Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG (in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) begehren die Antragsteller unter Punkt (a) die Wortfolge "vor dem Oberlandesgericht Wien" in §§16 Abs1 und 23 Abs1 Patentanwaltsgesetz, BGBl 214/1967 idF BGBl I 126/2013 (im Folgenden: PatentanwaltsG), in §§144 Satz 4 und 145 Abs2 Patentgesetz 1970, BGBl 259 idF BGBl I 126/2013 (im Folgenden: PatentG), in ... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §46a Abs1a des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG), BGBl I 100/2005 in der Fassung BGBl I 38/2011, in eventu die Wortfolge "von Amts wegen" in §46a Abs1a FPG (in der zitierten Fassung), als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Der Verfassungsge... mehr lesen...
I. Antrag 1. Der Antragsteller ist seit 2005 Mitglied des Vorstandes einer Aktiengesellschaft. Sein aktuelles Monatsbruttogehalt beläuft sich auf € 50.000,–, 14 Mal jährlich. In seinem Vorstandsvertrag werden für den Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses Abfertigungsansprüche vereinbart. Diese betragen zum 30. April 2014 sechs Monatsentgelte. 2. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Individualantrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "in §67 Abs6 Z1 EStG 1... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt die einschreitende Gemeinde, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "die Marktgemeinde Sankt Katharein an der Laming und Tragöß zur Gemeinde Tragöß-Sankt Katharein […]" in §3 Abs1 Z6 des Steiermärkischen Gemeindestrukturreformgesetzes - StGsrG, LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), als verfassungswidrig aufheben. 2. Zur Antragslegitimation bringt die antragstellende Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Ganz die Aufhebung des ganzen Steiermärkischen Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014); in ihrem Eventualantrag wird begehrt, §3 Abs1 Z5 StGsrG als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "Rechtseingriff Gem. §3 Abs1 Z5 StGsrG wird die Stadtgemeinde Mürzzuschlag mit ... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt die einschreitende Gemeinde, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "die Stadtgemeinde Kapfenberg mit der Gemeinde Parschlug zur Stadtgemeinde Kapfenberg" in §3 Abs1 Z2 des Steiermärkischen Gemeindestrukturreformgesetzes - StGsrG, LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), als verfassungswidrig aufheben. 2. Zur Antragslegitimation bringt die antragstellende Gemeinde ausschl... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt die einschreitende Gemeinde, der "Verfassungsgerichtshof möge das StGsrG idF LGBl Nr 36/2014 zur Gänze[,] in eventu […] die in §3 Abs4 Z7 StGsrG idF LGBl Nr 36/2014 angeführte Wortfolge 'Saifen-Boden' als verfassungswidrig aufheben". Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die im StGsrG angeordnete Vereinigung der antragstellenden Gemeinde mit den Gemeinden Pöllau, Rabenwald... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt die einschreitende Gemeinde, der "Verfassungsgerichtshof möge das StGsrG idF LGBl Nr 36/2014 zur Gänze[,] in eventu […] die in §3 Abs11 Z4 StGsrG idF LGBl Nr 36/2014 angeführte Wortfolge 'Gemeinden Altenmarkt bei Fürstenfeld' als verfassungswidrig aufheben". Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die im StGsrG angeordnete Vereinigung der antragstellenden Gemeinde mit der Ge... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt die einschreitende Gemeinde, der "Verfassungsgerichtshof möge das StGsrG idF LGBl Nr 36/2014 zur Gänze[,] in eventu […] die in §3 Abs11 Z4 StGsrG idF LGBl Nr 36/2014 angeführte Wortfolge 'Gemeinden Etzersdorf-Rollsdorf' als verfassungswidrig aufheben". Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die im StGsrG angeordnete Vereinigung der antragstellenden Gemeinde mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B1170-1172/2010, B235/2012, B968/2013 und B281/2014 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Bescheiden des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria wurden den beschwerdeführenden Gesellschaften zu B1170-1172/2010 jeweils für das Inverkehrbringen von Wein Agrarmarketin... mehr lesen...
