Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbVlbg GVG 1993 §8 Abs3 lita
Leitsatz: Verletzung der Liegenschaftserwerbsfreiheit durch die überschießende
Regelung der Genehmigungspflicht von Rechtserwerben an unbebauten
Baugrundstücken zum Zwecke des Woh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu G9/96, G83/96, G86/96, G110/96, G136/96, G143/96, G148/96, G159/96 und G197/96 Verfahren über Anträge anhängig, mit denen verschiedene unabhängige Verwaltungssenate und der Verwaltungsgerichtshof die Aufhebung einzelner Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. 52/1991, bzw. der StVO 1960 gemäß Art140 Abs1 B-VG begehren. In sämtlichen Anlaßfällen wurden die Berufungswerber vor den unabhängigen Verwaltungsse... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzEMRK 7. ZP Art4EMRK Art64VStG §22VStG §30StVO 1960 §99 Abs1 litaStVO 1960 §99 Abs6 litc
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des ausdrücklichen Ausschlusses einer gegenüber
strafgerichtlicher Verfolgung nur subsidiären
verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zahlreiche Beschwerden gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Tiroler Landesregierung anhängig, die sich (u.a.) auf das Gesetz vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. für Tirol 81/1993, idF der Kundmachungen LGBl. für Tirol 6/1995 (betrifft §15 Abs1, erster Satz, leg.cit.) und 68/1995 (betrifft §39 Abs2 leg.cit.) - also idF vor der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle, LGBl.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1B-VG Art97 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art119a Abs9B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 dritter SatzB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 zweiter SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Tir RaumOG 1994Tir RaumOG 1994 §15 ffTir RaumOG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Absatz 1 des unter der Rubrik "Gegenstand der Abgabe" stehenden §1 im AnzeigenabgabeG, Vorarlberger LGBl. 30/1990, hatte vor der Novelle LGBl. 46/1994 folgenden Wortlaut: "(1) Anzeigen, die in die in Vorarlberg erscheinenden Druckwerke gegen Entgelt aufgenommen werden, unterliegen einer Abgabe. Dasselbe gilt für Anzeigen, die durch den Rundfunk (Hörfunk oder Fernsehen) von einem in Vorarlberg gelegenen Studio aus verbreitet werden." Durch die mit 1.... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3705 Anzeigenabgabe
Norm: B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzVlbg AnzeigenabgabeG §1 Abs3FAG 1993 §14 Abs1 Z13FAG 1993 §14 Abs2FAG 1993 §15 Abs3 Z4
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Anzeigenabgabepflicht für bestimmte
entgeltliche Rundfunksendungen aufgrund Festlegung dieser Abgaben als
zwischen Land und Gemeinde geteilte in Widerspruch zu ihrer
Bestimmung als ausschließliche Gemeindeabga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind mehrere Verfahren gegen acht Bescheide der Regionalradiobehörde anhängig, mit denen jeweils einem Bewerber um eine Zulassung zur Veranstaltung von regionalem Hörfunkprogramm eine Sendelizenz erteilt und anderen Bewerbern eine solche versagt wurde. Weiters ist beim Verfassungsgerichtshof ein Verfahren gegen einen Bescheid der Regionalradiobehörde anhängig, mit dem die Erteilung einer Lizenz zum Betrieb eines Regionalrad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind mehrere Verfahren zur Prüfung von Bescheiden anhängig, mit denen Inhabern von Berechtigungen für Rundfunk-Gemeinschaftsantennenanlagen die beantragte Bewilligung zur Einspeisung lokaler Informationsbeiträge, in einem Fall darüberhinaus allgemein zur Einspeisung von Eigenproduktionen, Reportagen und Spielfilmen, in ihre Kabelfernsehnetze versagt wurde. Die Veranstaltung sogenannten aktiven Kabelrundfunks stehe nach geltender... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs6EMRK Art10FrequenznutzungsplanRegionalradioG §2RegionalradioG §18
Leitsatz: Aufhebung von Teilen des Regionalradiogesetzes und des
Frequenznutzungsplanes wegen Verstoß gegen das Legalitätsprinzip;
keine ausreichende Determinierung der Weise und Intensität der
