Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5Grazer Statut 1967 §39b Abs1 idF LGBl 11/1985
Leitsatz: Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. 130, idF
LGBl. 11/1985; untrennabre Einheit des §39b Abs1 (betreffend
"Politikerbezüge"); zur Funktion derartiger Ruhebezüge; diese
bsteht ua. darin, ein erhebliches Absinken unter einen einmal
erzielten Standard der Lebensführung nicht eintreten zu lass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind neun Beschwerden (protokolliert zu B 675 und 696/85 sowie zu B 61, 170, 233, 664 und 914-916/86) gegen Bescheide von Präsidenten von Landesgerichten anhängig, mit welchen Berichtigungsanträgen gegen Zahlungsaufträge von Kostenbeamten betreffend gerichtliche Mehrgebühren nicht Folge gegeben worden war. 2. Der VfGH hat aus Anlaß dieser neun Beschwerden beschlossen, die Buchstaben "a," und "e," in §31 Abs1 lita des Gerichts... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGGG 1984 §31 Abs1 lita
Leitsatz: In §31 Abs1 lita GGG unabhängig vom Verschulden vorgesehene
Gebührenerhöhung für den Fall, daß eine Gebühr nicht oder nicht
vollständig entrichtet wurde; Überschreitung des
rechtspolitischen Spielraumes; Verstoß der Buchstaben "a," und
"e," der Regelung gegen den Gleichheitssatz; Herbeif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH ist zu B456/86 ein Verfahren über einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. Juni 1983 anhängig, mit dem der Rechtsvorgängerin der bf. Gesellschaft Grunderwerbsteuer gemäß §1 Abs2 GrEStG aus Anlaß eines von ihr abgeschlossenen Baurechtsvertrags vorgeschrieben wurde. b) Aus Anlaß dieses Verfahrens hat der VfGH beschlossen, von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassung... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGrEStG 1955 §1 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des §1 Abs2 GrEStG aus den in
VfSlg. 11190/1986 dargelegten Gründen, Ausdehnung der
Anlaßfallwirkung, va. im Hinblick auf anhängige Berufungsverfahren
bzw. beim VwGH anhängige Rechtssachen gem. Art140 Abs7 B-VG
Rechtssatz: Der Abs2 des §1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §15 Abs1 Z6 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. 141 (ErbStG), ist ein Erwerb steuerfrei, "der Personen anfällt, die dem Erblasser in Erwartung einer letztwilligen Zuwendung unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist". 2. Beim VfGH ist zu B607/84 ein Beschwerdeverfahren gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandes... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5ErbStG 1955 §3 Abs4ErbStG 1955 §15 Abs1 Z6 Beachte Kundmachung am 27. Feber 1987, BGBl. 74/1987 und am 12. März 1987,
AÖFV 88/1987, Anlaßfall B607/84 vom 13. Dezember 1986 - Aufhebung
des angefochtenen Bescheides nach Muster VfSlg. 10699/1985
Rechtssatz: ErbStG; Unsachlichkeit der Regelung in §15 Abs1 Z6 wonach Person... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH ist zu B250/86 ein Verfahren gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 12. Feber 1986 anhängig, mit dem der bf. Caritas Socialis gemäß §1 Abs1 Z1 GrEStG Grunderwerbsteuer für einen Grundankauf zum Zweck der Erweiterung eines Altersheims vorgeschrieben und die beantragte Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß §4 Abs1 Z7 lita GrEStG versagt wurde. Aus Anlaß dieses Verfahrens hat der VfGH beschlossen, von Amts wegen ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs2B-VG Art135 Abs4B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGrEStG 1955 §1 Abs1 Z1GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 litaKonkordat 1934 ArtIIKrnt SozialhilfeG 1981 §51VfGG §62 Abs1 Beachte Kundmachung am 13. Jänner 1987, BGBl. 12/1987 und am 6. Febe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. 609/1977, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitslos ist, die Anwartschaft erfüllt und die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat (§7). Arbeitslos ist, wer nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine neue Beschäftigung gefunden hat (§12 Abs1). Als arbeitslos gilt insbesondere nicht (§12 Abs3): "a) wer in einem Dienstverhältnis steht; b)... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5AlVG §12 Abs3 liteAlVG §16 Abs1 liteAlVG §23 Abs1 Beachte Kundmachung am 29. August 1986, BGBl. 466/1986; Anlaßfall B25/85 vom
