Entscheidungsgründe: I. 1.1. Bei den antragstellenden Gerichten (das sind der Oberste Gerichtshof und die Landesgerichte Feldkirch, St. Pölten und Linz) sind jeweils Verfahren anhängig, bei denen die Höhe der Unterhaltsleistungen der Väter für ihre nichthaushaltszugehörigen Kinder - insbesondere aufgrund des hg. Erkenntnisses vom 27. Juni 2001, B1285/00 - strittig ist. 1.2. Aus Anlaß der bei ihm anhängigen Revisionsrekurse stellte der Oberste Gerichtshof gemäß Art89... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand UmfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungABGB §140 Abs3FamilienlastenausgleichsG 1967 §12a
Leitsatz: Keine Zulässigkeit der Gerichtsanträge auf Aufhebung der Einstufung
der Familienbeihilfe nicht als Unterhalt des Kindes mangels
Präjudizial... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gestützt auf Art140 Abs1 und 4 B-VG beantragt der Verwaltungsgerichtshof aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens auszusprechen, daß §2 Abs2 des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Landesvergabegesetz - LVergG), LGBl. für das Land Salzburg 1/1998, verfassungswidrig war. a) Begründend führt er aus, daß er über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Salzburg zu erkennen habe, mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1210/00 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Wiener Vergabekontrollsenats (VKS) anhängig, mit dem im Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Transportleistungen für Delogierungsgut" ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zurückgewiesen und dies damit begründet wurde, daß es sich im vorliegenden Fall um neun selbständige Einzelausschreibungen gehandelt habe, deren jeweiliger Auftragswert ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (UVS) beantragt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 (iVm §129a Abs3 und 89 Abs2) B-VG, §5 Abs1 des Vorarlberger Vergabegesetzes (Vbg. VergG), LGBl. 20/1998, idF LGBl. 39/2000 als verfassungswidrig aufzuheben. 1. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut: "(1) Sofern im Abs2 nicht anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen der §§1 bis 9 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1289/01 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Salzburg (im folgenden: VKS) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft legte für das Gewerk "Schwesternrufanlage", dessen Ausschreibung im Rahmen des Bauvorhabens "Seniorenheim Taxham, Umbau des Hauses 1" durch die Stadtgemeinde Salzburg erfolgte, ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1128/01 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (im folgenden: UVS) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Mit Eingabe vom 6. Juli 2001 richtete die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführende Gesellschaft an den UVS einen Antrag auf Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung und auf Erlassung einer einstweiligen ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungNö VergabeG §7, §8Sbg LandesvergabeG §2 Abs2Tir VergabeG 1998 §5 Abs1 litaVlbg VergabeG §5 Abs1Wr LandesvergabeG §1 Abs1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit von Schwellenwertregelungen mangels
sachlicher Rechtfertigung des Ausschlusses des
vergabespezifischen Rechtsschutzes im Unterschwellenbereich Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof ist - zu B1695/99 - ein Verfahren anhängig, dessen Gegenstand ein Bescheid der "Bundes-Wertpapieraufsicht" (im folgenden: BWA) vom 2. September 1999 ist, mit dem der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft die Erteilung einer (eingeschränkten) Konzession als Wertpapierdienstleistungsunternehmen versagt wurde. b) Bei Behandlung der Beschwerde sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit d... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/06 Wertpapierrecht
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art23 Abs1B-VG Art77 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungWertpapieraufsichtsG §1, §3, §5, §6, §7, §8, §21, §24a, §29WertpapieraufsichtsG §21WertpapieraufsichtsG §28BankwesenG §108
Leitsatz: Präjudizialität auch der eine Behörde in ihrer Organisation
