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10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitNorm
B-VG Art140 Abs1 Z1 litdLeitsatz
Zurückweisung einer als Gesetzesbeschwerde bezeichneten Eingabe auf Aufhebung einer Bestimmung des BDG 1979 betr die Ruhestandsversetzung mangels Zuständigkeit des VfGHRechtssatz
Art140 Abs1 Z1 litd B-VG setzt - unter anderem - das Vorliegen einer erstinstanzlichen Entscheidung eines ordentlichen Gerichtes voraus. Dem Antrag des Einschreiters liegt indes die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde zugrunde.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Parteiantrag, Dienstrecht, Gesetzesbeschwerde siehe VfGH / ParteiantragEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2015:G2.2015Zuletzt aktualisiert am
25.03.2015
