Auf Antrag des Mitbeteiligten stellte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 11 des Arbeiterkammergesetzes 1992 - AKG (BGBl. Nr. 626/1991) fest, der Mitbeteiligte gehöre als Bediensteter des Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 lit. a AKG der beschwerdeführenden Partei nicht an. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Zugehörigkeit bestimmter ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §1 Abs4;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §10 Abs1;AKG 1992 §10 Abs2 Z1 lita;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/06/24 95/08/0125 1 Stammrechtssatz Für die Zuständigkeit des VwGH kommt es nicht darauf an, ob eine verfassungsrechtlich geregelte Frage überdies für eine einfachgesetzli... mehr lesen...
Dr. M war Mitglied der Ärztekammer für Wien und bezog seit dem Jahr 1985 eine Altersversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds dieser Kammer. Mit Schreiben vom 26. Juli 1996 stellte er beim Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds die Anträge auf rückwirkende Erhöhung der Altersversorgung mit Wirkung vom Jänner 1991, auf Nachzahlung des dieser Erhöhung entsprechenden Betrages, auf Auszahlung eines entsprechenden Betrages für das Jahr 1996 und - unter der gebotenen Valorisierung - für die Folge... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §65 Abs1;AVG §1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/11/0220 E 20. Jänner 1998
97/11/0221 E 20. Jänner 1998
97/11/0222 E 20. Jänner 1998
97/11/0223 E 20. Jänner 1998
97/11/0224 E ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) im Spruchpunkt I die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Juni 1996 gemäß § 71 AVG ab und im Spruchpunkt II die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. Februar 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 25. November 1996 zugestellt. Die sechswöchige Fri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1721
Rechtssatz: Bei Anwendung des bei beruflichen rechtskundige... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27. November 1989 entschied die belangte Behörde in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 5 Abs. 4 und Abs. 5 lit. c des Universitäts-Organisationsgesetzes (UOG) in Verbindung mit §§ 2 Abs. 1 und 2, 90 Abs. 3, 92 Abs. 3, 104 Abs. 3, 105 Abs. 3 und 109 Abs. 2 UOG sowie mit §§ 3, 4 Abs. 1, 5 Abs. 4 bis 6, 6 Abs. 3 und 4, 7 Abs. 2, 8 Abs. 4, 9 Abs. 2, 10 Abs. 5 des Hochschul-Taxengesetzes 1972 (HTG 1972) und Art. 51 Abs. 1 und 3 B-VG in Verbindu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;UOG 1975 §71;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für ein Organ eines Rechtsträgers kann die Legitimation zur Beschwerdeführung vor dem VwGH gegen einen Bescheid mangels Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechtes nicht aus Art 131 Abs 1 Z 1 ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurden im Zeitraum Jänner 1983 bis Oktober 1994 - in der Regel monatlich (mit Unterbrechungen) - jeweils einzeln beantragte Geldaushilfen im Gesamtausmaß von S 185.169,-- als Leistungen nach dem Wiener Sozialhilfegesetz ausbezahlt. Am 13. Jänner 1995 richtete der Magistrat der Stadt Wien, MA 12, folgenden Bescheid an den Beschwerdeführer: "BESCHEID Die im Zeitraum vom 4.1.1983 bis 14.11.1994 zuviel bezogenen Geldaushilfen in der Höhe von S 188.326,-- sind ge... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art7;B-VG Art94;SHG Wr 1973 §26 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/24 91/08/0027 1 Stammrechtssatz Während § 30 Abs 3 Wr SHG für Streitigkeiten über die nach § 26 Abs 3 legcit (Ersatz durch die Erben des Leistungsempfängers) und § 27 legcit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete am 16. Juni 1993 an den Bundesminister für Arbeit und Soziales einen Antrag mit folgendem Begehren: "Ich stelle gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 lit. a Arbeiterkammergesetz den Antrag auf Feststellung, daß ich als Bediensteter des Generalsekretariates des Österreichischen Bundestheaterverbandes nicht der Arbeiterkammer angehöre." Begründend führte er aus, der Tatbestand des § 10 Abs. 2 Z. 1 lit. a AKG sei aus näher dargestellten Gründen erfüllt. Mit dem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §10 Abs1;AKG 1992 §10 Abs2 Z1 lita;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Für die Zuständigkeit des VwGH kommt es nicht darauf an, ob eine verfassungsrechtlich geregelte Frage überdies für eine einfachgesetzlich geregelte Rechtsfrage Vorfrage ist (hier: dadurch, daß die Beitra... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 16. Oktober 1996 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerdeführerin gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich bestellte daraufhin mit Bescheid vom 4. November 1996 (dem Verfahrenshelfer zugestellt am 12. November 1996) Dr. P, Rechtsanwalt in L, zum Verfahrenshelfer. Dieser erhob sodann am 23. Dezember 1996 Beschwerde vor dem VERFASSUNGSGERICHTSHOF... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0761
