RS Vwgh 2014/7/22 Ro 2014/04/0052

Erfolgt die Abtretung einer beim VfGH bis zum 31. Dezember 2013 angefallenen Beschwerde erst nach dem 31. Dezember 2013, handelt es sich nicht um eine Beschwerde, bei deren Behandlung der VwGH gemäß § 8 VwGbk-ÜG 2013 die Bestimmungen des B-VG und des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden hat. Die Behandlung einer vom VfGH nach dem 31. Dezember 2013 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretenen Bescheidbeschwerde durch den VwGH nach den Bestimmungen des B-VG bzw. VwGG in der jeweils seit 1. Jänner 2014 geltenden Fassung ("Revisionsmodell") kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil danach nur Erkenntnisse oder Beschlüsse der Verwaltungsgerichte der Revision unterliegen (vgl. Art. 133 Abs. 1 Z. 1 B-VG und §§ 25a ff VwGG). Die Übergangsvorschriften weisen für einen Fall, in dem der VfGH die gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG erhobene Beschwerde erst nach dem 31. Dezember 2013 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, eine Lücke auf, welche durch die sinngemäße Anwendung des - für "Übergangsfälle" allgemein geltenden - § 4 VwGbk-ÜG 2013 zu schließen ist; diese abgetretene Beschwerde gilt als Revision, für die die Regelungen des § 4 VwGbk-ÜG 2013 Abs. 5 gelten.