Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur
Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Verletzung
verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. Februar 1995 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf "§§ 1 ff" des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, betreffend die Tanzlehranstalten, BGBl. Nr. 537/1923, (im folgenden kurz: TG) in Verbindung mit § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes, betreffend Tanzlehranstalten, BGBl. Nr. 300/1924, (im folgenden kurz: VO) von der Tanzlehrerprüfung befreit (Spruchpunkt I). Weiters... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn sich der Bf in seinem Recht "auf Gleichbehandlung aller Bewilligungswerber bei der Erlangung einer Tanzschulbewilligung" als verletzt erachtet, erweist sich die Beschwerde in diesem Umfang schon deshalb als unzulässig, weil er damit die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 18. Mai 1995 wurde der am 14. Februar 1995 vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz mit der Begründung: abgewiesen, daß die Vorschrift des § 5 Aufenthaltsgesetz (AufG) einer Aufenthaltsbewilligung entgegenstehe. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AufG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;B-VG Art144 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2;VerfGG 1953 §85 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Für den Tatbestand des § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 iVm § 10 Abs 1 Z 1 FrG 1993 ist entscheidend, daß in... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. März 1995 hat der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG abgewiesen. Nach der auf ihren eigenen Angaben beruhenden Aktenlage sei die Beschwerdeführerin mit einem Touristensichtvermerk eingereist und habe ihren damit begonnenen Aufenthalt mit dem vorliegenden Antrag auf Aufenthaltsbewilligung verlä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die
Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995191357.X01 ... mehr lesen...
Für das Grundstück des Beschwerdeführers Nr. 929/4, KG P, wurde mit Beschluß des Gemeinderates vom 25. Mai 1977 statt der bisherigen Widmung "Grünland-Landwirtschaft" die Widmung "im Grünland erhaltenswerter Bau" vorgesehen. Am 28. Oktober 1991 suchte der Beschwerdeführer um die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für folgendes Vorhaben an: "Teilweiser Abbruch, Um- und Neubau eines Einfamilienhauses" (nach der Baubeschreibung handelt es sich nur um einen Zu- und Umbau) ans... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauO NÖ 1976 §113 Abs2 idF 8200-6;B-VG Art129a Abs1;B-VG Art144 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Die einfachgesetzlichen Bestimmungen sehen die Beachtung eine... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk, vom 20. Jänner 1992, Zl. MBA 21 - Ba 22.370/1/91, wurde "die Betriebsanlage im Standort Wien XXI, an der W.- Straße, in welcher die A.-Gesellschaft m.b.H. eine Deponie zu betreiben beabsichtigt, (...) nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibungen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß § 74 GewO 1973 genehmigt." In der in diesem Bescheid enthaltenen Betriebsbeschreibung wird unter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 94/05/0351 3 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, ob der angefochtene Bescheid das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt, ist der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Antrag vom 10. März 1983 ersuchte der Beschwerdeführer um nachträgliche Baubewilligung zur Errichtung eines Lagerschuppens in Holzkonstruktionsbauweise in Wien, D-Straße 33. Das Bauansuchen wurde mit dem in letzter Instanz ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 15. Juni 1984 abgewiesen. Mit Erkenntnis vom 22. Dezember 1987, Zl.... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: BauO Wr §1 Abs1;B-VG Art139;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art5;VerfGG 1953 §57;VerfGG 1953 §82;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 21. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer und Liquidator der näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. in Liqu. aufgrund der §§ 7 Abs. 1 und 54 Abs. 1 i.V.m. §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung (WAO) für die in deren Betrieb in der Zeit vom 1. Jänner bis 17. Jänner 1989 (Betriebsende) entstandene Vergnügungssteuerschuld im Betrag von insgesamt S 20.792,-- als Haftpflichtiger zur Zahlung herangezogen. ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;B-VG Art144 Abs1;LAO Wr 1962 §149 Abs2;