Rechtssatz: Bei Anwendung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes erfo... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter des Arbeitgebers, einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft, zu verantworten, daß am 28. Jänner 1994 1. im Archiv einer näher genannten Filiale, welches als Büro benutzt werde, keine ins Freie führenden Lichteintrittsflächen gemäß den gesetzlichen Vorschriften des § 8 Abs. 1 AAV (Bescheid vom 7. Dezember 1995), sowi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art131;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/30 94/05/0094 2 Stammrechtssatz Eine anhängige Beschwerde bei ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe über einen gewöhnlichen Sichtvermerk für den Zeitraum vom 10. September 1995 bis 10. Oktober 1995 verfügt. Sein am 10. Oktober 1995 während eines Aufenthaltes im Inland gestellter... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0093 B 29. Juni 1984 RS 2 Stammrechtssatz Eine Beschwerde ist mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen, wenn eine Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte ausschl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Vorstellung der Mitbeteiligten gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde X vom 3. Oktober 1994 Folge, hob den angefochtenen Bescheid auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde. Begründend wurde im wesentlichen dargelegt, der Bürgermeister der Stadtgemeinde X habe der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 6. Mai 1994 Kommunalsteuer für Jänner 1994 bis März 1994 vorgeschrieben... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl beim Recht auf Selbstverwaltung (vgl Art 116 Abs 1 B-VG) als auch beim Recht auf selbständige Führung des Haushaltes und Ausschreibung von Abgaben (vgl Art 116 Abs 2 B-VG) handelt es sich um verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 13. November 1990 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am Sonntag, den 19. August 1990, um 6.45 Uhr auf dem Bodensee, nördlich der Mehrerauer Kirche, ca. 600 m vom Ufer entfernt, in 52 m Wassertiefe die Berufsfischerei mit einem verankerten Schwebnetz ausgeübt und sich der Überprüfung des Schwebnetzes hinsichtlich der Maschenweite, Länge und Höhe durch ein Organ der Fischereiaufsicht widersetzt, obwohl 1. er we... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 13. November 1990 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 22. August 1990, um 8,10 Uhr auf dem Bodensee, Linie Hafenmolo - Argenspitz, Höhe Mehrerauer Kirche, die Berufsfischerei mit einem unplombierten, verankerten Schwebnetz mit einer Maschenweite von 39,7 mm, das nicht mit Bauchen gekennzeichnet gewesen sei, ausgeübt, obwohl 1. die Berufsfischerei nur auf Grund eines Haldenpatentes, Hochseepatentes oder einer... mehr lesen...
Index: L65508 Fischerei Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BodenseefischereiG Vlbg 1976;BodenseefischereiV Vlbg 1982;B-VG Art133 Z1 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0270 E 3. November 1986 VwSlg 6166 F/1986 RS 11 Stammrechtssatz Der VwGH ist nicht befugt, im Falle der Ablehnung einer Beschwerde durch den VfGH iSd § 144 Abs 2 B-VG und der anschließenden Abtret... mehr lesen...
Index: L65508 Fischerei Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BodenseefischereiG Vlbg 1976;BodenseefischereiV Vlbg 1982;B-VG Art133 Z1 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0270 E 3. November 1986 VwSlg 6166 F/1986 RS 11 Stammrechtssatz Der VwGH ist nicht befugt, im Falle der Ablehnung einer Beschwerde durch den VfGH iSd § 144 Abs 2 B-VG und der anschließenden Abtret... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am 3. Dezember 1993 beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde einen Umwidmungsantrag gestellt, der zur Zl. IV-3005/93 protokolliert wurde. Da der Bürgermeister bis 14. Juli 1994 über diesen Antrag nicht entschieden hatte, richtete die Beschwerdeführerin an diesem Tag einen Devolutionsantrag an den Gemeinderat der Stadtgemeinde Gloggnitz. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1994, Zl. IV-3005/93, versagte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde die be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art131;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/30 94/05/0094 2 Stammrechtssatz Eine anhängige Beschwerde bei einem der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes begründet für die Behörde keine Vorfragenproblematik. Davon abg... mehr lesen...
Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, dem angefochtenen Bescheid, den zur hg. Zl. 95/11/0082 protokollierten Verfahrensvorgängen und der zur nunmehrigen hg. Zl. 95/11/0306 protokollierten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ergibt sich: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 5a Abs. 4 iVm § 5a Abs. 3 Z. 2 des Zivildienstgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 187/1994 (ZDG) festgestellt, daß die Zivildiensterklärung des im Jahre 1988 für tauglich befundenen Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §76a Abs2 Z1;
Rechtssatz: Durch die Kompetenzentscheidung des VfGH, der VwGH sei zur Entscheidung über ihm abgetretene Beschwerden wegen Verletzung des Rechtes auf Zivildienstleistung zuständig, erlangt der VwGH nicht auch die Zuständigkeit zur Entscheidung über Verletzung ver... mehr lesen...
Mit der beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg erhobenen Beschwerde begehrte der Beschwerdeführer, das der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch zuzurechnende Vorgehen von Gendarmerieorganen am 3. und 4. April 1993, durch welches der Beschwerdeführer seiner Ansicht nach ungerechtfertigt gezwungen worden sei, am Bahnhof R aus einem Zug auszusteigen, wobei er in der Folge festgenommen, gefesselt und im Gendarmerieposten R angehalten worden sei, als gegen das Recht auf persö... mehr lesen...
