Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGleichbehandlungsG §5 Abs1, §7 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung bereits außer
Kraft getretener Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes mangels
Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §5 Abs1 sowie des ersten Satzes des §7 Abs4 Gleichbehandlu... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2005, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 17. Februar 2005, zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte Erbschafts- und Schenkungssteuer, Steuerbefreiungen, VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus Anlass der zur Zahl B630/03 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 7. März 2003 betreffend Schenkungssteuer im Zusammenhang mit dem Gewinn aus einem Gewinnspiel des von der "Donauwelle Radio Privat Niederösterreich GmbH" betriebenen Privatradiosenders leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. Juni 2004 gemäß Art140 Abs1 erster Satz B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung de... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeErbStG 1955 §15 Abs1 Z15VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich einer
Bestimmung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes betreffend
die Befreiung von Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften -
wie jener des ORF im Ge... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs2BundesvergabeG 2002 §175, §185VfGG §88
Rechtssatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde; Zurückweisung des gleichzeitig gestellten Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines Gesetzes als unzulässig infolge Beschreitung eines zumutbaren Umweges; keine Doppelgleisigkeit des Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B2149/00, B805/01 und B170/02 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide der Landes-Grundverkehrskommission anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrunde liegen: 1.1. Zu B2149/00 Mit Kaufvertrag vom 28.9./1.10.1999 verkaufte JB seinen Hälfteanteil an einem näher bezeichneten landwirtschaftlichen Grundstück mit einer Gesamtfläche von 4,4264 ha an die Beschwerdeführerin. Dieser Kaufv... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungTir GVG 1996 §5 Abs2, §6 Abs1 litb und litc, Abs2, Abs3, Abs7
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes
betreffend die Selbstbewirtschaftung als grundlegende
Genehmigungsvoraussetzung für den E... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG) regelt die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur. Gemäß §1 Abs2 MMHmG dürfen diese Berufe nur "nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes ausgeübt werden". §8 Abs1 und 2 MMHmG lautet samt Überschrift (der angefochtene Teil ist hervorgehoben): "Berufsberechtigung - Medizinischer Masseur §8. (1) Zur Ausübung des Berufs des medizinischen Masseurs sind Personen b... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG) regelt die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur. Gemäß §1 Abs2 MMHmG dürfen diese Berufe nur "nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes ausgeübt werden". §5 Abs1 und 2 MMHmG lautet samt Überschrift (die angefochtenen Teile sind hervorgehoben): "Berufsbild - Medizinischer Masseur §5. (1) Der Beruf des medizinischen Masseurs umfasst die Durchführung von 1. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller begehrt - gestützt auf Art140 Abs1 B-VG -, die in §97 Abs1 Z1 und §97 Abs1 Z2 StGB normierten Strafbarkeitsausschließungsgründe beim Schwangerschaftsabbruch als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, ... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §97
Leitsatz: Zurückweisung eines selbst verfassten Individualantrags auf Aufhebung
der strafrechtlichen Regelung der Straflosigkeit des
Schwangerschaftsabbruches (Fristenlösung) in §97 StGB mangels
Eingriffs in die Rechtssphäre des Antragstellers; keine
Geltendmachung von Auswirkungen rechtlicher Art
Rechtssatz: Zurü... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMedizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG §5, §46, §84 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der - die Ausübung
des Berufs des medizinischen Masseurs unter Anleitung und Aufsicht
eines Angehörigen des physiotherapeutischen Dienstes regelnden -
Bestimmungen des MMHmG mangels aktuellen Eingriffs in di... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMedizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG §1, §8, §36
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des MMHmG betreffend die Berechtigung zur Ausübung des Berufs des
medizinischen Masseurs bzw Heilmasseurs mangels Eingriffs in die
Rechtssphäre der antragstellenden Fachärztin für physikalische
Me... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft, eine Bank, hat in den Monaten Oktober 2000 bis Dezember 2000 Nullkuponanleihen (Zero-Bonds) verkauft und bei Berechnung der Zinsen für Zwecke der Kapitalertragsteuer-Erstattung die sog. lineare Berechnungsmethode angewendet. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 24. Februar 2003 wurde u.a. die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamte... mehr lesen...
