Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 liteAVG §8
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Bewilligung zur Errichtung
eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin mangels
Legitimation der beschwerdeführenden Gesellschaft in Folge
rechtskräftiger Verneinung ihrer Parteistellung im vorausgegangenen
Verwaltungsverfahren ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationOö GVG 1994 §31a
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde gegen die
grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Rechtserwerbs in ihrem
Gemeindegebiet mangels Legitimation
Rechtssatz: §31a Oö GVG sieht in seinem Abs2a vor, dass einer Gemeinde - in der ein erfasstes Grundstück liegt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gegenstand des vorliegenden grundverkehrsbehördlichen Verfahrens ist der Eigentumserwerb an näher bezeichneten Grundstücken durch den Beschwerdeführer. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 31. März 2003 wurde diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Begründend wird ausgeführt, dass die gemäß §5 Abs1 lita iVm Abs2 litd des (Vorarlberger) Grundv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gegenstand des vorliegenden grundverkehrsbehördlichen Verfahrens ist der Eigentumserwerb an einem näher bezeichneten Grundstück durch die Beschwerdeführer. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 15. März 2004 wurde diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Begründend wird ausgeführt, dass die gemäß §5 Abs1 lita iVm Abs2 litd des (Vorarlberger) Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 24. Juli 2001 beantragten die nunmehrigen Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses, einer Doppelgarage und einer Stützmauer auf dem Grundstück Nr. 2573/2, KG Gramastetten. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Gramastetten wies das Ansuchen mit Bescheid vom 18. Jänner 2002 wegen Widerspruchs zu der am 31. Oktober 2001 beschlossenen Verordnung des Gemeinderates, mit der das Grundstück zum Neuplan... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 12.1.2005 begehrt der Einschreiter die Aufhebung des hg. Beschlusses vom 25.8.2004, B830/04-7, mit dem sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 18.5.2004, Zl. UVS-03/P/7/3140/2003/2, abgewiesen wurde, und beantragt erneut die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes gab der für den Einschreiter gerichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gegenstand des vorliegenden grundverkehrsbehördlichen Verfahrens ist der Eigentumserwerb an näher bezeichneten Grundstücken in Götzis durch die Beschwerdeführerin. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 4. Dezember 2002 wurde diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Begründend wird unter anderem ausgeführt, dass die gemäß §5 Abs1 lita iVm Abs2 l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Vertrag vom 6./13. März 2003 verkaufte die Beschwerdeführerin ein näher bezeichnetes Grundstück an die mitbeteiligte Partei. Die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung versagte diesem Rechtserwerb mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 15. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung, weil die gemäß §4 Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 geforderte Selbstbewirtschaftung durch den Erwerb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen in einer Baurechtssache ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung als Vorstellungsbehörde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die nunmehrigen Beschwerdeführer beantragten die Zustellung eines Baubewilligungsbescheides für den Neubau eines Hauses für betreubares Wohnen mit dreizehn Wohnungen samt Geschäft und Büro im Erdgeschoß m... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §31 Abs1 Z1 sowie der Worte "anderen" und "zusätzlich" in §31 Abs1 Z2 Oö BauO 1994 idF LGBl 70/1998, mit E v 22.06.05, G165/04 (siehe G152/04 ua). Entscheidungstexte B 1839/02 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.06.2005 B 1839/0... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten vom 25.04.02 und 13.02.03, mit der das Örtliche Entwicklungskonzept Nr 1 und der Flächenwidmungsplan Nr 3 beschlossen wurden, soweit die im Ortsteil Pöstlingberg am weitesten im Süden gelegenen und im Süden an das als Bauland-W... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 6. April 2005 erteilte die Niederösterreichische Landesregierung der am vorliegenden Beschwerdeverfahren beteiligten Partei, einem Facharzt für physikalische Medizin, die Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin in Tulln. 2. Gegen diesen - keinem weiteren Rechtszug unterliegenden - Bescheid richten sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden der Ärztekammer für Niederö... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art131 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8Nö KAG 1974 §5 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden der Ärztekammer und der
Wirtschaftskammer Niederösterreich gegen die Erteilung der
Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für
physikalische Medizin mangels Legitimation; keine Verleihung
subjektiver Rechte durch das Nö Krankenanstal... mehr lesen...
