1 Der Revisionswerber steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Polizeiinspektion S, bei der er als erster stellvertretender Kommandant (Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 4) tätig ist. 2 Mit an die Dienstbehörde gerichteter Eingabe vom 30. Jänner 2018 beantragte der Revisionswerber, rückwirkend mit 1. August 2017 in die Funktionsgruppe E2a/5 ernannt zu werden und sein Gehalt auf dieser Grundlage zu e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er homosexuell sei und man ihn deshalb mit Steinen beworfen habe. Die Menschen in seiner Ortschaft hätten ihn umbringen wollen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 11. September 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 8. November 2017 wurde der Revisionswerber - in Bestätigung des behördlichen Disziplinarerkenntnisses vom 30. Mai 2017 - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe als Rekrut während der Ableistung seines Grundwehrdienstes am 27. April 2017 die Durchführung eines erforderlichen zweiten Drogentests gemäß Verlautbarungsblatt I des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport N... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Dezember 2016 wurden die Revisionswerber schuldig erachtet, sie hätten als handelsrechtliche Geschäftsführer einer näher genannten GmbH und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese GmbH am 10. September 2015 um 10.50 Uhr in Wien, M-Platz, im Wettlokal "T", ohne die dafür erforderliche Bewilligung der Wiener Landesregierung erwirkt zu haben, die ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 15. März 2017 wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) der D GmbH zu verantworten, dass am 16. Februar 2017 um 15.50 Uhr in deren Betriebsstätte L Wetten gewerbsmäßig abgeschlossen und somit die Tätigkeit des Wettunternehmers in der angeführten Betriebsstätte ausgeübt worden sei, ohne zwei Auflagepunkte des B... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 27. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Revisionswerber, beide ukrainische Staatsangehörige, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung in die Ukraine fest. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diese Bescheide g... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10. November 2015 wurde gegenüber der zweitrevisionswerbenden Partei die Beschlagnahme von vier Wettautomaten verfügt. Die Behörde legte dem Erstrevisionswerber zur Last, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 30. September 2015 in einem näher bezeichneten Wettlokal in Wien die Tätigkeit der Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden an eine B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5;B-VG Art144 Abs1;MRK Art6;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/02/0204 Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/02/0164 B 18. Mai 2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0028 B 16. März 2016 RS 1 Sta... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt A) I. des angefochtenen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. Mai 2014 wurde die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 Asylgesetz 2005 abgewiesen. Mit Spruchpunkt A) II. des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Beschwerde des Revisionswerbers stattgegeben und ihm gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Gegen den erstgenannt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1;B-VG Art133 Abs5;B-VG Art144 Abs1;MRK Art2;MRK Art3;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber als Revisionspunkt die Verletzung der Art. 2 und 3 MRK und der Protokolle Nr. 6 und 13 zur MRK anführt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. 1. Die Revisionswerberin, eine irakische Staatsangehörige, beantragte am 8. April 2010 internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 21. Mai 2010 erkannte ihr das Bundesasylamt den Status einer subsidiär Schutzberechtigten zu. Ihr Antrag auf Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten wurde hingegen abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Gleichzeitig sprach es aus, dass di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1VwGG §28 Abs3
Rechtssatz: Wird der Verwaltungsgerichtshof mit einer Revision angerufen, die ausschließlich eine Rechtsverletzungsbehauptung aufstellt, wie sie in Art. 144 Abs. 1 B-VG als Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben ist, liegt seine Zuständigk... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 26. September 2011 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) bei der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden: Landesregierung) um die elektrizitätsrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage an der Unteren Ybbs an. Mit Kundmachung vom 24. April 2012 beraumte die Landesregierung eine mündliche Verhandlung für den 9. Mai 2012 an, zu der der Revisionswerber als Eigentümer eines Grundstückes, das unmittelbar an das Grundstück,... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 24. Juli 2012 suchte die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) bei der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer PKW-Diskont-Tankstelle mit aufsichtslosem Betrieb samt Flugdach, Technikcontainer, Firmenschildern und Kanalanschluss auf einem näher bezeichneten Grundstück an. Dieses Grundstück ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde als "G2 Bauland - Gebiet für Gesc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/04/0014 B 29. April 2014 RS 1 Stammrechtssatz Hat der Verfassungsgerichtshof eine Bescheidbeschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung nach Ablauf des 31. Dezember 2013 dem Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, dass in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbk-ÜG vorzugehen ist, wenn der Verfassungsgerichtshof - wie im vorliegenden Fall - eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, sodass die Beschwerde als Revision gilt und für deren Behandlung nach § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten (vgl. da... mehr lesen...
