Entscheidungsgründe: I.Die Beschwerde wendet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich, mit dem das Begehren des Beschwerdeführers, die im Jahre 1995 geleisteten Alimente (Naturalunterhalt) für seine Ehefrau und seine fünf Kinder in Höhe von S 437.400,-- als außergewöhnliche Belastung nach §34 EStG 1988 anzuerkennen, abgewiesen wurde. Sie rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit vor d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten wird zum einen die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1994 als unbegründet abgewiesen und dieser zum Nachteil des Beschwerdeführers abgeändert; zum anderen wird der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 1994 teilweise Folge gegeben, jedoch u.a. dem Begehren des Beschwerdeführers, die für seine v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer war 1994 Vater von vier Kindern, für welche er die Familienbeihilfe bezog, und lebte mit diesen und der Mutter seiner - nunmehr fünf - Kinder im gemeinsamen Haushalt. Mit der Abgabe seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 beantragte der Beschwerdeführer - wie bereits im Verfahren betreffend die Festsetzung der Einkommensteuer 1993 - die steuerliche Berücksichtigung eines "Erziehungsabsetzbetrages" in der Höhe von S 365.277,90.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer bezog in den Jahren 1993, 1994 und 1995 Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit. Im Rahmen des Jahresausgleiches für 1993 bzw. der Arbeitnehmerveranlagung für 1994 und 1995 beantragte er die Berücksichtigung von Aufwendungen, die ihm für den Kindergarten- und Schulbesuch seiner drei Kinder entstanden sind (im Jahre 1995 auch die Berücksichtigung von damit im Zusammenhang stehenden Fahrtkosten sowie von weiteren Aufwendungen für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerden wenden sich jeweils gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich, mit dem u.a. das Begehren des Beschwerdeführers, die im Jahre 1993 bzw. 1994 geleisteten Unterhaltszahlungen für seine drei Kinder (zwei davon nicht haushaltszugehörig), seine Ehefrau und seine geschiedene Ehefrau als außergewöhnliche Belastung nach §34 EStG 1988 anzuerkennen und bei seinen beiden nicht haushaltszugehörigen Kinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Die Beschwerde wendet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, mit dem das Begehren der Beschwerdeführerin, die Lebenshaltungskosten für ihre Tochter in Höhe von 36 % ihres Nettoeinkommens als außerordentliche Belastung von dem im Jahre 1994 zu versteuernden Einkommen in Abzug zu bringen, abgewiesen wurde. Sie rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahre 1994 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. In seinem Haushalt leben die in seinem Betrieb angestellte Ehefrau und zwei Kinder. In seiner Berufung gegen den für das Jahr 1994 (erklärungsgemäß) erlassenen Einkommensteuerbescheid begehrte er der Sache nach die Berücksichtigung seiner Unterhaltspflichten. 2. Mit dem nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Die Beschwerde wendet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg, soweit mit diesem das Begehren des Beschwerdeführers, den Gesamtmehraufwand für die auswärtige Berufsausbildung der Kinder in Höhe von S 199.656,-- als außergewöhnlich Belastung im Zuge der Veranlagung zur Einkommensteuer 1995 zu berücksichtigen, abgewiesen wurde. (Im übrigen, also hinsichtlich jenes Teiles des Bescheides, mit dem die Berufung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer - er bezog in den Jahren 1995 und 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie sonstige Einkünfte - machte sowohl in seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1995 als auch in jener für das Jahr 1996 die für seine geschiedene Ehefrau sowie seine zwei Kinder (eines davon nicht haushaltszugehörig) und seine (zwar berufstätige, aber wesentlich weniger als der Beschwerdeführer verdienende) Ehefrau geleisteten Unterhaltsz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer machte in seinen Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Kalenderjahre 1994, 1995 und 1996 unter anderem die für seine Ehefrau sowie für seine drei Kinder geleisteten Unterhaltszahlungen in jeweils näher bezeichneter Höhe als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt versagte den geltend gemachten Unterhaltsleistungen die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung. Den dagegen erhobenen Berufungen bl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten wird zum einen die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1994 als unbegründet abgewiesen und dieser zu ihrem Vor- und Nachteil abgeändert; zum anderen wird ihrer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 1994 teilweise Folge gegeben, jedoch u.a. dem Begehren der Beschwerdeführerin, die Studienkosten f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer bezog in den Jahren 1994, 1995 und 1996 Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für 1994, 1995 und 1996 beantragte er die Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen vier Kindern und seiner Ehefrau. 2. Mit den nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Kärnten wurde die An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer bezog in den Jahren 1993, 1994, 1995 und 1996 Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit. Er ist gegenüber seinem mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Sohn und gegenüber seiner im Haushalt seiner geschiedenen Ehefrau lebenden Tochter unterhaltspflichtig. Im Rahmen des Jahresausgleiches für 1993 bzw. der Arbeitnehmerveranlagung für 1994, 1995 und 1996 beantragte er, ihm für das zweite Kind entsprechend der im Gesetz grundsätzlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Die Beschwerde wendet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg, mit dem das Begehren des Beschwerdeführers, die im Jahre 1995 geleisteten Unterhaltszahlungen für seine sieben Kinder in Höhe von S 400.650,-- (in eventu mindestens von S 287.460,--) als außergewöhnliche Belastung nach §34 EStG 1988 anzuerkennen, abgewiesen wurde. Sie rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer bezog in den Jahren 1993 und 1994 Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit. Im