konstituie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1296/99 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Spruchpunkt II des Bescheides vom 25. Februar 1999 wies der Magistrat der Stadt Wien die von den Nachbarn und nunmehrigen Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen gegen die Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft in Wien 14, Viktor Hagl-Gasse/Salzwiesengasse, EZ 510, KG Hadersdorf, mit denen die Verletzung su... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungWr BauO 1930 §70a
Leitsatz: Aufhebung der Bestimmungen der Wr BauO 1930 über das vereinfachte
Baubewilligungsverfahren in der Fassung aus 1998 unter Verweis auf
die Vorjudikatur
Rechtssatz: Aufhebung des §70a Wr BauO 1930 idF LGBl 61/1998 betreffend das vereinfachte Baubewilligungsverfahren unter Verweis auf das E v 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B864/98 die Beschwerde eines teilpensionierten, aber weiterhin berufstätigen Dienstnehmers (im folgenden: Erstbeschwerdeführer) und dessen Dienstgeberin (im folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) gegen einen Bescheid der (damaligen) Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales anhängig, mit dem im Instanzenzug ausgesprochen worden ist, daß der Erstbeschwerdeführer gem. §4 Abs1 Z1 und Abs2 ASVG sowie gem. §1 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungAlVG §1 Abs1 litaAlVG §22 Abs1
Leitsatz: Unsachlichkeit der mangelnden Ausnahme von Pensionsbeziehern von der
Arbeitslosenversicherungspflicht aufgrund des gesetzlichen
Ausschlusses arbeitslosenversicherter Pensionsbezieher von Leistungen
aus dem V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem am 14. Dezember 2000 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 63 Mitglieder des Nationalrates "das Pensionsreformgesetz 2000, BGBl. I Nr. 95/2000, zur Gänze ..., (i)n eventu ... Art2 des Pensionsreformgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 95 betreffend Änderung des Gehaltsgesetzes 1956, als verfassungswidrig aufzuheben." 2. Begründend führen die antragstellenden Mitglieder des Nationalrates ... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art30 Abs2B-VG Art47 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs6BudgetbegleitG 2001GOG NRGOG NR §65GOG NR §72GOG NR §74PensionsreformG 2000
Leitsatz: Zulässigkeit eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten nur
hinsichtlich noch in der angefoch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu V45, 46/99 ein Verfahren anhängig, in dem die Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG (ESG) den Antrag stellt, 1. §1 Z2 litd (Umschreibung der Netzbereiche) und §2 Abs2 Z3, 3.1 litd (Netznutzungstarif für Verbraucher) sowie 3.2 litd (Netzverlusttarif) der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Z551352/96-VIII/1/99, mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden;... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEG-Vertrag Art86ElWOG §25ElWOG §34Richtlinie 96/92/EG vom 19.12.96 betreffend gemeinsame Vorschriften für den ElektrizitätsbinnenmarktSystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II 51/1999 Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/96-VIII/1/99Verordnung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. §1 Burgenländischen Krankenanstaltengesetz LGBl. für das Burgenland Nr. 9/1977 idF LGBl. für das Burgenland Nr. 25/1989, lautet auszugsweise: "Begriffsbestimmungen §1 (1) Unter Krankenanstalten (Heil- und Pflegeanstalten) sind Einrichtungen zu verstehen, die a) zur Feststellung des Gesundheitszustandes durch Untersuchung, b) zur Vornahme operativer Eingriffe, c) zur Vorbeugung, Besserung und Heilung von Krankheiten durch Behandlung oder d) zu... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7Bgld KAG 1976 §4Bgld KAG 1976 §10KAG §3 Abs2 lita
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmung über die räumliche oder
bauliche Änderung einer Krankenanstalt im Bgld
Krankenanstaltengesetz; verfassungskonforme Interpretation möglich;
