TE Vfgh Beschluss 1998/10/7 B1551/98

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 17. August 1998 erhebt der Einschreiter "Beschwerde gegen die Bezirkshauptmannschaft 2460 Bruck/Leitha". Er bringt vor, daß ihm die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha die Lenkerberechtigung entzogen habe, nunmehr jedoch über seinen ordnungsgemäß eingebrachten und vergebührten Antrag auf Ausfolgung des Führerscheines nicht abspreche.

2. Der Verfassungsgerichshof ist zur Behandlung einer solchen Eingabe nicht zuständig. Weder Art144 B-VG noch eine andere Bestimmung räumt dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis ein, über einen Antrag auf Ausfolgung eines Führerscheines zu entscheiden.

3. Die Eingabe war daher zurückzuweisen.

Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, konnte dies gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.