung der
Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid; keine
Veränd... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidTir GVG 1996 §8 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität des
angefochtenen Schreibens der Landes-Grundverkehrskommission
betreffend Rückzahlung einer Kaution
Rechtssatz: Das Schreiben weist nicht die äußere Form eines Bescheides auf und ist seinem Wortlaut nach als bl... mehr lesen...
Begründung: I. Die Beschwerdeführerin beantragte am 23. Dezember 2004 die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung von Beschwerden nach Art144 B-VG gegen die Bescheide der Telekom Control Kommission vom 8. November 2004, F3, 7/04-28 und F5/04-36. Diese Anträge wurden mit Beschlüssen vom 11. Februar 2005 abgewiesen, und es wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass es ihr frei stehe, die Beschwerden innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeVfGG §17 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden nach Abweisung von
Verfahrenshilfeanträgen mangels Einbringung der Beschwerden durch
einen bevollmächtigten Rechtsanwalt in Folge Vorlage von der Partei
selbst verfasster, von einem Rechtsanwalt bloß unterschriebener
Schriftsätze Rechtss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Energie AG Oberösterreich stellt gemäß Art139 Abs1 B-VG die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge "a. §18 Abs1 Z5 [Netzbereitstellungsentgelt für den Netzbereich Oberösterreich und die Netzebenen 3 bis 7], §19 Abs1 Z3 litd, Z4 lite, Z5 lite, Z6 lite, Z7 lite [Netznutzungsentgelt für den Netzbereich Oberösterreich und die Netzebenen 3 bis 7] und §20 Z6 [Netzverlustentgelt für den Netzbereich Oberösterreich und die Netzebenen 3 bis 7]... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art144 Abs1 / BescheidElWOG §25, §55Energie-RegulierungsbehördenG §3, §8Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags eines Netzbetreibers auf Auf... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Leiterin des Inneren Dienstes des Amtes des Landesschulrates für Steiermark in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit einem vom Leiter der Sektion III im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur gefertigten Schreiben vom 22. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführerin Folgendes mitgeteilt: "Der Herr Bundespräsident hat Sie mit Entschließung vom 24. Jänner 2000 gemäß §11 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Pyhra wies mit Bescheid vom 10. April 2002 ein Ansuchen des Beschwerdeführers gemäß §11 Niederösterreichische Bauordnung 1996 auf Erklärung eines 1.230 m² großen Teiles des in seinem Eigentum stehenden Grundstückes Nr. 355, KG Heuberg, zum Bauplatz ab, da die betreffende Grundfläche im geltenden Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Pyhra als "Grünland - Landwirtschaft" gewidmet sei. Der Gemeindevorstand der Markt... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung der Marktgemeinde Pyhra, mit der das örtliche Raumordnungsprogramm erlassen wurde, Beschlüsse des Gemeinderates der Marktgemeinde Pyhra vom 30.05.95 und vom 27.09.95, insoweit, als damit für das Grundstück Nr 355, KG Heuberg, die Widmung "Grünland - Landwirtschaft" festgelegt... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAusschreibungsG 1989 §16
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen ein Schreiben des
Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend
die Mitteilung der nicht zu erwartenden Weiterbestellung einer
Abteilungsleiterin in einem Landesschulrat mangels Bescheidqualität
der angefochtenen Erledigung R... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 18. Juni 2001 erteilte die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) der Radio Arabella (nunmehr Krone Radio Salzburg GmbH) die Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet "Salzburg Stadt 94,0 MHz". Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufungen an den Bundeskommunikationssenat (BKS), welcher mit Bescheid vom 6. September 2002 die erstinstanzliche Entscheidung abänderte und der jetzigen Erst... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2005, Zl. 2004/03/0152-11, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 30. Juli 2004, Zl. Z16/03-155, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. zB VfSlg. 9427/1982, 14964/1997, 15909/2000 so... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2005, Zl. 2004/03/0150-10, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 30. Juli 2004, Zl. Z24/03-156, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. zB VfSlg. 9427/1982, 14964/1997, 15909/2000 so... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitPrivatradioG §28b Abs4, §28d Abs5VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos infolge formeller Klaglosstellung durch Erklärung der bestehenden (lokalen) Zulassung der mitbeteiligten Partei zur Veranstaltung von privatem terrestrischen Hörfunk in einem Versorgungsgebiet für erloschen angesichts der g... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde geht der Verfassungsgerichtshof von folgender Rechtslage aus: Gemäß §1 Abs1 des Bundesgesetzes betreffend Unternehmen zur Nutzbarmachung von Vortrags-, Aufführungs- oder Senderechten an Sprachwerken und an Werken der Tonkunst (Verwertungsgesellschaftengesetz), BGBl. Nr. 112/1936 (im Folgenden kurz: VerwGesG), dürfen Unternehmen, die bestimmte Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz wahrnehmen, nur mit besonde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B277/03 eine Beschwerde der österreichischen Bundesforste AG als Verwalterin des Liegenschaftsbestandes des Bundes (nach dem Bundesforstegesetz 1996) gegen einen Bescheid des Obersten Agrarsenates anhängig, der über Berufung der mitbeteiligten Landwirte aufgrund des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes (SbgEFRG) deren Antrag auf Ablöse ihrer Holz- und Streubezugsrechte auf Grundflächen des Bundes im Bichlbergwald in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wird über Berufung der mitbeteiligten Parteien deren Antrag auf Ablöse ihrer Holz- und Streubezugsrechte auf Grundflächen der beschwerdeführenden Österreichischen Bundesforste AG als Verwalterin des Liegenschaftsbestandes des Bundes (nach dem BundesforsteG 1996) im Bichlbergwald in Stuhlfelden aufgrund des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes stattgegeben, das Ausmaß der Ablösungsgrundstücke und die Entschädigung sowo... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5BundesforsteG 1996 §4LiegenschaftsbewertungsG §2 ffSbg EinforstungsrechteG §28 Abs1, Abs2, Abs3, §33WWSGG §17 Abs1, Abs2, Abs3, §22
Leitsatz: Verstoß von Bestimmungen des Grundsatzgesetzes über die Behandlung
der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer
Felddienstbarkeiten und der nahezu wortgleichen
ausführungs... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §17 Abs1 bis Abs3 WWSGG und §28 Abs1 bis Abs3 Sbg EinforstungsrechteG mit E v 10.03.05, G170/04 ua. Entscheidungstexte B 277/03 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.03.2005 B 277/03 Schlag... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVerwertungsgesellschaftenG §5
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gesellschaft zur Wahrnehmung von
Urheberrechten (Verwertungsgesellschaft) gegen ein Schreiben des
Bundeskanzlers betreffend die gesetzliche Verpflichtung zur Erteilung
der vom Staatskommissär verlangten Auskünfte mangels Bescheidqualität
der angefochtenen Erledigung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin hat am 23. Dezember 1972 den Arzt Dr. B. geheiratet; sie lebten bis zu seinem Tod am 4. August 2004 in aufrechter Ehe. Der zwischen ihnen bestehende Altersunterschied betrug ca. 22 Jahre. Am 5. August 2004 hat die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der Witwenversorgung nach der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien beantragt. Der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien hat die... mehr lesen...