25. Juni 1986 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach Muster
VfSlg. 10404/1985
Rechtssatz: AlVG; unsachlicher Aussch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu B698/85 und zu B6/86 Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen je einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid des zuständigen Landeshauptmannes richten, mit dem dem jeweiligen Bf. die Erteilung der Konzession für das Taxigewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines PKW, gemäß §25 Abs2 der Gewerbeordnung 1973 (GewO) iVm. §5 Abs1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. 85/1952 idF der Nov. BGBl. 486/1981 (GelVerkG), versagt wird.... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGelVerkG §5 Abs1 idF BGBl 486/1981 GelVerkG §5 Abs4 idF BGBl 486/1981 GelVerkG §8 Abs5 Beachte Kundmachung BGBl. 427/1986 am 8. August 1986; Anlaßfälle B698/85 vom
23. Juni 1986, B6/86 vom 25. Juni 1986 - Aufhebung der angefochtenen
Bescheide nach Muster VfSlg. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §20 Abs1 GrunderwerbsteuerG idF BGBl. 277/1969 wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, "1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5GrEStG 1955 §20 Abs1 Z1 und Z2GrEStG 1955 §20 Abs6 Beachte Kundmachung am 21. Oktober 1986, BGBl. 552/1986, und am 30. Oktober
1986, AÖFV 287/1986; Anlaßfall B957/84 vom 20. Juni 1986 - Aufhebung
des angefochtenen Bescheides nach Muster VfSlg. 10697/1985 Rechtssat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Ausgleichsfähigkeit des Verlustes bei Gesellschaftern mit beschränkter Haftung (Kommanditisten). 1. Durch ArtI Z22 des AbgabenänderungsG 1981, BGBl. 620, wurde dem EinkommensteuerG unter der Rubrik "Verluste bei beschränkter Haftung" folgender §23a eingefügt: "(1) Verluste eines Kommanditisten auf Grund seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft sind nicht ausgleichsfähig, soweit ein negatives Kapitalkonto entsteht oder s... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5EStG 1972 §23aHGB §121HGB §122HGB §155HGB §167 Abs3 Beachte Kundmachung am 17. April 1986, BGBl. 207/1986; Anlaßfall
VfSlg. 10734/1985
Rechtssatz: EStG 1972; Verstoß der Regelung des §23a betreffend die Ausgleichsfähigkeit des Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Unter der Rubrik "Befreiungen bei Schachtelgesellschaften" bestimmt §10 KörperschaftsteuerG 1966, daß bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften, die seit mindestens zwölf Monaten vor dem für die Ermittlung des Einkommens maßgebenden Schlußstichtag ununterbrochen an dem Grund- oder Stammkapital einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft in Form von Aktien oder Anteilen mindestens zu einem Viertel unmittelbar beteiligt waren, die ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5EStG 1972 §18 Abs1 Z4EStG 1972 §36GewerbesteuerG 1953 §6GewerbesteuerG 1953 §8 Z4GewerbesteuerG 1953 §11 Abs3KStG 1966 §8KStG 1966 §8 Abs1KStG 1966 §10KStG 1966 §22 Abs5 Beachte Kundmachung am 28. Feber 1986, BGBl. 102/1986; Anlaßfälle B378/82,
B609/82, B549/84, B788/84, B960/84, B535/85 sowie B796/85 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §9 Abs2 GebührenG bestimmte idF der Nov. BGBl. 668/1976: "Wird eine Gebührenanzeige nicht rechtzeitig erstattet, so ist bei verspäteter Anzeige bis zu einem Monat eine Gebührenerhöhung von 30 v. H., darüber hinaus eine solche von 50 v.H. der gesetzmäßigen Gebühr zu entrichten. Wurde eine Gebührenanzeige unterlassen oder erlangt das Finanzamt noch vor der verspäteten Anzeige von dem gebührenpflichtigen Rechtsgeschäft Kenntnis, so ist eine Gebührenerhöhu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGebührenG 1957 §9 Abs2 idF BGBl 668/1976 VfGG §87 Abs2 Beachte Kundmachung am 28. November 1985, BGBl. 491/1985; Anlaßfälle