Rahmen des Jahresausgleiches für 1993 bzw. der Arbeitnehmerveranlagung für 1994 machte er die Berücksichtigung von Versicherungsprämien und Darlehensrückzahlungen (im Jahr 1994 auch von einer Spende und von Kirchenbeiträgen) in näher bezifferter Höhe als Sonderausgaben geltend und gab bekannt, daß er für seine fünf Kinder ganzjährig den gesetzlichen Unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten wird der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Umsatzsteuerbescheid und den Einkommensteuerbescheid für 1993 teilweise Folge gegeben und der angefochtene Einkommensteuerbescheid zum Nachteil der Beschwerdeführerin abgeändert; ihrem Begehren, die Unterhaltsleistungen an ihre drei Kinder in jeweils näher bezeichneter Höhe als außerg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer - er bezog im Jahre 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie sonstige Einkünfte - machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1994 die für seine geschiedene Ehefrau sowie seine zwei Kinder (eines davon nicht haushaltszugehörig) und seine (zwar berufstätige, aber wesentlich weniger als der Beschwerdeführer verdienende) Ehefrau geleisteten Unterhaltszahlungen in Höhe von S 420.600,-- als außergewöhnliche Be... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 7. Mai 1996 hat der Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. März 1996, Z7 - 481 - 46/95 - 2, betreffend die Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühren erhoben. Die belangte Behörde hat in weiterer Folge eine Äußerung erstattet und die Verwaltungsakten vorgelegt. Wie sich aus den Verwaltungsakten ergeben hat, ist der Beschwerdeführer am 22. Mai 1996 - al... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich wies mit Bescheid vom 2. Mai 1996 die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1994 des Finanzamtes Wels ab. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die vorliegende auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. b) Mit Schriftsatz vom 11. September 1997 gab die beschwerdeführende Gesellschaft unter Hinweis auf §86 VerfGG bekannt, daß das Finanzamt Wels... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 1995 auf Gewährung einer Jubiläumszuwendung aus Anlaß seiner Ruhestandsversetzung abgewiesen. Während der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens wurde der maßgeblichen Bestimmung des §113a Gehaltsgesetz 1956 mit Bundesgesetz vom 30. Juni 1997, BGBl. I Nr. 61, folgender Absatz 5 angefügt: "(5) Beamten, deren Versetzung in den Ruhestand vor dem 16. Februar 1996 eingeleitet worden ist,... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der die Familienbesteuerung betreffenden Bestimmungen des EStG 1988 mit E v 17.10.97, G168/96 ua. Die belangte Behörde hat dadurch, daß sie den für die Kinder geleisteten Unterhaltszahlungen die steuerliche Anerkennung versagt hat (zur steuerlichen Berücksichtigung von Unte... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: (Quasi)Anlaßfallwirkung der Aufhebung der die Familienbesteuerung betreffenden Bestimmungen des EStG 1988 mit E v 28.11.97, G451/97 und E v 17.10.97, G168/96 ua. Die belangte Behörde hat dadurch, daß sie den für die Kinder geleisteten Unterhaltszahlungen die steuerliche Anerkennung versagt hat (zur steuerlichen ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung der die Familienbesteuerung betreffenden Bestimmungen des EStG 1988 mit E v 17.10.97, G168/96 ua. Die Behörde wird im fortgesetzten Verfahren die Frage, ob und wie die geltend gemachten Unterhaltsleistungen für die Kinder steuerlich zu berücksichtigen sind, auf Grundlage der ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung der die Familienbesteuerung betreffenden Bestimmungen des EStG 1988 mit E v 17.10.97, G168/96 ua. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid auf die
Entscheidungsgründe: der Berufungsentscheidung vom 28.09.95 verwiesen. Aus der Zusammenschau beider Bescheide ergibt sic... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88GehG 1956 §113a
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Klaglosstellung; kein
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Eine Klaglosstellung iSd §86 VfGG liegt auch dann vor, wenn die Behörde durch eine neue Entscheidung den angefochtenen Bescheid vollständig unwirksam macht, denn ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStmk LAO §17VfGG §20 Abs2
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach dem Tod des Beschwerdeführers; keine
Äußerung der Rechtsnachfolgerin über die Fortsetzung des Verfahrens
innerhalb der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf §17 Stmk LAO erging mit Sc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAuslBG §4 Abs7AuslBG §21ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags einer Ausländerin zur
Beschwerdeerhebung gegen die Versagung der Beschäftigungsbewilligung
für die Arbeitgeberin als aussichtslos; keine Erschöpfung des
Instanzenzuges aufgrund Unterlassung der Einbringung einer Berufung
du... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88BAO §303
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Wiederaufnahme
des Abgabeverfahrens und Erlassung eines neuen
Körperschaftsteuerbescheides; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Da die mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Berufungsentscheidung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 19. August 1997, ZVwSen-104790/11/BR, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau/Inn, mit welchem über ihn ua. eine Geldstrafe in Höhe von S 3.000,- wegen der Übertretung nach §9 Abs2 iVm. §99 Abs2 litc StVO 1960 verhängt wurde, keine Folge gegeben und der
Spruch: ergänzt. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: I.1.1. Die Einschreiter begehren einerseits die Aufhebung des Bescheides des Gemeinderates der Gemeinde Grafenbach-St. Valentin vom 16. Juni 1997, mit dem der Berufung gegen die Abweisung ihres Antrages, ein ihnen gehörendes Grundstück zum Bauplatz zu erklären, keine Folge gegeben wurde. 1.2. Die Einschreiter bringen vor, je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Punktparzelle .211, inneliegend der EZ 376, KG St. Valentin, Landschach, zu sein. Mit dem von der Niederöst... mehr lesen...
