Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 1 B-VG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §76a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/06 94/11/0218 2 Stammrechtssatz Die unrichtige Anwendung des § 76a ZDG bewirkt zwangsläufig und ausschließlich eine Verletzung des durch § 2 Abs 1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes a... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §76a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/06 94/11/0218 2 Stammrechtssatz Die unrichtige Anwendung des § 76a ZDG bewirkt zwangsläufig und ausschließlich eine Verletzung des durch § 2 Abs 1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes a... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/11/0334 B 22. November 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/10/21 94/11/0244 1 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde wegen Unzuständigkeit des VwGH in der betreffende... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §76a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/06 94/11/0218 2 Stammrechtssatz Die unrichtige Anwendung des § 76a ZDG bewirkt zwangsläufig und ausschließlich eine Verletzung des durch § 2 Abs 1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes a... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Mai 1991 wurden dem Beschwerdeführer gemäß der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Februar 1991 ab 1. April 1991 die jährlichen Müllabfuhrgebühren für das Objekt Z 112 wie folgt vorgeschrieben: "3 mal Grundgebühr     für erwachsene Personen     a S 184.00       S    552.00 1 mal Grundgebühr für das     1. Kind einer Familie       a S 184.00       S    184.00 1 mal Grundgebühr für das     ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/17 91/17/0182 2 Stammrechtssatz Der Bf behauptet nicht, durch einen Bescheid wegen Verwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein, wen... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung vom Wehrdienst aus Gewissensgründen vom 26. Jänner 1994 gemäß § 76a Abs. 1 ZDG idF BGBl. Nr. 187/1994 als unzulässig zurück. Aus dem Antrag gehe nicht hervor, daß der Beschwerdeführer die Befreiung vom Wehrdienst anstrebe, weil er bei Leistung des Wehrdienstes in Gewissensnöte geriete, und daß er deshalb Zivildienst leisten wolle (§ 2 Abs. 1 ZDG). Damit entspreche der Antr... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 1994 wurde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 4 des Zivildienstgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 187/1994 (ZDG) festgestellt, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 9. Mai 1994 nicht die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 ZDG notwendige Angabe, keinem Wachkörper nach Art. 78d B-VG anzugehören, enthalte. Da unvollständige Erklärungen gemäß § 5a Abs. 3 Z. 4 ZDG mangelhaft seien, sei gemäß § 5a Abs. 4 Z... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 2 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 187/1994 fest, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 16. Mai 1994 infolge Fristversäumung Zivildienstpflicht nicht eintreten lasse. In der Begründung: heißt es nach Wiedergabe des § 76a Abs. 2 Z. 1 ZDG, die dort normierte Frist von einem Monat habe mit 11. März 1994 zu laufen begonnen. Der Beschwer... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 4 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 187/1994 fest, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 27. Mai 1994 nicht die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 und 3 ZDG notwendigen Angaben enthalte, wegen der behaupteten Ablehnung der Wehrpflicht aus Gewissensgründen gegen die Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen "deshalb Zivildienst leisten zu wollen"... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 1994 wurde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 1 ZDG in der Fassung BGBl. Nr. 187/1994 festgestellt, daß der Beschwerdeführer am Einbringungstag seiner Zivildiensterklärung vom 19. Mai 1994 nicht tauglich gewesen sei. Diese Erklärung habe daher Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen. Die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ist nicht zulässig: Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsp... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 1994 wurde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 4 ZDG i.d.F. BGBl. Nr. 187/1994 festgestellt, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 6. Mai 1994 nicht die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 ZDG notwendige Angabe enthalte, keinem Wachkörper nach Art. 78d B-VG anzugehören. Da unvollständige Erklärungen gemäß § 5a Abs. 3 Z. 4 ZDG mangelhaft seien, sei gemäß § 5a Abs. 4 ZDG die Zivildienstpflicht nicht eing... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 4 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 187/1994 fest, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 14. März 1994 nicht die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 ZDG notwendige Angabe enthalte, keinem Wachkörper nach Art. 78d B-VG anzugehören. Da unvollständige Erklärungen gemäß § 5a Abs. 3 Z. 4 ZDG mangelhaft seien, sei gemäß § 5a Abs. 4 ZDG die Zivildienstp... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 1994 wurde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 4 ZDG in der Fassung BGBl. Nr. 187/1994 festgestellt, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 12. April 1994 nicht die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 und 3 ZDG notwendigen Angaben, wegen der behaupteten Ablehnung der Wehrpflicht aus Gewissensgründen gegen die Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen "deshalb Zivildienst leisten zu wollen" und keinem Wa... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 4 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 187/1994 (ZDG) fest, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 18. März 1994 nicht die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 und 3 ZDG notwendigen Angaben enthalte, wegen der behaupteten Ablehnung der Wehrpflicht aus Gewissensgründen gegen die Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen "deshalb Zivildienst leisten zu... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 4 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 187/1994 fest, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 21. März 1994 nicht die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 ZDG notwendige Angabe enthalte, keinem Wachkörper nach Art. 78d B-VG anzugehören. Da unvollständige Erklärungen gemäß § 5a Abs. 3 Z. 4 ZDG mangelhaft seien, sei gemäß § 5a Abs. 4 ZDG die Zivildienstp... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art133;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/11/0245
Rechtssatz: Ist eine Beschwerde wegen Unzuständigkeit des VwGH in der betreffenden Angelegenheit ausgeschlossen, so kann die ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §5 Abs4;ZDG 1986 §5a Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/11/0245 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/06 94/11/0218 1 Stammrechtssatz Bei Feststellungsbescheiden nach § 5... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §5 Abs4;ZDG 1986 §5a Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/06 89/11/0115 1 Stammrechtssatz Endet das Berufungsverfahren über einen Aufforderungsbescheid nach § 75 Abs 2 KFG nach Ablauf der in diesem Bescheid gesetzten Frist, wurde der B... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1 idF 1991/675;ZDG 1986 §2 Abs1 idF 1994/187;ZDG 1986 §5 Abs4 idF 1991/675;ZDG 1986 §5 Abs5 idF 1991/675;ZDG 1986 §5a Abs4 idF 1994/187;ZDG 1986 §76a Abs1 idF 1994/187;
Rechtssatz: Durch negative Feststellungsbescheide nach § 5 Abs 4 idF BGBl 1991/675 wird wegen ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §5 Abs4;ZDG 1986 §5a Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/06 89/11/0115 1 Stammrechtssatz Endet das Berufungsverfahren über einen Aufforderungsbescheid nach § 75 Abs 2 KFG nach Ablauf der in diesem Bescheid gesetzten Frist, wurde der B... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §5 Abs4;ZDG 1986 §5a Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0218 B 6. September 1994 RS 1 Stammrechtssatz Bei Feststellungsbescheiden nach § 5a Abs 4 ZDG kommt - wie bei Feststellungsbescheiden nach § 5 Abs 4 ZDG idF vor der Novelle BGBl 1994/187... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1 idF 1991/675;ZDG 1986 §2 Abs1 idF 1994/187; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/09/28 93/11/0149 1 (hier: ist § 2 Abs 1 ZDG idF BGBl 1994/187 betroffen) Stammrechtssatz Aufgrund der vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 1.7.1993, B 2069/92, ange... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. Jänner 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1973 i.V.m. § 2 der Baugewerbe-Befähigungsnachweisverordnung, BGBl. Nr. 107/1980, die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das Baumeistergewerbe verweigert, da zufolge § 2 der genannten Verordnung der Nachweis der Befähigung u.a. für das Baumeistergewerbe gemäß § 157 GewO 1973 nicht gemäß § 28 Abs. 1... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/02 94/03/0007 1 Stammrechtssatz Ist Gegenstand einer Beschwerde an den VwGH ausschließlich die Geltendmachung einer Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfasssungswidrigen Gesetzes oder einer gesetzwidrigen Verordnung, ble... mehr lesen...

Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der bei ihm eingebrachten Beschwerde, die keinen Abtretungsantrag enthielt, mit Beschluß vom 28. September 1993, B 417/92-7, abgelehnt. Dieser Beschluß wurde am 22. November 1993 an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zugestellt. In einem am 31. März 1994 zur Post gegebenen, an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Antrag, mit dem die Beschwerdeführerin den Abtretungsantrag verband, begehrte sie die Wiedereinsetzung in den vorigen ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VerfGG 1953 §82 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/1, S 66,67;
Rechtssatz: Erst ein fristgerechter Abtretungsantrag (§ 87 Abs 3 VerfGG) macht die Beschwerde an den VfGH zu einer sogenannten ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 2 des Zivildienstgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 187/1994 fest, daß die am 11. April 1994 gemäß § 2 Abs. 1 ZDG, BGBl. Nr. 187/1994, des erstmals am 15. Februar 1994 für tauglich zum Wehrdienst befundenen Beschwerdeführers eingebrachte Zivildiensterklärung wegen Fristversäumnis Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen könne. In der Begründung: führte die belangte Behörde... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Verfahren über die Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 20. Jänner 1994, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung entzogen wurde, gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem anhängigen Verwaltungsstrafverfahren ausgesetzt. Die Beschwerde ist nicht zulässig. Im vorliegenden Beschwerdefall hat der Landeshauptmann von Tirol ein anhängiges Berufungsverfahren ausg... mehr lesen...

Vor dem Verwaltungsgerichtshof können mit Rücksicht auf die Bestimmung des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG, wonach gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben kann, "wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges", nur letztinstanzliche Bescheide bekämpft werden. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. Juni 1994 widerrief der Landeshauptmann von Tirol (in erster Instanz) gemäß § 57a Abs. 2 K... mehr lesen...