Verfassungswidrigkeit der landesgesetzlichen Bestimmung über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist das Verfahren über eine zu B2269/98 protokollierte Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen im zweiten Rechtsgang ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. September 1998 anhängig, mit dem der am 24. Feber 1995 eingebrachte und in weiterer Folge als Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gewertete Antrag des minderjährigen Beschwerdeführers abgewiesen wurde. Die Abweisung wurde unter B... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §21 Abs3
Leitsatz: Aufhebung einer Wortfolge des FremdenG 1997 betreffend die
Beschränkung des Familiennachzugs Drittstaatsangehöriger auf Kinder
vor Vollendung des 14. Lebensjahres wegen Verstoßes gegen den
Grundsatz der Gleichbehandlung von Fremden untereinand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller (gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG) wurden im Rahmen des sog. "WEB-Strafverfahrens" mit am 14. Juni 1999 mündlich verkündeten Urteilen des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht, 35 Vr 3036/95, Hv 22/95, wegen des Verbrechens nach §153 StGB zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt und haben dagegen u.a. Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet. Die Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung ist nach den Antragsangaben zum Ze... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 dritter SatzEMRK 7. ZP Art2EMRK Art6 Abs3 litbStPO §6 Abs1StPO §285 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der - auch in Extremfällen nicht verlängerbaren
- vierwöchigen Frist der StPO zur Ausführung einer
Nichtigkeitsbeschwerde infolge Verstoßes gegen das Recht auf
ausreichende Zeit zur Vorbereitun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihren auf Art140 Abs1, letzten Satz, B-VG gestützten, zu G141/99 bis G150/99 protokollierten Anträgen begehren die antragstellenden Gesellschaften - es sind dies zehn Kreditinstitute - hinsichtlich §30 Abs8 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. 400/1988 idF des Steuerreformgesetzes 2000, BGBl. I 106/1999, "1. Z7 Satz 1 und Satz 3, Z8 Satz 1 und Z9, in eventu 2. nur Z7 Satz 1 und Z8 Satz 1 und Z9, in eventu 3. nur Z7 Satz 1 und Satz 3 und Z8 Satz 1, i... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEStG 1988 §30 Abs8
Leitsatz: Zulässigkeit von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungendes EStG 1988 betreffend die Verpflichtung von Kreditinstituten zurEinbehaltung und Abfuhr der Spekulationsertragsteuer wegen aktuellerBetroffenheit bereits ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B156/95, 158/95 und 159/95 Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1. Die Beschwerdeführer in den zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerdesachen waren im Schuljahr 1993/1994 Schüler der vierten Klasse der Volksschule Sittersdorf. Am 14. September 1993 teilte ihnen der Schulleiter der Volksschule Sittersdorf - mit wortgleichen Erledigungen - mit: ... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/09 Minderheiten-Schulrecht
Norm: B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungMinderheiten-SchulG f Krnt §16 Abs1StV St Germain 1919 Art68StV Wien 1955 Art7 Z2
Leitsatz: Aufhebung von Teilen des Minderheiten-SchulG f Krnt betreffend die im
Hinblick auf den StV Wien 1955 unzulässige Beschränkung des Anspruchs
auf Elementarunterricht in slowenischer Sprache auf die ersten drei
Schulstufen der Volksschule Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gemäß §3 Abs2 Z1 Umgründungssteuergesetz (im folgenden: UmgrStG) in der Stammfassung (BGBl. 699/1991) waren Buchgewinne und Buchverluste, die anläßlich von Verschmelzungen bei der übernehmenden Körperschaft entstanden, grundsätzlich unbeachtlich, sofern nicht Z2 dieser Bestimmung anzuwenden war. Nach Z2 konnte ein Firmenwert, der bei der Anschaffung von Gesellschaftsanteilen an der übertragenden oder übernehmenden Körperschaft abgegolten wurde, sowei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEStG 1988 §8 Abs3UmgründungssteuerG 3. Teil Z4 litaUmgründungssteuerG §3 Abs2
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der die Firmenwertabschreibung für bereits
abgeschlossene Anteilserwerbe vollständig beseitigenden Bestimmung
des UmgründungssteuerG wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz
infolge Verletzung des Vertrauensschutzes ... mehr lesen...
