Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5PG 1965 §§8 fPG 1965 §2 Abs1BDG 1979 §56PG 1965 idF BGBl 426/1985 §40a
Leitsatz: Schutz wohlerworbener Rechte verfassungsgesetzlich nicht
gewährleistet; rechtspolitischer Spielraum des Gesetzgebers bei
Veränderung von Rechtspositionen - Aufhebung oder Abänderung zunächst
eingeräumter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. August 1986 über den Bf. (einen jugoslawischen Staatsangehörigen) gemäß §3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. In der Folge wurde der Bf. nach Jugoslawien abgeschoben. b) Am 10. November 1986 stellte er den Antrag, ihm gemäß §6 Abs1 zweiter Satz FrPG das Wie... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art140 Abs5MRK Art8FrPG §3FrPG §6 Abs1 zweiter SatzFrPG §8
Leitsatz: Eingriff in das - unter Gesetzesvorbehalt gewährleistete - Recht
auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Verweigerung der
Bewilligung zum Wiederbetreten des Bundesgebietes;
langjähriger Aufenthalt des Bf. im Inland, private
Beziehungen zu in Österreich wohnhaften Personen
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Entscheidungsgründe: I. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Zulassung künstlicher Süßstoffe als Zusatzstoffe. 1. Bis zum Inkrafttreten des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86 (LMG), war der Verkehr mit (künstlich gewonnenen) Süßstoffen durch das Süßstoffgesetz vom 1. Feber 1939, DRGBl. I. S 111 (GBlÖ 188/1939), geregelt. Danach konnte die Reichsregierung den Absatz, den Vertrieb und die Verwendung von Süßstoff Beschränkungen unterwerfen und gegen Zuwiderh... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art49 Abs1B-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5SüßstoffV 1939LMG 1975 §76 litb Z2LMG 1975 §78LMG 1975 §78 litbLMG 1975 §81 Abs3 litaLMG 1975 §11LMG 1975 §12
Leitsatz: Der Gesetzgeber kann das Inkrafttreten einer (neuen) gesetzlichen
Regelung an die Erlassung einer ausreichend determinierten, das
Gesetz näher konkretisierenden Verord... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Rechtslage 1. Dem §4 Abs1 letzter Satz des Schrottlenkungsgesetzes 1978 und 1985 zufolge ist es - abgesehen von einer Ausnahme für die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) den Werkbelieferungshändlern iS des §6 vorbehaltenen Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen, direkt mit unlegiertem Eisenschrott zu beliefern. §6 des Gesetzes knüpft die Ausübung der Tätigkeit eines Werkbelieferungshändlers an eine behördliche Genehmigung. ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140 Abs5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18SchrottlenkungsG 1985 II. AbschnittSchrottlenkungsG 1985 §6 Abs1 litb Z1 und Abs2 litaSchrottlenkungsG 1985 §6 Abs1 litb Z1 und Abs2 litb
Leitsatz: Wechselseitiger Bezug der beiden grundrechtlichen Gewährleistungen;
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Vorschriften über den
Erwerbsantritt enger als bei Erwerbsausübun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach den §§101 ff des niederösterreichischen JagdG 1974 ist der Jagdausübungsberechtigte verpflichtet, in seinem Jagdgebiet den an Grund und Boden, an den land- und forstwirtschaftlichen Kulturen oder an deren noch nicht eingebrachten Erzeugnissen bei der Ausübung der Jagd oder von den jagdbaren Tieren verursachten Schaden (Jagd- und Wildschaden) zu ersetzen. Über Ansprüche aufgrund des Gesetzes entscheidet die in jeder Gemeinde einzurichtende, aus ei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art44 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5MRK Art6 Abs1Nö JagdG 1974 §120 Abs2 zweiter und dritter Satz
Leitsatz: Präjudizialität des §120 Abs2 zweiter und dritter
Satz Nö. JagdG - Zurückweisung des weitergehenden Gerichtsantrags;
Regelungen über den Ersatz von Jagd- und Wildschäden - Zivilrecht
iSd. österr. Rechtssystems und "ci... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH sind zu Zlen. B449/86 und B612/87 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) anhängig, die sich jeweils gegen Bescheide einer Finanzlandesdirektion (FLD) richten. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 14. März 1986 und vom 22. April 1987 waren die Bf. des versuchten Schmuggels (§§13 und 35 Abs1 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. 129/1958, idF der Nov. BGBl. 532/1984 - im folgenden: FinStrG) einer Unterwasserkamera b... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5FinStrG §17 Abs2 lita idF der Novelle BGBl 532/1984
