Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 15/1, KG G. Die daran nördlich angrenzenden Grundstücke Nr. 18 und 45, KG G, stehen im Eigentum der Ehegatten F. Entlang der nördlichen Grenze des Grundstückes Nr. 18, KG G, fließt das Ortsgerinne (auch als Ortsgraben bezeichnet) von G. Etwa seit den 1960er Jahren befindet sich auf dem Grundstück F im Verlauf des Ortsgerinnes eine rund 40 m lange Verrohrung aus Betonrohren von 50 cm Durchmesser. Darüber hinaus wurden im Ho... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/07/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0351 E 31. Jänner 1995 RS 3 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, ob der angefochtene Bescheid das verfa... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Bundespolizeidirektion Villach entzog mit Bescheid vom 11. Juni 2004 dem Beschwerdeführer die ihm von der Bundespolizeidirektion Villach am 10.7.1980 erteilte Lenkberechtigung für die Klassen A und B auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab dem Tage der Bescheidzustellung. Ferner wurde darin angeordnet, dass der Führerschein unverzügl... mehr lesen...
Mit am 23. Juli 2002 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, eingelangten Ansuchen beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Bewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage bestehend aus einer Reihenhausanlage mit 21 Wohneinheiten und einem Wohnhaus mit 13 Wohnungen sowie insgesamt 35 Stellplätzen auf der Liegenschaft EZ 979 der KG Kagran. Bei der am 8. Oktober 2002 durchgeführten mündlichen Verhandlung erhob die Beschwerdeführerin, die Eigentümerin der unmittel... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 8. März 1999 wurde der erstmitbeteiligten Partei auf Grund ihres Ansuchens vom 20. März 1997 gemäß § 29 Abs. 1 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 (Stmk BauG) die Baubewilligung für die Errichtung von Geschoßwohnbauten einschließlich Müll-, Kinderwagen- und Fahrradabstellräumen und 23 Pkw-Abstellplätzen auf dem Grundstück Nr. 825/11, EZ: 107, KG L, unter Vorschreibung von näher angeführten Auflagen erteilt und die ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VerfGG 1953 §82;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/06/0089 E 21. Oktober... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VerfGG 1953 §82;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/06/0089 E 21. Oktober... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 23. Dezember 2003 wurde die Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, gemäß §§ 34 Abs. 1 Z. 2, 37 und 10 Abs. 2 Z. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus Österreich ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtete die Beschwerdeführerin zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese nach Ablehnung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Stadtgemeinde. Mit einem Überleitungsbescheid vom 10. Dezember 1997 wurde festgestellt, dass sie zum 31. Dezember 1997 einen Dienstposten der Besoldungsgruppe C, des Dienstzweiges Nr. 71, der Entlohnungsgruppe V und der Entlohnungsstufe 8 inne habe. Sie werde mit Wirkung vom 1. Jänner 1998 gemäß Punkt 20 der Anlage B der Niederösterreichischen Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO)... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §2 Abs4 idF 2400-29;GdBDO NÖ 1976 AnlB Pkt20 Abs3 idF 2400-34;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten verletzt zu sein, weil die letztinstanzlic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Mai 2000 betreffend Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab (Beschluss vom 4. Oktober 2000, B 1164/00). In der für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde lehnte der Beschwerdeführer das Mitglied des zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art131;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;
Rechtssatz: Den vor dem VfGH und dem VwGH anhängigen Beschwerdefällen liegt zwar derselbe Sachverhalt zu Grunde, es handelt sich aber wegen des unterschiedlichen rechtlichen Prüfungsmaßstabes um zwei unterschiedliche Rechtssachen betreffend Beantwortung unterschiedlicher Rechtsfragen. (Hier: Abtretung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144;VerfGG 1953 §87;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß Art. 131 B-VG ist Gegenstand der Prüfung vor dem VwGH die Frage der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes; der VwGH hat also im Rahmen des Beschwerdepunktes den Bescheid in jeder Hinsicht auf seine Gesetzmä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Bei dem Vorbringen, die sehr kursorische Prüfung der Fragen im Verfahren vor dem VfGH, ob eine Beschwerde hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder ob von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage zu erwarten ist, drohe auf da... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Mai 2002 wurde dem Beschwerdeführer für eine näher bezeichnete Liegenschaft gemäß den §§ 6 und 8 des Steiermärkischen Kanalabgabengesetzes 1955 i.d.g.F. in Verbindung mit der vom Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde beschlossenen Kanalabgabenordnung vom 23. Oktober 2000 eine Kanalbenützungsgebühr ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 13. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführerin für ein näher bezeichnetes Objekt für das Jahr 2000 und für insgesamt 36 Müllschleifen (offenbar gemäß § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Abfallgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde, in der Folge: AbfallgebührenO) ein Betrag von insgesamt S 1.764,00 zur Zahlung vorgeschrieben. