RS Vfgh 1985/11/30 WI-4/85

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.11.1985

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Index

L0 Verfassungs- und Organisationsrecht
L0350 Gemeindewahl

Norm

B-VG Art141 Abs1 lita
Stmk GdWO 1960 §69 Abs3

Rechtssatz

Stmk. GemeindewahlO; Anfechtung der Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kapfenberg; auf der Rückseite einiger Stimmzettel Listen und Bewerber anderer Parteien als auf der Vorderseite gekennzeichnet - die Anzeichnungen beinträchtigten gemäß §69 Abs3 nicht die Gültigkeit der Stimmzettel

Entscheidungstexte