Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte am 17. Juni 2003 bei der OÖ Gebietskrankenkasse die Rückzahlung der seit Mai 1998 zu Ungebühr entrichteten Beiträge - Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nach §12 Abs1 Z4 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) - und erhob gegen die abweisende Entscheidung Einspruch, dem der Landeshauptmann mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gibt. Auf die Behauptung, diese Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) hatte mit Dr. H, einem Facharzt für Innere Medizin in Niederösterreich, mit Wirkung vom 1. Mai 1991 einen Einzelvertrag abgeschlossen. 2. Mit Schreiben vom 6. April 2000 teilte die SVA dem Arzt mit, dass der Einzelvertrag mit Wirkung vom 30. Juni 2000 gekündigt werde. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, Dr. H habe seit Beginn des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund schrieb mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, abgesandt am 28. Juli 1999, die Durchführung des Projektmanagements sowie der Überwachungs- und Planleistungen im Zuge der Gesamträumung der Abfälle und des kontaminierten Untergrundes aus der so genannten Fischer-Deponie im Verhandlungsverfahren aus. Nach Durchführung des Vergabeverfahrens teilte der Bund, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Wien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte am 26. Mai 2003 bei der OÖ Gebietskrankenkasse die Rückzahlung der seit Mai 1998 zu Ungebühr entrichteten Beiträge - Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nach §12 Abs1 Z4 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) - und erhob gegen die abweisende Entscheidung Einspruch, dem der Landeshauptmann mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gibt. Auf die Behauptung, diese Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte im Februar 2004 bei der Burgenländischen Gebietskrankenkasse die Rückzahlung der seit Februar 1999 zu Ungebühr entrichteten Beiträge - Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nach §12 Abs1 Z4 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) - und erhob gegen die abweisende Entscheidung Einspruch, dem der Landeshauptmann mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gibt. Auf die Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte im Mai 2003 bei der Salzburger Gebietskrankenkasse die Rückzahlung der seit Mai 1998 entrichteten Beiträge - Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nach §12 Abs1 Z4 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) - und stellte nach verstreichen der 6-monatigen Entscheidungsfrist einen Devolutionsantrag an die Landeshauptfrau von Salzburg bzw. nach weiteren 6 Monaten an das Bund... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesvergabeG 1997 §55, §56, §113 Abs3BundesvergabeG 2002 §188 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Zurückweisung des Antrags einer Bietergemeinschaft auf
Feststellung der Zuschlagserteilung nicht an den Bestbieter im
Vergabeverfahren betreffend die Sanierung der... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir VergabenachprüfungsG 2002 §13 Abs5
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch Abweisung des
Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einem
Nachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe eines öffentlichen
Auftrages zur Lieferung von Auftausalz für den Winterdienst; keine
Beschw... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidASVG §343, §347 Abs6GSVG §90Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §29, §30
Rechtssatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch den Ersatzbescheid nach Aufhebung des ersten Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof betreffend die Erklärung der Unwirksamkeit einer Kündigung eines ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt mit zahlreichen selbst verfassten Eingaben die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die im
Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheide der Vollzugskammer beim OLG Wien. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat der für den Antragsteller gerichtlich bestellte Sachwalter bekannt gegeben, die Beschwerdeführung seines Kuranden nicht zu genehmigen. Damit erweist sich die vom Einschre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos mangels Legitimation; keine Genehmigung der Beschwerdeführung durch den für den Antragsteller gerichtlich bestellten Sachwalter Entscheidungstexte B 778/05 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Niederösterreich. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (in der Folge: Disziplinarrat) fasste am 10. Mai 2004 einen Einleitungsbeschluss aufgrund einer gegen den Beschwerdeführer erstatteten Anzeige. 2. Am 28. Mai 2004 richtete der Beschwerdeführer ein Schreiben an den Disziplinarrat, in welchem er einen Fristsetzungsantrag an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsa... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 24. März 2005 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den näher bezeichneten Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 3. Februar 2005, mit welchem sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Ausbildung, §7 Abs4 Z1 FrG 1997, gemäß §8 Abs1 iVm. §12 Abs2a und §13 Abs1 FrG 1997 zurückgewiesen wurde, weil er keine Ausbildung mehr absolviere, sondern vielmehr (voll)erwerbst... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitDSt 1990 §27, §28GOG 1896 §91VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Zurückweisung eines
Fristsetzungsantrags im Zusammenhang mit der Einleitung eines
Disziplinarverfahrens gegen einen Rechtsanwalt als gegenstandslos;
Wegfall der Beschwer in Folge Abschluss des Verfahrens in der Sache
mit rechtskräftigem Erkenntnis de... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungFremdenG 1997 §94 Abs1, Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines
(Verlängerungs-)Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