Begründung: I. §5j Konsumentenschutzgesetz (KSchG), BGBl. 140/1979 idF BGBl. I 185/1999, lautet: "§5j. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, haben dem Verbraucher diesen Preis zu leisten; er kann auch gerichtlich eingefordert werden." Die mit "Beschwerde gemäß Art140 B-V... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBAO §117, §271
Leitsatz: Verstoß des in der Bundesabgabenordnung normierten
Verböserungsverbotes hinsichtlich der Einschränkung der Bindung der
Abgabenbehörde an die Rechtsauslegung der Höchstgerichte bzw von
bestimmten Erlässen gegen das Rechtsstaatsprinz... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKSchG §5j
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des Konsumentenschutzgesetzes betreffend Gewinnzusagen mangels
unmittelbarer Betroffenheit der antragstellenden, Gewinnspiele
veranstaltenden Gesellschaft
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §5j... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft - eine Handelsagentur - vermittelt Warenhandelsgeschäfte zwischen Großhändlern und Gastronomiebetrieben bzw. schließt Warenhandelsgeschäfte in fremdem Namen und für fremde Rechnung ab. Der Gewinn der Gesellschaft besteht in Bonusbeträgen, die verbuchten Umsätze sind reine Durchlaufbeträge. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 14. Juli 2003 wurden der besch... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 und Abs4Sbg FremdenverkehrsG §32 Abs3
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des Sbg FremdenverkehrsG
betreffend die Einschränkung der Ausnahme von Außer-Land-Umsätzen in
die Bemessung des Fremdenverkehrsverbandsbeitrags auf einer
auswärtigen Betriebsstätte zuzurechnende Umsätze ... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Wortfolge "nur unter den Voraussetzungen der ordentlichen Wiederaufnahme" in §90h Abs1 erster Satz Strafprozessordnung 1975, BGBl. 1975/631 idF BGBl. I 1999/55 (im Folgenden: StPO) als verfassungswidrig aufzuheben. Eventualiter wird die Aufhebung des gesamten §90h Abs1 StPO oder der Bestimmungen der §§90a bis 90m StPO, also sämtlicher Vorschriften des IXa. Haupt... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim unabhängigen Bundesasylsenat (im Folgenden kurz: UBAS) ist ein Verfahren über die Berufung eines Asylwerbers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes anhängig, mit dem der am 26. Juli 2002 eingebrachte Asylantrag gemäß §7 Asylgesetz 1997 abgewiesen und ausgesprochen wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers in die Türkei gemäß §8 Asylgesetz 1997 zulässig sei. 2. Aus Anlass dieses Verfahrens stellte der ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) sind Verfahren über Berufungen von Asylwerbern gegen Bescheide des Bundesasylamtes anhängig, mit denen die Asylanträge gemäß §5 Abs1 des Asylgesetzes 1997 idF der Asylgesetznovelle 2003 als unzulässig zurückgewiesen wurden. Ferner wurde jeweils festgestellt, dass für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art16 Abs1 litc der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates ein anderer Staat zuständig sei, in den der Asylwerber gemä... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §90h
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
der StPO betreffend die Wiederaufnahme eines durch Diversion
beendeten Verfahrens infolge Zumutbarkeit des gerichtlichen
Rechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "nur unter den Vo... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgAsylG 1997 §8 Abs2AsylG 1997 §32 Abs2, Abs3, Abs4, Abs4aAsylG 1997 §5a Abs1, Abs4
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen des unabhängigen Bundesasylsenates auf
Aufhebung von Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 in der Fassung der
Asylgesetznovelle 2003 wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Burgenländische Landesregierung beantragt aufgrund ihres Beschlusses vom 22. Juni 2004 gemäß Art140 Abs1 B-VG "§25 Abs2 zweiter und dritter Satz sowie Abs7 und 8 in eventu §25 Abs2 zweiter und dritter Satz sowie Abs7 in eventu §25 Abs2 zweiter und dritter Satz in eventu §25 Abs7 und 8 in eventu §25 Abs7 [...] [sowie] §66a Abs6 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung der... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art5ElWOG §25ElWOG §55ElWOG §66a Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung des Legalitätsprinzips, des Gleichheitsrechtes und
des Eigentumsrechts durch die Regelungen über die Bestimmung der
Systemnutzungstarife im Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz;
keine formalgesetzliche Delegation durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1248/03 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer leistete von 4. Oktober 1999 bis 30. September 2000 seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Schreiben an den Bundesminister für Inneres vom 22. August 2000 stellte er den Antrag auf Feststellung der Höhe der monatlichen Grundvergütung und auf Feststellung, inwieweit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B539/03 und B1446/03 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 6. März 2003 sowie gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 15. September 2003 anhängig. Mit diesen Bescheiden wurde den Beschwerdeführern jeweils Einkommensteuer in bestimmter Höhe für das Jahr 2001 vorgeschrieben, wobei der Berechnung der Einkomme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Schriftsätze 1. Der Antrag der oberösterreichischen Landesregierung Mit dem am 19. Dezember 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingegangenen Gesetzesprüfungsantrag begehrte die oberösterreichische Landesregierung die Aufhebung folgender Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, jeweils idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2003 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 105/2003: "1. §4 Abs2 Asylgesetz 1997, 2. §8 ... mehr lesen...