VfSlg. 10697/1985
Rechtssatz: B-VG Art140; nach Aufhebung einer Gesetzesstelle keine Prüfung der einfachgeset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §9 GebührenG hatte in seiner Stammfassung für den Fall, daß eine Gebühr nicht oder nicht vorschriftsmäßig entrichtet oder eine vorgesehene Anzeige nicht rechtzeitig erstattet wird, bestimmt, daß das Finanzamt das Zwei- bis Zehnfache der verkürzten Gebühr einheben könne. Diese Bestimmung hat der VfGH (in dem durch den damaligen Anlaßfall begrenzten Teil) mit VfSlg. 4293/1962 als zu unbestimmt wegen Verstoßes gegen Art18 B-VG aufgehoben. IdF der Nov. BGB... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5MRK Art6BAO §§217 ffBAO §135GebührenG 1957 §9 Abs2 idF BGBl 668/1976 Beachte Kundmachung BGBl. 315/1985 am 31. Juli 1985 und AÖFV 202/1985 am
20. August 1985; Anlaßfälle B530/82, B91/83, B853/84 und B941/84,
alle vom 28. November 1985 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Gesetzesbeschluß des Nö. Landtages vom 6. Dezember 1984 wurde die (Nö.) Wahlordnung für Statutarstädte geändert. Der Landeshauptmann von NÖ gab den Gesetzesbeschluß gemäß Art98 Abs1 B-VG dem Bundeskanzleramt bekannt; daraufhin erhob die Bundesregierung fristgerecht Einspruch gemäß Art98 Abs2 B-VG. In der Folge wurde der beeinspruchte Gesetzesbeschluß vom Nö. Landtag am 18. Dezember 1984 gemäß Art98 Abs2 letzter Satz B-VG wiederholt und vom Landesh... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und Organisationsrecht
Norm: B-VG Art26 Abs1B-VG Art95 Abs1B-VG Art117 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5Nö WahlO für Statutarstädte. LGBl 0360-2 §30 Abs2Nö WahlO für Statutarstädte. LGBl 0360-2 §32 Abs2 Beachte Kundmachung LGBl. für NÖ 0360-3 am 21. März 1985
Rechtssatz: Nö. WahlO für Statutarstädte; Verstoß der Bestimmungen über die "Briefwahl" gegen die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. J B, Notar, ..., H H, Haushalt ..., U J, Lehrerin, ..., K H, Rechtsanwalt, ..., P H, Assessor, ..., alle Bundesrepublik Deutschland, begehrten als Eigentümer einer im Gemeindegebiet B gelegenen Liegenschaft die Einräumung des Notweges über Grundstücke, die im Eigentum der E Z, Haushalt, ..., der P K, Haushalt, ..., des mj. J Z und der mj. A Z, ..., des H S, Schilehrer, ..., und des H L, Hotelier, ..., stehen. Das angerufene BG setzte iS des §11 Abs2 de... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs5NotwegeG §9 Abs4NotwegeG §16 Abs6 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 81/1985 am 26. Feber 1985
Rechtssatz: Notwegegesetz; Bindung der Gerichte an die Erklärung der Verwaltungsbehörde gemäß §9 Abs4 (und §16 Abs6) über etwaige, der Benützung eines Grundstücks als Notweg entgegenste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Verfahren betreffen die Fälligkeit nicht vorangemeldeter oder erklärter Umsatzsteuer. 1. Das UStG 1972, BGBl. 223, traf dazu in §21 folgende Regelung: "(1) Der Unternehmer hat ... binnen einem Kalendermonat und zehn Tagen nach Ablauf eines Kalendermonates (Voranmeldungszeitraum) eine Voranmeldung abzugeben, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) ... selbst zu berechnen hat. Der Unternehmer hat innerhalb de... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5UStG 1972 §21 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 500/1984 am 14. Dezember 1984; s. Anlaßfälle
VfSlg. 10286/1984, 10287/1984 sowie B155/82, B360/82 und B361/82,
alle drei vom 21. Feber 1985
Rechtssatz: UStG 1972; untersch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist ein Verfahren gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Wien anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Bf. betrieb aufgrund einer ihr ausgestellten Konzession bis 7. Mai 1980 das Platzfuhrwerksgewerbe und war als Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien gemäß §2 Abs1 Z1 GSVG pflichtversichert. Im Jahre 1977 nahm sie bei der Veranlagung zur Einkommensteuer von den Anschaffungskosten eines für den Betrieb... mehr lesen...