Index: L9480 Bestattung, Friedhof, Leichenbestattung, Totenbeschau
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art7 Abs1 / GesetzWr Leichen- und BestattungsG §10 Abs1EMRK Art8, Art14EMRK 1. ZP Art1StGG Art5ABGB §16
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Wr Leichen- und BestattungsG über die verpflichtende Unterbringung von Leichen in einer Leichenkammer einer Bestattungsanlage; kein unverhältnism... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 B-VG begehrt die Antragstellerin, die Wortfolge "einer Bestattungsanlage" in §10 Abs1 Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz – WLBG, LGBl 38/2004 idF LGBl 29/2013, als verfassungswidrig aufzuheben. Sie hegt das Bedenken, dass diese Wortfolge gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK), gegen das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG) sowie gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §25 Abs1 Z12 und §46 Abs2 zweiter, dritter, vierter, fünfter und sechster Satz Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 16/2014, als verfassungswidrig aufzuheben, und stellt weitere Eventualanträge hinsichtlich ve... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z1, Art11 Abs2B-VG Art81c, Art83 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z1, Art132 Abs1 Z1, Art136 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangUniversitätsG 2002 §25 Abs1 Z12, §46 Abs2VwGVG §14, §58
Leitsatz: Abweisung der Anträge des Bundesverwaltungsgerichtes auf Aufhebung von Bestimmungen des UniversitätsG 2002 über die Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen in Studienangelegenhe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcEStG 1988 §39 f, §67 Abs6
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1988 hinsichtlich der Deckelung der begünstigten Besteuerung von Abfertigungen infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides der Abgabenbehörde
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Vorstandsmitgl... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaFremdenpolizeiG 2005 §46a Abs1a
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung im FremdenpolizeiG 2005 betreffend die Duldung von Fremden mangels Präjudizialität der
Norm: in der angefochtenen Fassung
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des Bundesverwaltungsgerichts (B... mehr lesen...
Index: L1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStmk GemeindestrukturreformG §3 Abs4 Z2
Leitsatz: Unzulässigkeit des Individualantrags einer Gemeinde auf Aufhebung des Stmk GemeindestrukturreformG zur Gänze als zu weit gefasst; Eventualantrag zu eng gefasst
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags der Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld auf Aufhebung des Stmk GemeindestrukturreformG - St... mehr lesen...
Index: L1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art115 Abs2, Art116 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStmk GemeindestrukturreformG §1, §3 Abs1 Z5Stmk GdO 1967 §6 Abs2
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Vereinigung der Stadtgemeinde Mürzzuschlag mit der Gemeinde Ganz
Rechtssatz: Abweisung des Antrags der Gemeinde Ganz insoweit, als er sich gegen §3 Abs1 Z5 Stmk GemeindestrukturreformG - StGsrG, LG... mehr lesen...
Index: 55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAMA-G §21g Abs3, §21i Abs2EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / Tribunal
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des AMA-Gesetzes über die Möglichkeit der Vorschreibung von Erhöhungsbeiträgen bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung von Agrarmarketingbeiträgen mangels Überprüfbarkeit dieser strafrechtlichen Sanktion durch ein Tribunal im Sinne... mehr lesen...
1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt der Antragsteller die Aufhebung des Stmk. Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), in eventu die Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen dieses Gesetzes. Zur Antragslegitimation führt der Antragsteller im Wesentlichen aus, er sei als Bürgermeister einer durch das angefochtene Gesetz mit Wirkung des 1. Jänner 2015 mit einer anderen Gemeinde vereinigten Gemeinde insofern unmittelbar in seinen Rechten verletzt, a... mehr lesen...
