Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStmk Vergabe-NachprüfungsG §18Stmk Vergabe-PauschalgebührenV. LGBl 71/2003 §1Wr VergaberechtsschutzG §30Bgld Vergabe-NachprüfungsG §20Bgld Vergabe-PauschalgebührenV. LGBl 52/2003 §1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit landesrechtlicher Regelungen betreffendPauschalgebühren im Vergabeverfahren unter Hinweis auf dieV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1153/04 ein Verfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die beschwerdeführende Gesellschaft ist ein Mietwagenunternehmen, das für seine im Raum Wien tätigen Chauffeure "Taggelder" auf Grund von mit jedem einzelnen Arbeitnehmer geschlossenen Vereinbarungen bezahlt und diese als Vergütungen iSd §26 Z4 EStG 1988 behandelt hat. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEStG 1988 §26 Z4, §68 Abs5ReisekostenV des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 306/1997
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des Einkommensteuergesetzes
betreffend Ausweitung des Dienstreisebegriffes durch lohngestaltende
Vorschriften und damit einer weitergeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Hauptverbandes) zu den Angehörigen der einzelnen Gesundheitsberufe sind - nach Maßgabe der Bestimmungen des Sechsten Teiles des ASVG (§§338 ff) - durch privatrechtliche Verträge zu regeln (§338 Abs1 ASVG). Gemäß §341 Abs1 ASVG sind die Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung und den freiberuflich tätigen Ärzten durch Gesamtverträge zu regeln; diese sind vom Hauptverband d... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs2B-VG Art139 Abs3 und Abs4B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art19, Art20 Abs1ASVG §340aEinheitliche Grundsätze gemäß §340a ASVG über die EDV-Abrechnung der VertragsärzteOrganisationsbeschreibung "Datenaustausch mit Vertragspartnern (DVP). Version... mehr lesen...
Begründung: [keine] Schlagworte Rechtspolitik, Sozialversicherung, Krankenversicherung, VfGH / Anlaßfall, VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Fristsetzung, VfGH / Kosten, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Prüfungsumfang, VfGH / Verwerfungsumfang, Homosexualität, Lebensgemeinschaft, VfGH / Berichtigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2006:G87.2005 Dokumentnummer JFT_09939876_05G00087_2_00 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B623/04 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck (in der Folge: UFS), vom 23. März 2004 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe für ein ursprünglich im Inland verwendetes Fahrzeug nach dessen Überstellung nach Deutschland als unbe... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungNormverbrauchsabgabeG 1991 (NoVAG) §12a
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Beschränkung der Erstattung der
Normverbrauchsabgabe auf Leasingunternehmen und solcher Art des
Ausschlusses anderer Unternehmen schlechthin von der Erstattung;
sachlich nicht zu rechtfertigende Privilegierung inländischer
Leasingunternehmen auch im F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist als Dienstnehmer in der Krankenversicherung nach dem ASVG pflichtversichert und beantragte im Juli 2004 bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse die Anerkennung der Anspruchsberechtigung seines Lebensgefährten als Angehörigen im Sinne des §123 Abs8 litb ASVG. Gleiches beantragte er unter Berufung auf §83 Abs8 GSVG bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft im Hinblick auf die Pflichtversicherung als geschä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer der zu B47/05 und B48/05 anhängigen Verfahren ist als Dienstnehmer in der Krankenversicherung nach dem ASVG pflichtversichert und beantragte im Juli 2004 bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse die Anerkennung der Anspruchsberechtigung seines Lebensgefährten als Angehöriger im Sinne des §123 Abs8 litb ASVG. Gleiches beantragte er unter Berufung auf §83 Abs8 GSVG bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft im H... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallASVG §123 Abs8 litbGSVG §83 Abs8Satzung 2003 der Nö Gebietskrankenkasse §22 Abs1 (§21 Abs1 neu)Satzung 2003 der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft §12VfGG §88VfGHGO §42
Leitsatz: Diskriminierung gle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B863/04, B1025/04 und B1026/04 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck bzw. Salzburg, jeweils vom 28. Juni 2004 anhängig. Mit diesen Bescheiden wurde den Beschwerdeführern jeweils Einkommensteuer in bestimmter Höhe für die Jahre 1996 bis 1998 bzw. 1998 bis 2000 vorgeschrieben. Der Berechnung der Einkommensteuer wurden auch Einkünfte aus Kapitalver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B2149/00, B805/01 und B170/02 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide der Landes-Grundverkehrskommission anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrunde liegen: 1.1. Zu B2149/00 Mit Kaufvertrag vom 28.9./1.10.1999 verkaufte JB seinen Hälfteanteil an einem näher bezeichneten landwirtschaftlichen Grundstück mit einer Gesamtfläche von 4,4264 ha an die Beschwerdeführerin. Dieser Kaufv... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungTir GVG 1996 §5 Abs2, §6 Abs1 litb und litc, Abs2, Abs3, Abs7
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes
betreffend die Selbstbewirtschaftung als grundlegende
Genehmigungsvoraussetzung für den E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft, eine Bank, hat in den Monaten Oktober 2000 bis Dezember 2000 Nullkuponanleihen (Zero-Bonds) verkauft und bei Berechnung der Zinsen für Zwecke der Kapitalertragsteuer-Erstattung die sog. lineare Berechnungsmethode angewendet. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 24. Februar 2003 wurde u.a. die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamte... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBAO §117, §271