Zu I. Mit Beschluss vom 21. Februar 2014, B 1441/2013-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den angefochtenen Bescheid ab und trat diese unter einem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Die abgetretene Beschwerde langte am 25. März 2014 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Der Revisionswerber hat gegen denselben Bescheid schon vor der Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof durch seine Vertreterin im Verfahren vor dem V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/11/0047
Rechtssatz: Hat der Revisionswerber gegen denselben Bescheid schon vor der Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof im Verfahren vor dem ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: Behörde) den Berufungen des Revisionswerbers gegen zwei Straferkenntnisse des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz, mit denen über den Revisionswerber jeweils wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 367 Z 25 der Gewerbeordnung 1994 iVm mit einer "Auflage" eines näher bezeichneten Bescheides eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 365,-- verhängt worden war, keine Folge und... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Feststellungsantrag der mitbeteiligten Partei, eine näher bezeichnete Ausscheidensentscheidung der Beschwerdeführerin, mit welcher die mitbeteiligte Partei aus dem Vergabeverfahren "Donau- Hochwasserschutz ... - Mobilschutz" ausgeschieden wurde, für rechtswidrig zu erklären, gemäß § 16 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz stattgegeben und die Beschwerdeführerin gemäß § 19 Abs. 8 und 9 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz zum Ersatz der von der mitbet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/04/0014 B 29. April 2014 RS 1 Stammrechtssatz Hat der Verfassungsgerichtshof eine Bescheidbeschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung nach Ablauf des 31. Dezember 2013 dem Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5 idF 2012/I/051;VwGbk-ÜG 2013 §4;VwGbk-ÜG 2013 §8;VwGG §25a idF 2013/I/033;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/04/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wi... mehr lesen...
I. Vorauszuschicken ist, dass der vorliegende Beschwerdefall in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen jenem gleicht, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2012/05/0212, zugrunde liegt. Auch das gegenständliche Verwaltungsverfahren wurde, nachdem die beschwerdeführende Partei, ein Elektrizitätsunternehmen, von der E-Control mit dem im Erkenntnis, Zl. 2012/05/0212, angeführten Schreiben vom 30. August 2011 zwecks Durchführung einer Marktuntersuchung zur Übe... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37/3) erließ mit 20. Dezember 2004 zu Zl. MA 37/3 - Rechte Bahngasse 14/3082/03 einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Nach Maßgabe des mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Planes, der einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden, wird gemäß § 70 und 73 der Bauordnung für Wien (BO), die Bewilligung erteilt, auf der im
Betreff: genannten Liegenschaft abweichend von dem mit Bescheid vom 26. April 2003 (nach Ausweis des Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0051 E 24. Jänner 2001 RS 2(hier: nur Satz 3 und 4; betrifft die Wirkungen eines VfGH-Erkentnisses) Stammrechtssatz Bei Bescheidbeschwerden ist der angefochtene Bescheid auf Grundlage der zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde unter Berufung auf § 5 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG), aus, dass die im angeschlossenen, einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplan grün umrandeten Teilflächen des im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstückes Nr. 2864 der KG K. im Ausmaß von 6.167 m2 Wald im Sinne des ForstG sind. Nach der Begründung: - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;ForstG 1975 §4 Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §5 Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §5 Abs2 idF 2002/I/059;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0351 E 31. Jänner 1995 RS 3 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, ob der angefochtene Bescheid... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 25. April 2007 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" mit 30-tägiger Aufenthaltsdauer zum Zweck "Transport". (Er war als unselbständiger Fahrer der Firma H. mit dem Transport von Gütern nach Österreich, konkret nach Klagenfurt, beauftragt worden.) Erhebungen der belangten Behörde ergaben, dass der Beschwerdeführer am 24. November 2005 einen A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;FrPolG 2005 §11;FrPolG 2005 §21;FrPolG 2005 §9 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0216 B 24. Oktober 2007 RS 10 Stammrechtssatz Gegen Bescheide der österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten kann - abgesehen von der fü... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 13. August 2007 wurde den beschwerdeführenden Parteien ein Kanalnachtragsbeitrag in Höhe von EUR 13.319,04 (einschließlich 10 % Umsatzsteuer) mit der Begründung: vorgeschrieben, dass im Stadtbereich der mitbeteiligten Stadtgemeinde eine Mischkanalisationsanlage zur Gänze habe erneuert werden müssen, wei... mehr lesen...
