RS Vfgh 1986/3/6 WI-9/85

Art141 B-VG; Nö. GemeindewahlO 1974; Anfechtung der Gemeinderatswahl Mautern an der Donau; Feststellung der Ungültigkeit eines bereits einer Wahlpartei zugezählten Stimmzettels, der den größenmäßigen Anforderungen des §46 Abs2 Nö. GemeindewahlO 1974 nicht entsprach, noch vor dem endgültigen Abschluß der Überprüfung gemäß §52 leg. cit. durch die Gemeindewahlbehörde - keine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens