Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/17/0184 Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/17/0186 E 17. Dezember 1993 91/17/0185 E 17. Dezember 1993 91/17/0187 E 17. Dezember 1993 Siehe jedoch:K I-1/94-11 E VfGH 14. Dezember 1994; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft genehmigte mit Bescheid vom 16. März 1992 auf Grund des Beschlusses des Jagdausschusses der Jagdgenossenschaft R vom 10. Jänner 1992 die Verpachtung des Genossenschaftsjagdgebietes R im Wege des freien Übereinkommens für die beginnende Jagdperiode an die zweitmitbeteiligte Partei zu einem näher bezeichneten Pachtschilling. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem Bescheid der NÖ Landesregierung vom 25. Mai 1992 mit ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art7 Abs1;JagdG NÖ 1974;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Jagdrecht und Jagdrechtsausübung Genossenschaftsjagd Gemeindejagd
Gemeinschaftsjagd Ausübung und Nutzung Verpachtung
Offenbare Unzuständigkeit de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine gegen die Erfassung von Einkünften aus Kapitalvermögen eingebrachte, ausschließlich auf verfassungsrechtliche Bedenken gestützte Berufung ab. Darüber hinaus änderte die belangte Behörde den angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid dahingehend ab, daß der darin zuerkannte Alleinerhalterabsetzbetrag sowie die Kinderzuschläge zum Alleinerhalterabsetzbetrag gemäß § 33 Abs 4 EStG 1988 nicht mehr zuerka... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0093 B 29. Juni 1984 RS 2 Stammrechtssatz Eine Beschwerde ist mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen, wenn eine Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte ausschl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete mit Eingabe vom 22. Juli 1991 an die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres einen Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß § 5 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes in der Fassung vor der Zivildienstgesetz-Novelle 1991. Darin erklärte er sich ausdrücklich bereit, für den Fall, daß seinem Antrag stattgegeben werde, Zivildienst zu leisten. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. November 1992 stellte die belangte Behörde gemäß § 5 Abs. 4 des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1 idF 1991/675;ZDG 1986 §5 Abs4 idF 1991/675;ZDG 1986 §5 Abs5 idF 1991/675; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/28 93/11/0149 2 Stammrechtssatz Jede unrichtige Anwendung der Bestimmungen des § 5 Abs 4 und des § 5 Abs 5 ZDG bedeutet zwangsläufig und au... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 14. April 1993, Zl. 93/18/0108, hingewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in der der Beschwerdeführer beantragt hatte, seine durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien am 20. November 1992 vorgenommene Überstellung vom Polizeigefangenenh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131a;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;FrPolG 1954 §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/14 93/18/0062 3 Stammrechtssatz Die Abschiebung stellt bloß eine der Vollstreckung vorausgegangener Bescheide (hier jedenfalls des Bescheides, mit dem das Aufenthaltsverbot über den Fremden verhängt wurde)... mehr lesen...
Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg sprach mit Bescheid vom 28. Juli 1992 die behördliche Auflösung des beschwerdeführenden Vereines gemäß § 24 Vereinsgesetz 1951 aus. Dagegen erhob der beschwerdeführende Verein mit Eingabe vom 12. August 1992 Berufung. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 1992 gab der Verein der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg bekannt, daß in einer außerordentlichen Generalversammlung vom 8. Oktober 1992 beschlossen worden war, den Ve... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 25. Juni 1991 wurde der beschwerdeführende Verein gemäß § 24 Vereinsgesetz 1951 idgF wegen Überschreitung seines statutenmäßigen Wirkungskreises aufgelöst. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die namens des Vereins dagegen erhobene Berufung wegen Mangels des Nachweises des Vollmachtsverhältnisses zum Einschreitervertreter zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, die Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VereinsG 1951;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992011035.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/17 90/01/0174 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/17 90/01/0174 1 ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei, womit der Beschwerdeführerin Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1. Oktober 1987 bis 31. Dezember 1990 vorgeschrieben worden war, als unbegründet abgewiesen. Diesen Bescheid bekämpfte die Beschwerdeführerin zunächst vor dem Verfassungsgerichtshof, der jedoch mit Beschluß vom 14. Juni 1993... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:E VfGH 14.12.1994, K I-1/94; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0061 B 4. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Über Beschwerden zu erkennen, in denen der Bf ausschließlich behauptet, wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidr... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 21. Juni 1993, B 691/93, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. April 1992 schrieb die Abgabenkommission der mitbeteiligten Stadt X dem Beschwerdeführer einen Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 1991 in der Höhe von S 903,-- auf Grund der §§ 1a und 3 bis 7 des Fremdenverkehrsgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 9/1978 in der Fas... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem Ablehnungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 23. März 1993, B 1758/92, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 22. September 1992 stellte der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds gemäß den §§ 75d, 75f und 76 Abs. 1 des Marktordnungsgesetzes (MOG), BGBl. Nr. 210/1985 in der Fassung BGBl. Nr. 183/1986 und 373/1992 die Einzelrichtmenge für das Wirtschaftsjahr 1992/93 für den landwi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0093 B 29. Juni 1984 RS 2 Stammrechtssatz Eine Beschwerde ist mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen, wenn eine Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte ausschl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;MOG 1985 §75d idF 1992/373;MOG 1985 §75f idF 1992/373;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0061 B 4. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Über Beschwerden zu erkennen, in denen der Bf ausschließlich beh... mehr lesen...