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin "Einspruch" und führte ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Mai 2001 wurde den Beschwerdeführern für das erste Quartal des Jahres 2001 eine (offenbar auf § 2 und § 3 der Abfallgebührenordnung der Gemeinde Scharnitz (AbfallGebO) gestützte weitere) Abfallgebühr in Höhe von S 931,-- vorgeschrieben. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde legte seiner Abgabenvorschreibung das Erfordernis von 19 Wertschleifen (Abfuhrvorgängen) in Ansehung eines Müllgefäßes von 90 bis 110 l fü... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs6;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;GdO Tir 1966 §114 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten verletzt zu sein, weil die letztinstanzliche Gemeindebehör... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zur gegenständlichen Grundverkehrssache im hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2002, Zl. 99/02/0239, enthaltene Darstellung des Verwaltungsgeschehens. Mit dem genannten Erkenntnis wurde der Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission des Landes Tirol vom 29. Juni 1999 hinsichtlich seines Spruchpunktes 1 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit dem gegenständlich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0162 E 18. März 1994 RS 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht dazu berufen, Bescheide auf die Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte hin zu überprüfen. Schlagworte Offenbare... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. April 2000, Zl. 96/02/0313, verwiesen. Im zweiten Rechtsgang erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 7. November 2000, mit welchem sie der Berufung des Beschwerdeführers insoweit Folge gab, als das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 11. Jänner 1995 (in seinem Punkt 1 - betreffend die Übertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO) hinsichtlich des Schuldspruches mit der Maßgabe bestätigte, da... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1987 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gästehauses auf der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft Nr. 578/7 KG L. Dieses Grundstück war von einer mit Verordnung der Gemeinde vom 22. Juni 1988 angeordneten Bausperre (wegen beabsichtigter Rückwidmung infolge Bedenken gegen die Bodenbeschaffenheit) betroffen, welche erst mit Verordnung der Gemeinde vom 15. Juli 1992... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art89;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer meint, aus dem aus Art. 6 Abs. 1 MRK abzuleitenden Recht auf ein Tribunal sei eine Verpflichtung abzuleiten, einen Verordnungsprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof zu stellen, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit Schriftsätzen jeweils vom 31. Juli 2000 haben die Beschwerdeführer, vertreten durch ihre Mutter, unter Bezugnahme auf das bei der belangten Behörde anhängige Asylverfahren ihrer Mutter die Gewährung von Asyl durch Erstreckung gemäß § 10 Abs. 1 AsylG beantragt. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurden die genannten Anträge gemäß §§ 10 und 11 AsylG mit der Begründung: abgewiesen, dass der Asylantrag der Mutter der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 14. Mai 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;B-VG Art144 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/20/0534
2001/20/0535
2001/20/0536
2001/20/0537
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer haben, vertreten durch ihre Mutter, unter B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde als Bezirkswahlbehörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen "die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde U vom 23. August 2002" gemäß § 25 Abs. 3 der (Burgenländischen) Gemeindewahlordnung 1992 (GemWO) nicht Folge und sprach aus, dass der Beschwerdeführer für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 6. Oktober 2002 nicht in das Wählerverzeichnis aufzunehmen sei. Begründend führte d... mehr lesen...
Index: L03501 Gemeindewahl Bürgermeisterwahl Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art26 Abs1;B-VG Art95 Abs1;GdWO Bgld 1992 §17 Abs1;GdWO Bgld 1992 §17 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wird das durch Art. 117 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 und Art... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist freiberuflich tätiger Zahnarzt und unter anderem Vertragsarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden Stmk GKK). Er ist Mitglied der Ärztekammer für Steiermark (im Folgenden ÄK Stmk). 1. Anträge vom 29. November 1998 Mit Eingabe vom 29. November 1998 erhob er bei der belangte Behörde "wegen Verletzungen von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Individualbeschwerde und Antrag gemäß § 14 Abs. 3 DSG". Er machte in seinem umfangreichen Sc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/12/0109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0240 E 23. Februar 1995 RS 3
(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Oktober 2001 schrieb die Bundes-Wertpapieraufsicht (im Folgenden: BWA) der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Abs. 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 753/1996 (im Folgenden: WAG), in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 4, Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Kosten der Bundes-Wertpapieraufsicht, BGBl. II Nr. 23/1999, einen Anteil an den Jahresgesamtkosten 2000 der BWA in der Höhe von S 102.583,04 vor. Gegen diesen Bescheid er... mehr lesen...