Begründung: I. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger entschied am 18. August 2004, die von der beschwerdeführenden Gesellschaft vertriebenen Arzneispezialitäten Tebofortan 4% Tropfen, Tebonin retard Drag. und Tebofortan 40 mg FT (20 und 50 Stk.) aus dem Heilmittelverzeichnis zu streichen. Mit Bescheid vom 27. Jänner 2005, der beschwerdeführenden Partei in schriftlicher Ausfertigung zugestellt am 2. Februar 2005, wies die Unabhängige Heilmit... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationASVG §31 Abs3 Z12, §351f, §351i, §609 Abs13
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde einer Vertreibergesellschaft von
Arzneispezialitäten gegen die Streichung von Gingko-Präparaten aus
dem Heilmittelverzeichnis durch Bescheid des Hauptverbands der
Sozialversicherungsträger; keine Beschwerdelegitimation infolge
Änderung der Rechts... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnissen vom 26. April 2005, Zln. 2004/03/0189, 0190, 0191, 0192 die auch in diesen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheide des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 21. September 2004, Z100348/III-P2/04, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der mitbeteiligten Partei war durch die im Devolutionsweg erlassenen Bescheide die Berechtig... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 2. Oktober 1996 wurde über den Beschwerdeführer, einem bosnischen Staatsbürger, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 10 Jahren verhängt. Gegen den Beschwerdeführer besteht außerdem ein Haftbefehl des Landesgerichtes Wiener Neustadt. Am 17. Jänner 2005 stellte der Beschwerdeführer einen an das Bundesministerium für Inneres adressierten Antrag auf Bewilligung der Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit näher bezeichnetem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling gemäß §52 lita Z11a iVm. §99 Abs3 lita StVO 1960 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er am 23. Februar 2003 im Ortsgebiet von Perchtoldsdorf auf der Mühlgasse, Höhe Firma BMW Zitta, Fahrtrichtung Westen, die aufgrund des Vorschriftszeichens "Zonenbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h überschritten habe. Die dagegen einge... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung von Punkt I. der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 20.11.97, Zl Z-40/97-2, idF vom 01.12.97, Zl Z-40/97-3, mit der das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 40 km/h auf sämtlichen Gemein... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidFremdenG 1997 §41, §88, §92
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen ein Schreiben der Bundesministerin
für Inneres betreffend eine Wiedereinreisebewilligung mangels
Bescheidqualität der angefochtenen Mitteilung im Hinblick auf die
Unzuständigkeit der belangten Behörde zur Erteilung der Bewilligung
zur Wiedere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 17. Juni 1994 suchte die beteiligte Partei beim Landeshauptmann von Oberösterreich um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Nassbaggerung an. Der zunächst von ihr gestellte Devolutionsantrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 25. Juli 1996 gemäß §73 Abs2 AVG abgewiesen. Im November 1996 wurde durch das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde Wolfsgraben wies den Antrag der Beschwerdeführer auf Genehmigung der Errichtung eines Hausanschlusskastens mit integriertem Müllplatz sowie einer Einfriedungsmauer samt Einfahrtstor auf den Grundstücken Nr. 61/250 und 278/3, KG Wolfsgraben, mit Bescheid vom 13. November 2001 gemäß §20 Abs1 und 3 NÖ BauO 1996 iVm §18 Abs3, §19 Abs2 Z1 u. Z4a NÖ ROG 1976 ab. Mit demselben Bescheid ordnete er gemäß §35 Abs2 Z3 erster Fall... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §73 Abs2WRG 1959 §13 Abs3, §31c Abs3, §102 Abs1 litd
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für Kiesabbau in Form
einer Nassbaggerung sowie für die Grundwasserentnahme zur
K... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Wolfsgraben (Flächenwidmungsplan) vom 18.12.74, soweit damit für das Grundstück Nr 278/3 die Widmung Verkehrsfläche festgelegt wird, mit E v 09.06.05, V3/05. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 7.11.2001 schenkte die mitbeteiligte Partei der Beschwerdeführerin eine Liegenschaft in der KG Rankweil bestehend aus mehreren Grundstücken. Die Liegenschaft, deren Gesamtausmaß 8.559 m² beträgt, ist im Flächenwidmungsplan als Baufläche-Erwartungsgebiet ausgewiesen. Sie wurde zuvor durch die mitbeteiligte Partei schon seit mehreren Jahren nicht mehr selbst genutzt, sondern einem Nachbarn zur Nutzung als Pferdeweide unentgel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 18. Jänner 2001 verkaufte der Beschwerdeführer eine landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft an die mitbeteiligte Partei (B105/02); mit Übergabsvertrag vom 18./19. Jänner 2001 übergab die mitbeteiligte Partei land- und forstwirtschaftliche Grundstücke an den Beschwerdeführer (B621/03). Diesen Rechtsgeschäften versagte die Landesgrundverkehrskommission mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden mangels Selbstbewirtschaftung durch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 19.10.2001 verkaufte die Erstbeschwerdeführerin ein Grundstück in Alberschwende an den Zweitbeschwerdeführer und an die Drittbeschwerdeführerin. Das Grundstück, welches bebaut ist, steht seit 1966 im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin; sie nutzte es für Ferienwohnzwecke. Die Grundverkehrs-Landeskommission versagte mit Bescheid vom 7.1.2002 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Der daraufhin erhobenen Berufung wurde mit Besch... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §5 Abs2 litd Vlbg GVG 2000 mit E v 08.06.05, G159/04 ua. ebenso: B1093/02 vom selben Tag. Quasi-Anlassfälle: B144/03, B721/03, B553/04, alle E v 22.06.05. Entscheidungstexte B 1055/... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "und der Rechtserwerber glaubhaft macht, dass er das zu erwerbende Grundstück selbst ordnungsgemäß bewirtschaften wird" in §4 Abs2 Z2 sowie des §4 Abs3 und Abs4 Oö GVG 1994, LGBl 88, mit E v 08.06.05, G163/04 ua. Quasi-Anlassfall: E v 22.06.05, B1669/... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schreiben vom 23. November 2004 hat der Einschreiter folgende Anträge an die Bundespolizeidirektion Graz gestellt: Antrag auf ersatzlose Aufhebung des Bescheides vom 22. Oktober 2004 (Anm.: Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz, Zl. IV-1009690/FR/04, betreffend die Anordnung der Schubhaft gemäß §61 Abs1 Fremdengesetz 1997 zur Sicherung der Abschiebung, vgl. dazu bereits B1490/04), Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §69 AVG, Antrag auf Anw... mehr lesen...
