Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer der zu B47/05 und B48/05 anhängigen Verfahren ist als Dienstnehmer in der Krankenversicherung nach dem ASVG pflichtversichert und beantragte im Juli 2004 bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse die Anerkennung der Anspruchsberechtigung seines Lebensgefährten als Angehöriger im Sinne des §123 Abs8 litb ASVG. Gleiches beantragte er unter Berufung auf §83 Abs8 GSVG bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft im H... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen Bescheid als unbegründet ab, mit dem der Landeshauptmann von Tirol einen Antrag auf Genehmigung bestimmter mobiler Abfallbehandlungsanlagen gemäß §52 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 43/2004, abgewiesen hatte. Mit Schreiben vom 18. Juli 2004 teilte die belangte Behörde mit, dass der L... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallASVG §123 Abs8 litbGSVG §83 Abs8Satzung 2003 der Nö Gebietskrankenkasse §22 Abs1 (§21 Abs1 neu)Satzung 2003 der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft §12VfGG §88VfGHGO §42
Leitsatz: Diskriminierung gle... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAbfallwirtschaftsG 2002 §52VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens hinsichtlich einer Beschwerde gegen die
Versagung der Genehmigung von mobilen Abfallbehandlungsanlagen als
gegenstandslos in Folge nachfolgender Genehmigung der Anlagen gemäß
einer novellierten Fassung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 und
aufgrund n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit zwei Bescheiden des Berufungssenats der Stadt Wien vom 25. September 2003 wurden Berufungen gegen die Ablehnung von Anträgen aus 1996 und 1997 auf Zuweisung eines Marktplatzes für die Christkindlmärkte der Jahre 2001 und 2002 mit der Maßgabe keine Folge gegeben wurde, dass diese Anträge zurückgewiesen werden: Die Märkte seien vorüber und eine rückwirkende Zuweisung von Marktplätzen nicht möglich. Gegen diese Bescheide wendet sich die v... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde richtet sich "gegen nachstehende Gerichte: Handelsgericht Wien ... BG Fünfhaus" und führt als Beschwerdegrund die Nichtbewilligung einer Verfahrenshilfe an. Sie richtet sich damit gegen Akte der Gerichtsbarkeit. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumen dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der Gerichtsbarkeit auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (zB VfSlg. 11.695/19... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen Akte der Gerichtsbarkeit mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos Entscheidungstexte B 1071/05 Entscheidun... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallWr MarktO 1991 §57
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung von
Bestimmungen der Wiener Marktordnung hinsichtlich des Vergabesystems
bei Christkindlmärkten; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren
vor dem gesetzlichen Richter; nach Wegfall des Vormerkungssystems
Wegfall des Rechtsschutzinter... mehr lesen...
Begründung: I. Die einschreitenden Gesellschaften betreiben Ziegelwerke und sind mit ihren Anlagen im Annex I des Nationalen Zuteilungsplans für Österreich gemäß §11 des Emissionszertifikategesetzes (EZG), BGBl. I 46/2004, mit einer "[g]eplante[n] Zuteilung" von Emissionszertifikaten in der Höhe von insgesamt 19.668 (B244/05 ua.) bzw. 9.804 (B245/05 ua.) für den Zeitraum 2005 bis 2007 angeführt. Rechtsgrundlage dieses nationalen Zuteilungsplans ist §11 EZG, welcher ... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / Bescheid VerordnungEmissionszertifikateG §11, §13Nationaler Zuteilungsplan (Allokationsplan) 2005 - 2007Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft
Leitsatz: Zurückweisung zweier Beschwerden von Betreibern von Zie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 4. März 2004 richteten die Einschreiter des vorliegenden verfassungsgerichtlichen Verfahrens gemäß §8 des (Vorarlberger) Gesetzes über das Verfahren bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen (Landes-Volksabstimmungsgesetz), LGBl. 1987/60 idgF, einen Antrag auf Einleitung eines "Volksbegehrens betreffend einen kompetenteren und kostengünstigeren Landtag" an die Landeswahlbehörde; mit diesem Volksbegehren in Angelegen... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0001 Landesverfassung
Norm: B-VG Art141 Abs3 / VolksbegehrenB-VG Art144 Abs1 / BescheidVlbg Landes-VolksabstimmungsG §4, §8, §9, §18Vlbg Landesverfassung Art33
Leitsatz: Zulässigkeit einer - ungeachtet ihrer Bezeichnung als
Bescheidbeschwerde - als Anfechtung des Ergebnisses eines
Volksbegehrens zu wertenden Eingabe; keine Folge für die Anfechtung
des Ergebnisses des "Volksbegehrens betreffe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Erledigung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 7. Jänner 2004 wurde der Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin auf Ablehnung des Referenten in mehreren beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen, die Einschreiterin betreffenden Berufungsverfahren wegen Befangenheit mit näherer
Begründung: abgewiesen. In dieser Erledigung wird ua. Folgendes ausgeführt: "Rechtsbelehrung Gegen diese nur das Verfahren betreffen... mehr lesen...