Leitsatz: In §17 Abs2 lita FinStrG idF der Novelle 1984 normierter
Verfall von Gegenständen - obligatorisch zu verhängende Strafe
ohne angemessenes Verhältnis zum Grad des Verschuldens und zur
Höhe des Schadens; Möglichkeit des gnadenweisen Straf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gegenstand des Gesetzesprüfungsverfahrens Der VfGH hat jeweils einige Worte der Absätze 1 und 2 des §13 des BG vom 7. Juli 1976 über die Rechtsstellung von Volksgruppen in Österreich (Volksgruppengesetz), BGBl. 396/1976, gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen in Prüfung gezogen. Die zu prüfenden Textstellen stehen in folgendem rechtlichen Zusammenhang: Der erste Satz des Artikels 7 Z3 des Staatsvertrages von Wien, BGBl. 152/1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungAmtssprachenV (Slowenisch), BGBl 307/1977 VolksgruppenG §1 Abs3VolksgruppenG §2 Abs1 und Abs2StV Wien 1955 Art7 Z3 erster SatzVolksgruppenG §13 Abs1 und Abs2VolksgruppenG §24 Abs4StV von St Germain Art66 Abs4
Leitsatz: Unmittelbare Anwendbarkeit des Art7 Z3 erster SatzStaatsvertrag von Wien (S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gemäß §15 Abs1 nö. RaumordnungsG, LGBl. 8000-2, sind im Flächenwidmungsplan die Widmungen Bauland, Verkehrsflächen und Grünland festzulegen. Zur Widmung als Bauland bestimmt §16 (in Prüfung stehender Teil hervorgehoben): "(1) Das Bauland ist entsprechend den örtlichen Gegebenheiten in folgende Nutzungsarten zu gliedern: 1. Wohngebiete, die für Wohngebäude und die dem täglichen Bedarf der dort wohnenden Bevölkerung dienenden Gebäude sowie für Bet... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5Nö ROG 1976 §16 Abs1 Z1 und Z5Nö ROG 1976 §16 Abs2
Leitsatz: Der Katalog der Widmungen insgesamt eröffnet keine
Möglichkeit, in Wohngebieten landirtschaftliche Betriebe, die
weder eine das örtlich zumutbare Ausmaß übersteigende Lärm- und
Geruchsbelästigung noch sonstige schädliche Einwirkungen auf die
Umgebu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist - zu B29/86 - ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid anhängig, mit dem gegen den Bf. des Anlaßverfahrens eine Ermahnung ausgesprochen worden war, weil er als Geschäftsführer einer Gesellschaft m.b.H. die gleichzeitige Verteilung von Werbeprospekten mehrerer Auftraggeber im November 1981 und im Jänner 1982 besorgt habe, was aber gemäß §9 PostG der Post vorbehalten sei. 2.a) Aus Anlaß dieses Verfahrens ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungPostG §9 bis §11PostG §9 ffPostG §10
Leitsatz: Wenn Monopole und Regale schon im Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Erwerbsfreiheit (1867) existiert haben, sind
sie als im öffenlichen Interesse gelegene Einschränkungen der
Erwerbsfreiheit anzuerkennen; an sich Unbedenklichkeit des
Beförderungsvorbehaltes; Ausweitun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VwGH beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG, die Bestimmung des §25 Abs1 des Gesetzes vom 8. April 1960, betreffend die Zuleitung und Abgabe von Wasser (Wasserversorgungsgesetz 1960, Wr. WVG 1960), LGBl. für Wien Nr. 10, als verfassungswidrig aufzuheben. Der VwGH stellt diesen Antrag aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Beschwerde gegen einen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien vom 15. November 1983, betreffend ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5Wr WasserversorgungsG 1960 §7Wr WasserversorgungsG 1960 §25 Abs1Wr WasserversorgungsG 1960 §25 Abs2
Leitsatz: Ausmaß der persönlichen Haftung des Rechtsnachfolgers in
§25 Abs1 Wr. WasserversorgungsG sachlich nicht gerechtfertigt;
Aufhebung der Bestimmung als gleichheitswidrig
Rechtssatz: §25 Abs1 des Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu Zlen. B115/87, B311/87 und B 342/87 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) von Fremden gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der jeweils zuständigen Sicherheitsdirektionen anhängig, mit denen über die Bf. gemäß § 3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 idF der Nov. BGBl. 555/1986 (im folgenden kurz: FrPG idF der Nov. 1986) ein Aufenthaltsverbot verhängt wurde. Weiters ist zur Zl. B231/87 das Verfahren über ein... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzFrPG §3 idF der Nov 1986MRK Art8MRK Art8 Abs2