Berücksichtigung der Aufgaben ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art10RundfunkGBVG-Rundfunk ArtI Abs2RundfunkV §20 Abs1RundfunkV §24a, §24b
Leitsatz: Aufhebung des Verbots des aktiven Kabelrundfunks durch andere
Betreiber als den ORF wegen unverhältnismäßigen Eingriffs in die
Rundfunkfreiheit
Rechtssatz: Die Worte "Die empfangenen" und "nur ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Antrag vom 6. Jänner 1991 suchte der Beschwerdeführer - er ist praktischer Arzt - gemäß §3 Abs2 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975 (im folgenden: Sbg. KAO 1975) um Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen (Allergie-)Ambulatoriums an. 1.2. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 8. Mai 1992, Z 3/06-54.560/15-1992, wurde dieser Antrag gemäß §5 Abs1 lita Sbg. KAO 1975 idF LG... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 dritter SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKAG §3 Abs2 litaSbg KAO 1975 §5 Abs1 lita
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung durch
eine die Bewilligung der Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums
an eine Bedarfsprüfung knüpfende Bestimmung der Sbg KAO 1975 mangels
Ablauf der durch den Verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1155/89, B1402/89, B1422/89, B1538/89, B1583/89, B182/90, B333/90, B358/90, B518/90 und B585/90 Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Tiroler, der Oberösterreichischen, der Salzburger, der Steiermärkischen und der Wiener Landesregierung richten, durch die gegen die Beschwerdeführer gerichtete Straferkenntnisse bestätigt wurden, mit denen diese nach durchgeführter ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzMRK Art6 Abs1 / AllgMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienMRK Art6 Abs1 / GesetzStVO 1960 §5 Abs2a lita u litb idF BGBl 105/1986 StVO 1960 §5 Abs4a idF BGBl 105/1986 StVO 1960 §5 Abs4a u Abs4b idF BGBl 105/1986 StVO 1960 §5 Abs6 idF BGBl 105/1986 VStG §24AVG §45 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Richter stellte unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG iVm Art89 Abs2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, §150 Richterdienstgesetz - RDG, BGBl. 305/1961 idF des Bundesgesetzes BGBl. 292/1978, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. Anlaß dieses Antrages war die vom Obersten Gerichtshof als Disziplinargericht für Richter mit Beschluß vom 2. Mai 1989 unter Berufung auf §146 RDG verfügte Suspendi... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungRDG §150
Leitsatz: Aufhebung des §150 RDG wegen fehlender Bestimmtheit der Ermächtigung
an das Disziplinargericht zur Kürzung der Bezüge des suspendierten
Richters
Rechtssatz: §150 des RDG, BGBl. 305/1961, idF des ArtI Z6 des Bundesgesetzes BGBl. 292/19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer (welcher als Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnis steht) ist seit 23. Juni 1984 verwitwet; seine Ehegattin war Landeslehrerin des Landes Steiermark. Mit Bescheid vom 18. November 1985 stellte der Landesschulrat für Steiermark unter Bezugnahme auf das Landeslehrer-Dienstgesetz sowie auf §14 Abs1 und §15 Abs1 des PensionsG 1965, BGBl. 340, idF der 8. Pensionsgesetz-Novelle, BGBl. 426/1985, fest, d... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Rechtspolitik - ExzeßB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs6StGG Art5 / Ansprüche öffentlich-rechtlichePG 1965 §14 Abs1PG 1965 §15 Abs1PG 1965 §40a8. PensionsGNov ArtII Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die vom Gesetzgeber etappenweise in Angrif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §110 VAG idF BGBl. 558/1986 lautet: "Wer ohne Konzession oder nach Untersagung des Geschäftsbetriebes Versicherungsgeschäfte betreibt, begeht, wenn die Handlung nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Versicherungsaufsichtsbehörde mit einer Geldstrafe bis 1.000.000,- Schilling zu bestrafen." Versicherungsaufsichtsbehörde ist gemäß §115 Abs1 VAG der Bundesminister für Finanzen. 2. Aufgrund d... mehr lesen...
