RS Vfgh 2020/6/26 E554/2019

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Veröffentlicht am 26.06.2020
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Index

10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall

Leitsatz

Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall

Rechtssatz

Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24.05.2018 betreffend die Versammlung "Pro Milch - Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist" mit E v 18.06.2020, V91/2019.

Entscheidungstexte

Schlagworte

VfGH / Anlassfall

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2020:E554.2019

Zuletzt aktualisiert am

08.07.2020
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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