Leitsatz: FremdenpolizeiG idF BGBl. 555/1986; in allen Fällen
Präjudizialität des (gesamten) §3, teils wegen des untrennbaren
Zusammenhanges der Bestimmung, teils, weil die den angefochtenen
Bescheid vornehmlich trag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kommanditgesellschaft (KG) "Apotheke zum H" ist Inhaber einer frei verkäuflichen Apothekengerechtsame iS des §21 Apothekengesetz (Realapotheke). Dem vorgelegten Handelsregisterauszug zufolge ist persönlich haftende Gesellschafterin der KG die "Allgemeine Beteiligungsgesellschaft mbH", die auch die KG nach außen vertritt. Als Kommanditisten fungieren Dkfm. K M und F M. Geschäftsführer der Gesellschaft m. b.H. ist Dkfm. K M. 2.a) Die... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs5StGG Art5 / EigentumsbeschränkungStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApGNov 1984, BGBl 502, ArtII Abs1 und Abs5
Leitsatz: Individualanträge auf Aufhebung des ArtII
Abs1 und 5 Apothekengesetz-Novelle 1984; die Geltung eines
Gesetzes hängt nicht von seinem zeitlichen Anwendungsbereich ab;
antragstellende Komm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) §3 Abs16 des NÖ Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, LGBl. 264, (KStrVG) lautet auszugsweise: "(16) Im politischen Bezirk St. Pölten werden folgende Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt: 1. . . . ; 3. die Gemeinden Kasten bei Böheimkirchen und Stössing zur Gemeinde Kasten bei Böheimkirchen; 4. . . ." Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG mit dem Tag d... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs5B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö KStVG 1971 AllgNö KStVG 1973 §3 Abs16 Z3VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Nicht die Beschwerde nach Art144 B-VG,
sondern der Individualantrag nach Art139, 140 B-VG ist der
subsidiäre Rechtsbehelf; Bestellung provisorischer Gemeindeorgane
für die neu geschaffene Gemeinde - implizite Festste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu den Zahlen B461/84, B487-496/84 und B555-557/84 Beschwerden gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien anhängig, mit denen über die Bf. Geldstrafen (Ersatzarreststrafen) wegen Übertretungen nach §47 Abs1 iVm §49 des Mediengesetzes, BGBl. 314/1981, verhängt worden waren. Aus Anlaß dieser Beschwerdeverfahren hat der VfGH beschlossen, von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In den zu B715/85, B810/85, B529,530/86, B531,532/86, B999/86 und B24/87 anhängigen Verfahren nach Art144 B-VG richtet sich die Beschwerde gegen je einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, mit dem im Hinblick auf vom ehemaligen Dienstgeber dem jeweiligen Bf. aus dem Titel einer Pensionsabfindung (in den Jahren 1983 oder 1984) geleistete Beträge die Anwendung des sogenannten Häl... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1B-VG Art140 Abs5AbgÄG 1981 Abschn I ArtI Z29EStG 1972 §37EStG 1972 §37 Abs1 letzter SatzEStG 1972 §67
Leitsatz: In §37 Abs1 Ausschluß des Hälftesteuersatzes für Einkünfte, die
unter die Bestimmung des §67 fallen; im wesentlichen gleiche
wirtschaftliche Sachverhalte werden unterschiedlich behandelt, -
die zwangsläufige Zusammenballung... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1B-VG Art140 Abs5MRK Art10 Abs2MedienG §47 Abs1
Leitsatz: Präjudizialität der Worte "und, sofern es der
Verfügungsberechtigte nicht untersagt, an anderen öffentlichen
Orten" in §47 Abs1 - kein untrennbarer Zusammenhang mit dem
übrigen Text; Verbreitungsverbot in §47 Abs1 ausschließlich an
die Tatsache der Untersagung durch den Verfügungsberechtigten
geknüpft ohne Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Nov. LGBl. 11/1985 zum Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. 130, änderte das Stadtstatut ua. durch die Einfügung von Bestimmungen über Ruhebezüge und Versorgungsgenüsse der im §39 Abs2 genannten Stadtsenatsmitglieder (d.s. der Bürgermeister, die Bürgermeisterstellvertreter sowie die Stadträte). Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehenden Bestimmungen in den neugefaßten §§39a und 39b haben folgenden Wortlaut: "§39a. (1) De... mehr lesen...
