RS Vfgh 1997/11/28 B1514/96

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.11.1997

beobachten

merken

Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Stmk LAO §17
VfGG §20 Abs2

Leitsatz

Einstellung des Verfahrens nach dem Tod des Beschwerdeführers; keine Äußerung der Rechtsnachfolgerin über die Fortsetzung des Verfahrens innerhalb der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist

Rechtssatz

Unter Bedachtnahme auf §17 Stmk LAO erging mit Schriftsatz vom 29.08.97 an die Rechtsnachfolgerin des Beschwerdeführers die Aufforderung, dem Verfassungsgerichtshof innerhalb einer Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, ob sie das Verfahren über die vorliegende Beschwerde fortsetzen will. Der Rechtsnachfolgerin wurde auch mitgeteilt, falls sie sich innerhalb dieser Frist nicht äußere, werde gemäß §20 Abs2 VfGG angenommen, daß sie das Beschwerdeverfahren nicht fortsetzen wolle.

Entscheidungstexte