Begründung: Mit am 9. Mai 2005 eingelangtem Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 4. April 2005, Zl. UVS-02/V/43/7935/2004/7. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes gab der für den Einschreiter gerichtlich bestellte Sachwalter (Beschluss des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 3. März 2004, Zl. 11 P 155/03p) bekannt, dass er die Prozessh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationABGB §273AußStrG §122ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags - nach Amtsenthebung des die Antragstellung nicht genehmigenden Sachwalters - zur Beschwerdeführung gegen einen (Ersatz-)Bescheid (nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes) als aussich... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBAO §94, §244
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf
Ablehnung des Referenten in mehreren beim Unabhängigen Finanzsenat
anhängigen Berufungsverfahren wegen Befangenheit mangels
Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Die bekämpfte Erledigung ist eine nur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wird der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Steyr keine Folge gegeben, der unter Berufung auf §68 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz die Rechtsunwirksamkeit einer der Behörde vorgelegten Abtretungsvereinbarung feststellt, mit welcher Forderungen aus auszuzahlendem Arbeitslosengeld einschließlich Notstandshilfe und Sondernotstandshilfe bis zum Betrag von 13.290,-- € samt Zinsen d... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Ausstellung einer EU-Freizügigkeitsbestätigung nach §32a Abs2 Z1 AuslBG abgewiesen wurde. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz und §82 Abs1 VfGG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Da es sich im vorliegenden Fall um einen erstinstanzlichen Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter ist Strafgefangener in der Justizanstalt Graz-Karlau. Er beantragt mit der Behauptung "unzureichende[n] Recherchieren[s] in der Rechtsverfolgung" die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen folgende (auf von ihm beim Bundesministerium für Justiz eingebrachte Beschwerden bezogene) Mitteilung der Bundesministerin für Justiz vom 10. August 2005, Z BMJ-5000835/0010-V4/2005: "Obige Beschwerden bieten zu aufsichtsbe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAuslBG §32a Abs2 Z1VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien betreffend Versagung der Ausstellung einer EU-Freizügigkeitsbestätigung nach §32a Abs2 Z1 Ausl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Worte "übertragen und" in §68 Abs1 AlVG 1977 idF BGBl 628/1991 mit E v 26.09.05, G93/05. Entscheidungstexte B 25/05 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.09.2005 B 25/05 Schlagwort... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags eines Strafgefangenen als
aussichtslos mangels Bescheidcharakters des angefochtenen Schreibens;
kein rechtsfeststellender oder rechtsgestaltender Inhalt einer
ablehnenden Mitteilung hinsichtlich aufsichtsbehördlicher Maßnahmen
bzw einer bloßen Information über die Weiterl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 30. Juli 2003 wurde dem Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß §10 Abs7 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl. I Nr. 32/2001, ein Finanzierungsbeitrag zur Finanzierung des Aufwandes der "Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH" (RTR-GmbH) für das 2. Quartal 2003 in bestimmter Hö... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallKommAustria-G §10
Leitsatz: Denkunmögliche Anwendung der novellierten Fassung einer vom
Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bestimmung des
KommAustria-Gesetzes betreffend die Einhebung von
Finanzierungsbeiträgen zur Finanzierung des Aufwands der Rundfunk und
Telekom Regluierungs-GmbH (RTR-GmbH); Beschwerde einem Anlassfall
gleichzuhal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden der Allgemeinen Berufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 22. März 2004 wurden der beschwerdeführenden Partei jeweils Aussetzungszinsen in bestimmter Höhe gemäß §156a Abs9 LAO, LGBl. 58/1963, idF LGBl. 46/2001, vorgeschrieben; die Aussetzung der Einhebung bezog sich auf Abgabennachforderungen betreffend Ankündigungsabgabe für den Zeitraum Jänner 1993 bis Mai 2000 bzw. die Einhebung eines Säumniszuschlages. 2. Geg... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der OÖ Landesregierung wurde die Übertragung des Eigentumsrechts an näher bezeichneten forstwirtschaftlichen Grundstücken in der Gemeinde Kleinzell - unter Erteilung von Auflagen - genehmigt. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde der Gemeinde Kleinzell, in der die Verletzung im Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor... mehr lesen...
Begründung: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH & Co KG ist Rechtsträgerin eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin in Tulln. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 17. Mai 2005 eingelangten Schriftsatz erhebt sie gemäß Art144 B-VG Beschwerde gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 6. April 2005, mit dem Dr. Thomas K, einem Facharzt für physikalische Medizin, die krankenanstaltenrechtliche Bewilligung zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerinnen sind jeweils Alleineigentümerinnen zweier aneinander grenzender Grundstücke in Innsbruck. Mit Anträgen vom 26. Februar 2003 (B393/04) bzw. 29. Oktober 2002 (B448/04) suchten sie um Baubewilligungen zur Errichtung eines Wohnhauses auf ihren Grundstücken an. Zu diesem Zeitpunkt stand für beide Grundstücke der Verbauungsplan Nr. 51/S aus dem Jahre 1964 und - laut Flächenwidmungsplan Nr. HA-F1 (rechtskräftig seit 11. November 1... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §113 Abs1 zweiter Satz Tir RaumOG 2001 sowie der Wortfolge "oder §113 Abs1 zweiter Satz" in §26 Abs3 litc Tir BauO 2001 mit E v 23.06.05, G178/04 ua. Entscheidungstexte B 393/04 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.06.2005 B 39... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallGebühren 1957 §2 Z3VfGG §88
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §156a Abs9 Sbg LAO, LGBl 58/1963, idF LGBl 46/2001, mit E v 07.06.05, G155/04 ua. Der beschwerdeführenden Partei war der mit € 2.160,-- (incl. USt iHv € 360,--) pauschaliert bemessene (einfache) Beschwerdeaufwand zuzusprechen, weil es ihr sowohl in zeitlicher als auch... mehr lesen...
