RS Vfgh 1987/2/28 G247/86

Individualantrag auf Aufhebung einiger

Worte in §18 Abs1 Z4 EStG 1972 sowie einiger Worte in §6 Abs3 GewStG 1953; Zumutbarkeit der Beschreitung des Verwaltungsrechtsweges auch dann, wenn der letztinstanzliche Bescheid aller Wahrscheinlichkeit erst zu einem Zeitpunkt erwirkt werden könnte, der es dem Bf. nicht mehr ermöglicht, Anlaßfall eines anhängigen Gesetzesprüfungsverfahren zu werden; Mangel der Antragslegitimation