Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1MRKZP 07te Art4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/05/0044
Rechtssatz: Mit einem Verstoß gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen (hier des Doppelbestrafungsverbotes gemäß Art. 4 7. ZPMRK) k... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1MRK Art6VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0037Ra 2020/05/0038Ra 2020/05/0039Ra 2020/05/0040Ra 2020/05/0041 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0028 B 16. März 2016 RS 1 (hier: nur der erste Satz) ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamts vom 6. August 2019, mit dem sein Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab September 2018 abgewiesen worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich der Revisionswerber in seinen „Rechten nach Art 7 B-VG, insbesondere au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/16/0081 B 29. Juni 2020 RS 1 Stammrechtssatz Soweit die Revisionswerberin als Revisionspunkte eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte aus dem B-VG und der EMRK geltend macht, fällt deren Prüfung nach Art. 144 Abs. 1 B-VG in die Zu... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 2019, Ra 2019/11/0033 bis 0034, verwiesen, mit dem die Revision gegen das gegenüber dem Revisionswerber ergangene (Straf-)Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 8. August 2017 einerseits hinsichtlich des Schuldspruches (Übertretung des § 7d Abs. 1 und 2 AVRAG wegen der Nichtbereitstellung der Lohnunterlagen von 25 grenzüberschreitend entsandten Arbeitnehmern an den Beschäftiger) zurückgewiesen wurde. And... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art144 Abs1LSD-BG 2016 §26LSD-BG 2016 §28StGG Art5VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/11/0148 B 18.12.2020
Rechtssatz: Soweit die Revision in Zusammenhang mit §§ 26 und 28 LSD-BG 2016 die Frage der Reichweite des verfassungsgesetzlic... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war Vertragslehrer an einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt in D. Mit Schreiben des Landesschulrats für Kärnten vom 17. Juli 2013 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. September 2013 provisorisch mit den Agenden eines Abteilungsvorstands für die Abteilungen Fertigungstechnik und Industriedesign an einer Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E betraut und mit Ernennungsdekret der Bundesministerin für Bildung und Frauen vom 1. Juli 2015 mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art144 Abs1PVG 1967 §2 Abs1PVG 1967 §41 Abs1PVG 1967 §41 Abs5 idF 1992/179VwGG §33 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Personalvertretung hat nur die in § 2 Abs. 1 erster Satz PVG 1967 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 13. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber als Zulassungsbesitzer zur Last gelegt, er habe am 12. April 2019 am Tatort nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand eines näher bezeichneten Fahrzeuges den Vorschriften des KFG entspreche; am abgestellten Fahrzeug sei keine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette angebracht gewesen, weil diese beschädigt und eine Lochung nicht ablesbar gewesen sei. Wegen der Übertretung des... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 16. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe während seines Studiums der angewandten Physik in Islamabad wiederholt telefonische Drohungen erhalten. Als zwei Personen mit Bart auf der Universität nach ihm gefragt hätten, hätte er es mit der Angst zu tun bekommen und sei in den Iran geflüchtet. 2 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2016 wies das Bundesamt für ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde der Revisionswerber u.a. einer näher konkretisierten Übertretung des FSG schuldig erkannt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision „wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleist... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die mit Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 1. Juli 2019 ausgesprochene Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate Februar bis einschließlich Mai 2019 für den Sohn als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 In der g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Soweit die Revisionswerberin als Revisionspunkte eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte aus dem B-VG und der EMRK geltend macht, fällt deren Prüfung nach Art. 144 Abs. 1 B-VG in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes und damit nicht in jene des Verwa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Dezember 2018 räumte die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (belangte Behörde) der erstmitbeteiligten Partei gemäß § 3 des Kärntner Gemeindekanalisati onsgesetzes unter Festsetzung einer näher bezifferten Entschädigungsleistung das Recht zur Herstellung eines Hausanschlusskanals an das öffentliche Kanalnetz der Gemeinde W. unter Inanspruchnahme ua. des Grundstückes der Revisionswerberin ein. 2 Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde v... mehr lesen...