Die vorliegende, an den "(Verfassungsgerichtshof) Verwaltungsgerichtshof" gerichtete und in einem an den Verwaltungsgerichtshof adressierten Kuvert zur Post gegebene Beschwerde enthält eine "Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG", einen "Individualantrag gemäß Art. 140 B-VG" sowie - unter gleichzeitiger Ausführung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde - einen "Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG". Da die Entscheidung über dies... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art140;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Beschwerde an den "(VfGH) VwGH" gerichtet und in einem an den VwGH adressierten Kuvert zur Post gegeben und enthält sie eine "Beschwerde gemäß Art 144 B-VG", einen "Individualantrag gemäß Art 140 B-VG" sowie - unter gleichzeitiger Ausführun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 8. Oktober 1992 beim Militärkommando Salzburg eine Erklärung nach § 2 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679, idF der Novelle BGBl. Nr. 675/1991, (im folgenden: ZDG), ein, wonach er die Wehrpflicht aus Gewissensgründen nicht erfüllen könne und daher Zivildienst leisten wolle. Mit Bescheid vom 16. Dezember 1992 stellte der Bundesminister für Inneres fest, daß diese Erklärung nicht rechtswirksam werden könne. Der Spruch: des Bescheide... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1 idF 1991/675; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt:
am 5.10.1993 93/11/0105, 93/11/0106, 93/11/0145, 93/11/0150
Rechtssatz: Aufgrund der vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 1.7.1993, B 2069/92, angestellten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1 idF 1991/675;ZDG 1986 §5 Abs4 idF 1991/675;ZDG 1986 §5 Abs5 idF 1991/675; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt:
am 5.10.1993 93/11/0105, 93/11/0106, 93/11/0145, 93/11/0150
Rechtssatz: Jede unrichtige Anwendung der B... mehr lesen...
I. 1. Nachdem der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, im Anschluß an seine illegale Einreise in das Bundesgebiet aufgrund eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg in Schubhaft genommen und gegen ihn mit Bescheid derselben Behörde ein Aufenthaltsverbot erlassen worden war (unter Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer allenfalls dagegen erhobenen Berufung), wurde er am 14. August 1992 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien vom Polizeigefangen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131a;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;FrPolG 1954 §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/14 93/18/0062 3 Stammrechtssatz Die Abschiebung stellt bloß eine der Vollstreckung vorausgegangener Bescheide (hier jedenfalls des Bescheides, mit dem das Aufenth... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Jänner 1993 wurde die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. Juli 1991 erhobene Berufung gemäß § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt C habe mit Eingabe vom 16. Jänner 1989 um Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung für einen mobilen Imbißkiosk neben dem Haus X-Platz 77 auf dem Gst. 1689 KG. L angesucht. Über dieses Ansu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVGNov 1990 Art4 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Da der Gleichheitsgrundsatz an sich weder für verschiedene zeitliche Anwendungsbereiche inhaltlich verschiedene Regelungen eines bestimmten Regelungsgegenstandes ausschließt, noch rechtliche Differenzierungen durch Abgrenzungen zur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 750,-- vorgeschrieben. Nach der Bescheidbegründung beginne die Frist für die An- und Abmeldung fallweise beschäftigter Personen hinsichtlich der innerhalb eines Kalendermonates liegenden Beschäftigungstage gemäß § 17 Abs. 3 der Satzung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mit dem Ersten des nachfolgenden Kalendermona... mehr lesen...