Index: 57 Versicherungen57/01 Versicherungsaufsicht
Norm: B-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungMRK Vorbehalt zu Art5MRK Art6 Abs1 / StrafrechtMRK Art6 Abs1 / TribunalVersicherungsaufsichtsG §110 idF BGBl 558/1986 VersicherungsaufsichtsG §115 Abs1
Leitsatz: Ahndung des unbefugten Betriebes von Versicherungsgeschäften als
Verwaltungsübertretung; Tatbestand bildet inhaltlich Gegenstand
einer strafrechtlichen Anklage n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Kleingartengesetz regelt den Abschluß und den Inhalt von (General)Pachtverträgen über Grundstücke zum Zwecke ihrer Weiterverpachtung als Kleingärten. Über den Pachtzins bei Generalpachtverträgen ordnet das Kleingartengesetz folgendes an: "§5 (1) Als Pachtzins darf höchstens ein nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Lage und der Bodenbeschaffenheit des Grundstückes (Grundstücksteiles), angemessener Betrag vereinbart werden. (2) Eine... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungMRK Art6 Abs1 / civil rightsABGB §1KleingartenG §5 Abs3KleingartenG §5 Abs4
Leitsatz: Regelungen des Pachtzinses zählen zum Kernbereich des Zivilrechts;
nachprüfende Kontrolle der Entscheidungen von Verwaltungsbehörden
durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts nicht ausreichend iS
des Art6 Abs1 MRK; §5 Abs3 sowie des §5 Abs4 Klei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu B238/87, B398/87, B623/87 und B847/87 auf Art144 B-VG gegründete Beschwerden anhängig, mit denen Berufungserkenntnisse der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer angefochten werden. In allen diesen Berufungserkenntnissen wurde den Berufungen der nunmehrigen Bf. gegen Erkenntnisse eines Disziplinarsenates einer Ingenieurkammer, mit denen über die Bf. Disziplinarstrafen gem. §49 des BG vom 2... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art87 Abs1B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5B-VG Art88MRK Art5 Abs1 litaMRK Art6 Abs1IngenieurkammerG §40 Abs5IngenieurkammerG §51, §51 Abs2
Leitsatz: IngenieurkammerG; ausreichende Konkretisierung und sachgerechte
Umschreibung der Voraussetzungen der Abberufbarkeit der
Mitglieder der Berufungskommission in Disziplinarsachen;
Überp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Antragsteller begehren mit Eingabe vom 13. Mai 1987 die Aufhebung des zweiten Satzes des §2 Abs1 des Tiroler Schischulgesetzes, LGBl. Nr. 3/1981 idF LGBl. Nr. 21/1986 (künftig: TSchG). Diese Bestimmung lautet: "Dem Unterweisen ist das Führen oder Begleiten von Personen beim Schilaufen auf Schipisten, Schirouten oder Loipen gleichgestellt." Diese Regelung ist am 1. Juli 1986 in Kraft getreten. Zum Ze... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5Tir BergführerG 1988Tir SchischulG 1981 §2 Abs1
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des zweiten
Satzes des §2 Abs1 Tir. SchischulG idF LGBl. 21/1986; aktuelle
Betroffenheit der ASt., da mit dem Inkrafttreten der
angefochtenen Bestimmung die weitere (künftige) Berufs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215, (WRG), sieht vor, daß gegen angemessene Entschädigung durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde Zwangsrechte begründet, insbesondere Enteignungen ausgesprochen werden können. Die für die bescheidmäßige Gewährung der Enteignungsentschädigung maßgeblichen Bestimmungen des WRG lauten (die in Prüfung gezogenen Stellen des WRG sind hervorgehoben): "§34 (4) Wer nach den vorstehenden Bestimmungen seine Grund... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art10 ffB-VG Art17B-VG Art116 Abs2B-VG Art140 Abs5MRK Art6 Abs1ABGB §§1293 ffABGB §1WRG §34 Abs4WRG §60 Abs2WRG §111 Abs4WRG §114 Abs1WRG §117 Abs1ABGB §365
Leitsatz: Entschädigungsanspruch im Gefolge sind Enteignung trotz
Zusammenhanges mit öffentlich-rechtlichen Hoheitsakt zivilrechtlicher
Natur - auch nach Absicht des historischen Gesetzgebers; Gegenstand
der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH sind die im folgenden angeführten Verfahren über Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen je einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid richten, mit dem in Handhabung von Bestimmungen im §40 a des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. 340, idF des BG BGBl. 426/1985 das (teilweise) Ruhen eines Ruhe- oder Versorgungsbezuges ausgesprochen wurde. 1. In einer Gruppe von Beschwerdefällen (B464/85, B581/85, B380/86, B394/86 und B1236/... mehr lesen...