1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt der Antragsteller die Aufhebung des Stmk. Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), in eventu die Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen dieses Gesetzes. Zur Antragslegitimation führt der Antragsteller im Wesentlichen aus, er sei als Bürgermeister einer durch das angefochtene Gesetz mit Wirkung des 1. Jänner 2015 mit einer anderen Gemeinde vereinigten Gemeinde insofern unmittelbar in seinen Rechten verletzt, a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Anträge und Vorverfahren 1. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesgericht St. Pölten als Rekursgericht, §167 Abs2 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG), BGBl I 111/2003, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. Den Anträgen liegen drei beim Bezirksgericht St. Pölten anhängig gewesene Verlassenscha... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren27/02 Notare
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art7 Abs1 / GesetzAußStrG §167 Abs2, §170GerichtskommissionstarifG §3, §5, §12
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit des Anknüpfens an eine Regelung des AußerstreitG über die Bewertung unbeweglicher Sachen mit dem dreifachen Einheitswert bei der Ermittlung der Gerichtskommissionsgebühren; Abweisung des - zulässigen - ... mehr lesen...
I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol (im Folgenden: LVwG Tirol), "den 2. Satz des §21 Abs2 VwGVG, BGBI I Nr 33/2013 idF BGBI I Nr 122/2013, lautend 'In Aktenbestandteile, die im Verwaltungsverfahren von der Akteneinsicht ausgenommen waren, darf Akteneinsicht nicht gewährt werden.' als verfassungswidrig aufzuheben". Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Beim LVwG Tirol ist ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVwGVG §21 Abs2AVG §17 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Verwaltungsgerichtes auf Aufhebung einer Bestimmung des VerwaltungsgerichtsverfahrensG über den Ausschluss der Akteneinsicht mangels Präjudizialität angesichts des Fehlens eines Antrags auf Akteneinsicht an das Verwaltungsgericht selbst
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art115 Abs2, Art116 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStmk GemeindestrukturreformG §1, §3 Abs4 Z6Stmk GdO 1967 §6 Abs2, §11, §43, §103Stmk L-VG 2010 Art28Stmk KundmachungsG §10Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung, BGBl 357/1988
Leitsatz: Keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Gemeindefusionen in der Steiermark; kein Recht einer indi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehren die antragstellenden Gemeinden wörtlich Folgendes: "(A) 'Bekämpfung LGBl 2014/31' (a) das ganze Steiermärkische Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG, LGBl 2014/31, in eventu (b) die gesamte Wortfolge '5. die Stadtgemeinde Schladming mit den Gemeinden Pichl-Preunegg und Rohrmoos-Untertal zur Stadtgemeinde Schladming' in §3 Abs6 Z5 des Steiermärkischen Gemeindestruktur... mehr lesen...
I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehrt der Bürgermeister der Gemeinde Ganz "als Privatperson[…] sowie in seiner Funktion als Bürgermeister und Repräsentant der Bewohner der Gemeinde Ganz" die Aufhebung des Steiermärkischen Gemeindestrukturreformgesetzes – StGsrG, LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), in seinem gesamten Inhalt, in eventu §3 Abs1 Z5 StGsrG, und zwar die Wortfolge "Die Stadtgemeinde Mürzzuschlag mit der Gemeinde Ganz zur Stadtgemeinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1.1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Tauplitz (protokolliert zu G42/2014) die Aufhebung des ganzen Steiermärkischen Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014); in ihrem Eventualantrag und im Antrag der Gemeinde Pichl-Kainisch (protokolliert zu G80/2014) wird begehrt, §3 Abs6 Z1 StGsrG als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Von der Gemeinde Tauplitz wird – auszugswei... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt die einschreitende Gemeinde, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "die Marktgemeinde Thörl mit den Gemeinden Etmißl und Sankt Ilgen zur Marktgemeinde Thörl" in §3 Abs1 Z7 Steiermärkisches Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG, LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), als verfassungswidrig aufheben. 2. Zur Antragslegitimation bringt die antragstellende Gemeinde ausschlie... mehr lesen...
