RS Vwgh 1996/2/23 95/02/0255

Wenn sich der Bf in seinem Recht "auf Gleichbehandlung aller Bewilligungswerber bei der Erlangung einer Tanzschulbewilligung" als verletzt erachtet, erweist sich die Beschwerde in diesem Umfang schon deshalb als unzulässig, weil er damit die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und solcherart eine Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht behauptet und gem Art 133 Z 1 B-VG

Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des VfGH gehören (vgl Art 144 Abs 1 B-VG) von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen sind (Hinweis E 24.2.1993, 93/02/0021).