RS Vwgh 1996/1/25 95/19/1697

Für den Tatbestand des § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 iVm § 10 Abs 1 Z 1 FrG 1993 ist entscheidend, daß in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides maßgebenden Zeitpunkt seiner Zustellung gegen den Fremden ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot bestand. Dessen Rechtswirksamkeit hängt nicht davon ab, ob gegen den Berufungsbescheid, mit dem das Aufenthaltsverbot erlassen wurde, eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben wurde (Hinweis § 85 Abs 1 VerfGG; für den Fall der Erhebung einer Beschwerde an den VwGH E 9.11.1995, 95/19/1068 und E 9.11.1995, 95/19/1166).