Rechtssatz: Um zu einem im Instanzenzug bekämpfbaren Bescheid zu kommen, gibt es bestimmte verfahrensrechtliche Möglichkeiten (Hinweis E VfGH 25.11.1983, G 32/83 und E 30.11.1982, G 62, 80/81, G 850/82). In Fällen der Bekämpfung einer Selbstbeme... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 26. Februar 1993 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 9. Oktober 1992 durch Organe des "Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich in Zurechnung der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land" als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Festnahme am 9. Oktober 1992 um 16.08 Uhr, die weitere Anhaltung bis 16.30 Uhr sowie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;MRK Art5;PersFrSchG 1862 §4;StGG Art8;VStG §53 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0157 E VS 7. Dezember 1988 VwSlg 12821 A/1988 RS 4 Stammrechtssatz Der VwGH teilt nicht die Ansicht des... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 13. Oktober 1980, berichtigt mit Bescheid des LH vom 27. Juni 1985, wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin gemäß § 32 WRG 1959 die "wasserrechtliche Bewilligung zur Einbringung der Betriebsabwässer aus der Oberflächenbehandlung in die Kanalisation der Marktgemeinde B. nach Entgiftung, Neutralisation sowie Abtrennung der ausgefällten Metallhydroxide" unter Vorschreibung verschiedener Auflagen erteilt. Bereits ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 94/05/0351 3 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, ob der angefochtene Bescheid das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt, ist der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 26. Juli 1989, Zl. 15.188/6/84-V, wurde folgender Spruch: gefaßt: "Die Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde erster Instanz stellt gemäß § 39 des Wasserrechtsgesetzes 1959 i. d.g.F. fest, daß die rechtswinkelige Ableitung des von Nord nach Süd fließenden Gerinnes auf der Parzelle Nr. 29/6 KG T., wodurch der natürliche Zulauf zum S.-Teich gehindert wird, unzulässig ist und erteilt gem. § 138 Abs. 1 dem Verursacher der A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/18 91/07/0162 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht dazu berufen, Bescheide auf die Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte hin zu überprüfen. Schlagworte Offenbare ... mehr lesen...
Mit "Bescheid" des "Standesamtes der Stadtgemeinde St. Veit/Glan" vom 29. März 1993 wurde der für seine Tochter G B gestellte Antrag des Beschwerdeführers, die Religionsgemeinschaft "Gotteserkenntnis Ludendorff" in das Geburtenbuch einzutragen, abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 6. Mai 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. den §§ 19 und 33 des Personenstandsgesetzes 1983 (PStG), BGBl. Nr. 60, i.V.m. § 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/02 94/03/0007 1
(hier: § 14 PersonenstandsV) Stammrechtssatz Ist Gegenstand einer Beschwerde an den VwGH ausschließlich die Geltendmachung einer Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfasssungswidrigen Gesetzes oder einer g... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten der Fahrbahnherstellung durch die Abgabenbehörden der mitbeteiligten Landeshauptstadt Linz keine Folge gegeben. Dieser Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei am 11. Februar 1994 nachweislich zugestellt. 1.2. Die beschwerdeführende Partei erhob zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/19/0292 B 14. März 1996 96/19/0291 B 14. März 1996
Rechtssatz: Eine zwar innerhalb der Beschw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 15. März 1993 Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel, mit dem ihm seine Lenkerberechtigung vorübergehend entzogen wurde. Wegen Säumigkeit des im Devolutionsweg zuständig gewordenen Landeshauptmannes von Tirol brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde am 14. Dezember 1993 einen Devolutionsantrag ein. Der Antrag wurde mit dem angefochtenen, laut Rückschein am 22. Dezember 1993 zugestellten ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juni 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Mai 1994 auf Wiedereinsetzung in die in § 2 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes sowie § 76a Abs. 2 Z. 1 des Zivildienstgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 187/1994 (ZDG) genannte Frist zur Einbringung eines Antrages auf Befreiung vom Wehrdienst aus Gewissensgründen bzw. einer Zivildiensterklärung im Sinne des § 2 Abs. 1 ZDG gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 AVG abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §67a Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der säumige LH vor Einbringung der Beschwerde gegen den Bescheid des UVS betreffend Zurückweisung des Devolutionsantrages wegen sachlicher Unzuständigkeit (hier: vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §5 Abs2;ZDG 1986 §76a Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0233
Rechtssatz: Dem Einleitungssatz des auf Verfassungsstufe stehenden § 2 ZDG zufolge ka... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 2 des Zivildienstgesetzes 1986 in der Fassung BGBl. Nr. 187/1994 festgestellt, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 5. Juli 1994 die Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen könne. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, daß ein Bescheid des oben wiedergegebenen Inhaltes nicht beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden kann, weil dam... mehr lesen...