1 Am 22. November 2014 wurde bei der Ärztekammer Steiermark eine Disziplinaranzeige gegen die Revisionswerberin, einer Ärztin für Allgemeinmedizin in der Steiermark, mit dem Vorwurf eingebracht, dass dem Anzeiger in Graz ein der Revisionswerberin als Autorin zurechenbarer Flyer des Inhalts in die Hand gedrückt worden sei, dass das Benützen eines Kinderwagens zu mehreren Erkrankungen und bei zwei von 1.000 lebend Geborenen zum plötzlichen Kindstod führe. 2 Mit Schreiben v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1VerfGG 1953 §19 Abs3 Z2VerfGG 1953 §87 Abs3VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/09/0021
Rechtssatz: Bei der Zurückweisung einer Beschwerde durch den VfGH kommt eine Abtretung nicht in Betra... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Oktober 2018 wies die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung den Antrag der revisionswerbenden Partei vom 19. Juli 2018 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot für Lastkraftwagen mit über 3,5 t Gesamtgewicht auf der B1 - Wiener Straße am ehemaligen Grenzübergang Walserberg-Bundesstraße gemäß § 45 Abs. 1 StVO ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg mit gegenständlich angefochtenem Erkenntnis als un... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei schuldig erkannt, dass am 18. September 2018 auf einer näher genannten Baustelle der zweitrevisionswerbenden Partei zwei Arbeitnehmer ohne geeignete Maßnahmen gegen Absturz auf das Dach einer Lagerhalle gestiegen seien, um dieses zu demontieren, wobei ein Arbeitnehmer durch eine nicht durchbruchsichere Welleternitplatte 5,5... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2018, Ra 2018/01/0406, (Vorerkenntnis) verwiesen. 2 Mit dem Vorerkenntnis wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 19. Juni 2018 im Umfang seines Spruchpunktes II. (Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Revisionswerber) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof begründete diese Aufhebung im Wesentl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1VwGG §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/18/0062 B 2. September 2014 VwSlg 18915 A/2014 RS 3 Stammrechtssatz Wird der Verwaltungsgerichtshof mit einer Revision angerufen, die ausschließlich eine Rechtsverletzungsbehauptung aufstellt, wie sie in Art. 144 Abs. 1 B-VG als Prozessvoraussetzung f... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis legte das Verwaltungsgericht - in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde - dem Revisionswerber eine Übertretung sowohl des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) als auch der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Last und verhängte über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 265,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 19 Stunden) bzw. EUR 110,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 32 Stunden). 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Rev... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1MRKZP 07te Art4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH ist zur Prüfung einer behaupteten Verletzung des Rechts, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden ("Doppelbestrafungsverbot" nach Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur MRK) gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis legte das Verwaltungsgericht - in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde - dem Revisionswerber eine Übertretung sowohl des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) als auch der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Last und verhängte über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 265,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 19 Stunden) bzw. EUR 110,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 32 Stunden). 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Rev... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 2018 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung von Witwenversorgung gemäß § 35 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Salzburg (im Folgenden auch kurz: Satzung) abgewiesen. 2 In der Begründung: wurde zusammengefasst ausgeführt, § 102 Abs. 1 ÄrzteG 1998 normiere als Voraussetzung für die Witwenversorgung, dass der Anspruchsberechtigte im Zeitpunkt des Todes des Kammerangehörigen mit diesem in aufrechte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §102 Abs1;B-VG Art133 Abs5;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die Revision vorbringt, es fehle Rechtsprechung des VwGH, ob es notwendig sei, § 102 Abs. 1 ÄrzteG 1998 - verfassungskonform - über seinen Wortlaut hinaus dahin auszulegen, dass auch eine im Zeitpunkt des Todes... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Landesverwaltungsgericht Burgenland im Instanzenzug die Kanalbenützungsgebühr für ein Grundstück des Revisionswerbers im Instanzenzug fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Landesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs5B-VG Art139B-VG Art144 Abs1B-VG Art18 Abs2
Rechtssatz: Mit der Frage der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung kann die Zulässigkeit einer Revision nicht begründet werden (vgl. VwGH 3.8.2016, Ra 2016/07/0050). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018160137.L01 Im RIS... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. Dezember 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 23. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ ge... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19100000E3L E19103000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 32008L0115 Rückführungs-RL Art13;32013L0032 IntSchutz-RL Art46;62017CJ0180 X und Y VORAB;B-VG Art144 Abs1;EURallg;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §30;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das Vorbringen, die Erforderlichkeit, für die nach Abtretung einer Beschwerde gemäß ... mehr lesen...
