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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLeitsatz
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einesIndividualantrags auf Aufhebung der ausschließlich an Beamtegerichteten Regelung des StGB betreffend den Missbrauch derAmtsgewalt und zur Einbringung einer Klage gegen einen Organwalterdes Landesgerichtes für Strafsachen Wien als aussichtslosRechtssatz
She auch G28/10, B v 26.04.10: die (gänzliche) Untätigkeit des Gesetzgebers kann nicht über einen Antrag gem Art140 Abs1 B-VG releviert werden.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Klagen, VfGH / Individualantrag,StrafrechtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2008:A1.2008Zuletzt aktualisiert am
23.08.2011