zwecks Ausbildung mangels Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Im angefochtenen Bescheid der Bundespoli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die am 5. August 2005 beim Verfassungsgerichtshof eingegangene Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 12. Juli 2005, der einen Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (als beitragseinhebende Behörde) vom 6. Juli 2005 bestätigt, womit der am selben Tag gestellte Antrag der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (als Arbeitgeber) auf Rückerstattung zu Ungebühr entrichteter Beiträge - Zusc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallIESG §12 Abs6, Abs7 idF BudgetbegleitG 2000, BGBl I 26/2000, und 2001, BGBl I 142/2000
Leitsatz: Abweisung von Beschwerden gegen die Versagung der Rückerstattung zu
Ungebühr entrichteter Beiträge - Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des
Arbeitslosenversicherungsbeitrags nach dem IESG; kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist als Dienstnehmer in der Krankenversicherung nach dem ASVG pflichtversichert und beantragte im Juli 2004 bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse die Anerkennung der Anspruchsberechtigung seines Lebensgefährten als Angehörigen im Sinne des §123 Abs8 litb ASVG. Gleiches beantragte er unter Berufung auf §83 Abs8 GSVG bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft im Hinblick auf die Pflichtversicherung als geschä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. (Die - vorzeitige - Ruhestandsversetzung des Beschwerdeführers erfolgte - mit Ablauf des 30. November 2003 - auf Grund des §22g Bundesbediensteten-SozialplanG.) Mit Bescheid vom 18. Mai 2004 stellte das Bundespensionsamt fest, dass sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf Vollpension (in Höhe von EUR 2.285,00) vom 1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die hier vorliegende Beschwerde entspricht in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B1447/03 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 14. Oktober 2005 entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird somit verwiesen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,-- sowie eine Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als General im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Ruhestandsversetzung erfolgte - mit Ablauf des 30. November 2003 - auf Grund des §15a BDG. Mit Bescheid vom 4. Juli 2003 stellte das Bundespensionsamt fest, dass der Ruhebezug des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 2002 an gemäß §2 Abs2 TeilpensionsG um einen Ruhensbetrag in der Höhe von € 1.125,-- zu kürzen sei; ab 22. Mai 2... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §2 TeilpensionsG idF BGBl I 130/2003 mit E v 14.10.05, G67/05 ua. Quasi-Anlassfälle: B1447/03, B1439/04, uva, alle E v 14.10.05. Entscheidungstexte B 1447/03 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.10.2005 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde das Verfahren hierüber mit Beschluss vom 11. Juni 2003 eingestellt und die Beschwerdeführer für schuldig erkannt, der im verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligten Ziviltechniker-Gesellschaft die Kosten des Verfahrens in der Höhe von € 1.962,-- binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. 2. Die beteiligte Ziviltechniker-Gesellschaft stellt n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte im Juni 2003 bei der OÖ Gebietskrankenkasse die Rückzahlung der seit Mai 1998 zu Ungebühr entrichteten Beiträge - Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nach §12 Abs1 Z4 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) - und erhob gegen die abweisende Entscheidung Einspruch, dem der Landeshauptmann mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gibt. Auf die Behauptung, diese Beitra... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §12 Abs6 und Abs7 IESG idF BGBl I 26/2000 und BGBl I 142/2000 sowie der Verordnungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales bzw des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Festsetzung des Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag, BGBl II 511/1... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde das Verfahren hierüber mit Beschluss vom 11. Juni 2003 eingestellt und die Beschwerdeführer für schuldig erkannt, der im verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligten Ziviltechniker-Gesellschaft die Kosten des Verfahrens in der Höhe von € 1.962,-- binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. 2. Die beteiligte Ziviltechniker-Gesellschaft stellt n... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde das Verfahren hierüber mit Beschluss vom 11. Juni 2003 eingestellt und die Beschwerdeführer für schuldig erkannt, der im verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligten Ziviltechniker-Gesellschaft die Kosten des Verfahrens in der Höhe von € 1.962,-- binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. 2. Die beteiligte Ziviltechniker-Gesellschaft stellt n... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde das Verfahren hierüber mit Beschluss vom 11. Juni 2003 eingestellt und die Beschwerdeführer für schuldig erkannt, der im verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligten Ziviltechniker-Gesellschaft die Kosten des Verfahrens in der Höhe von € 1.962,-- binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. 2. Die beteiligte Ziviltechniker-Gesellschaft stellt n... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde das Verfahren hierüber mit Beschluss vom 11. Juni 2003 eingestellt und die Beschwerdeführer für schuldig erkannt, der im verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligten Ziviltechniker-Gesellschaft die Kosten des Verfahrens in der Höhe von € 1.962,-- binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. 2. Die beteiligte Ziviltechniker-Gesellschaft stellt n... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde das Verfahren hierüber mit Beschluss vom 11. Juni 2003 eingestellt und die Beschwerdeführer für schuldig erkannt, der im verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligten Ziviltechniker-Gesellschaft die Kosten des Verfahrens in der Höhe von € 1.962,-- binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. 2. Die beteiligte Ziviltechniker-Gesellschaft stellt n... mehr lesen...