Leitsatz: Verstoß des in der Bundesabgabenordnung normierten
Verböserungsverbotes hinsichtlich der Einschränkung der Bindung der
Abgabenbehörde an die Rechtsauslegung der Höchstgerichte bzw von
bestimmten Erlässen gegen das Rechtsstaatsprinz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im Folgenden: UVS) stellte aus Anlass von vier bei ihm anhängigen Berufungsverfahren gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof die Anträge: "1. den letzten Satz des §76 Abs5 AWG 2002 BGBl. I Nr. 102/2002 'Ein Antrag auf Fristerstreckung hinsichtlich des Verbotes der Deponierung (§5 der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996) ist nicht zulässig.' 2. di... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungAbfallwirtschaftsG 2002 §76
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes
2002 wegen Widerspruchs der Verlängerung der Anpassungsfrist für
einzelne Deponien durch Verordnung zum bundesverfassungsgesetzlichen
Rechtsschutzsystem unter Hinweis auf das Vorerkenntnis zur
Vorgängerbestimmung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B539/03 und B1446/03 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 6. März 2003 sowie gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 15. September 2003 anhängig. Mit diesen Bescheiden wurde den Beschwerdeführern jeweils Einkommensteuer in bestimmter Höhe für das Jahr 2001 vorgeschrieben, wobei der Berechnung der Einkomme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Schriftsätze 1. Der Antrag der oberösterreichischen Landesregierung Mit dem am 19. Dezember 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingegangenen Gesetzesprüfungsantrag begehrte die oberösterreichische Landesregierung die Aufhebung folgender Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, jeweils idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2003 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 105/2003: "1. §4 Abs2 Asylgesetz 1997, 2. §8 ... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungBAO §184EG Art56 ffEWR-Abkommen Art40InvestmentfondsG §40 Abs2, §42 Abs2
Leitsatz: Zulässigkeit des Verfahrens zur Prüfung von Bestimmungen des
Investmentfondsgesetzes betreffend die steuerliche Behandlung
ausschüttungsgleicher Erträge bestimmter ausländischer, sog.
schwarzer Fonds; kein Anwendung... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art17B-VG Art18 Abs1B-VG Art129cB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art140 Abs7 letzter SatzEMRK Art3EMRK Art5EMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art8EMRK Art13EMRK 1. ZP Art1EMRK 4. ZP Art4ABGB §8AsylG 1997 §1 Z6AsylG 1997 §4 Abs2, §4a, §4a Abs3 Z3AsylG 1997... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Über den in der Gemeinde Bleiburg (Bezirk Völkermarkt) wohnhaften Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 6. April 2001 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Mittlern eine Geldstrafe von ATS 800,-- bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 24 Stunden verhängt. Diese Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer am 12. April 2001 zu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs5B-VG Art140 Abs5StV Wien 1955 Art7 Z3StVO 1960 §53 Abs1 Z17a, Z17bTopographieV, BGBl 306/1977 §1 Z2Verordnung der BH Völkermarkt vom 04.05.99 betr Festlegung des Ortsgebiets der Ortschaft MittlernVolksgruppenG §2 Abs1 Z2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Geldstrafe wegen einer
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B309/03 ein Verfahren über eine Beschwerde nach Art144 B-VG gegen einen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Jänner 2003 anhängig, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen die gemäß §13b des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (im Folgenden: LDG), idF der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, BGBl. I 87, mit Ablauf des 31. August 2002 durch Bescheid des Landesschulrates für die Steiermark... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B689/03 ein Verfahren über eine Beschwerde nach Art144 B-VG gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 12. März 2003 anhängig, mit dem der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31. März 2003 gemäß §13b des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 (im Folgenden: LLDG), idF der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, BGBl. I 87, von Amts wegen in den Ruhestand versetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichthof ist zu B1734/02 ein Verfahren über eine Beschwerde nach Art144 B-VG gegen einen Bescheid des Bundesministers für Inneres anhängig, mit dem der Beschwerdeführer mit Ablauf des 30. November 2002 gemäß §15a Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (im Folgenden: BDG), in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, BGBl. I Nr. 87, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurde. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs6B-VG Art126b Abs5BDG 1979 §15aLDG 1984 §13bLLDG 1985 §13b
Leitsatz: Aufhebung der Regelung des BDG in der Fassung der Dienstrechts-
Novelle 2001 - Universitäten betreffend die amtswegige Versetzung
eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Verstoßes gegen das
Determinierungsgeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bundesgesetz vom 6. April 1960, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geändert wird (6. Novelle zum ASVG), BGBl. Nr. 87/1960, wurde - mit 1. Jänner 1961 - der Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger errichtet. §447a Abs1 ASVG idF des genannten Gesetzes lautete auszugsweise: "Um eine ausgeglichene Gebarung der Gebiets-, Landwirtschafts- und Betriebskrankenkassen zu gewährleisten, wird beim Hauptver... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzASVG §32aASVG §416ASVG §447a Abs1, Abs3, Abs5ASVG §447b Abs2ASVG §447cASVG §600 Abs10, Abs11VfGG §65a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Neuorganisation der
Krankenkassenfinan... mehr lesen...
