1 Mit Spruchpunkt III. des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Revisionswerber vom Landesverwaltungsgericht Kärnten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit einer Maßgabebestätigung in Bezug auf ein vorangegangenes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarktzwei am 31. Oktober 2020 begangener Übertretungen nach § 8 Abs. 4, § 1, § 3 Abs. 1 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (COVID-19-MG) in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und 3a der COVID-19-Maßnahmenverordnung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs4B-VG Art139 Abs6B-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs7COVID-19-LockerungsV 2020 §6 Abs3a idF 2020/II/455COVID-19-LockerungsV 2020 §6 idF 2020/II/455VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: § 6 der COVID-19-LockerungsV 2020 idF. BGBl. II Nr.455/2020 ist mit Ablauf des 31... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf den hg. Beschluss vom 19. Dezember 2006, Zl. 2005/02/0255, verwiesen, in dessen Rahmen die Beschwerde hinsichtlich der "Zweitbeschwerdeführerin" (= nunmehr die beschwerdeführende Partei) einer gesonderten Erledigung vorbehalten wurde. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 12. September 2005 wurde von der im Devolutionswege angerufenen belangten Behörde unter Spruchpunkt 1 ein der nunmehr beschwerdefü... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;GVG Slbg 1997 §21 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit E vom 1. Oktober 2007, G 237/06-11, stellte der VfGH fest, dass die Wortfolgen "der Antrag auf Erteilung der Zustimmung oder" und "gestellt bzw" in § 21 Abs. 2 Slbg GVG 1997, Anlage zur Kundmachung ... mehr lesen...
Mit dem am 27. Juli 2006 mündlich verkündeten und der Beschwerdeführerin am 22. August 2006 in schriftlicher Ausfertigung zugestellten Bescheid hat der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark den Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der Stadtgemeinde K als Auftraggeberin im Vergabeverfahren betreffend "Lieferung und Montage einer Videowall im F-F-Stadion" abgewiesen (Spruchpunkt I.), den Antrag der Beschwerdeführerin auf Widerruf einer A... mehr lesen...
Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §18 Abs1;LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §4 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 20. Juni 2007, G 111/06, G 199/06, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass die Wortfolge "§ 4 Abs. 1," in Abs. 1 des § 18 des - inzwi... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe nach einem am 24. März 1992 verstorbenen Ziviltechniker. Mit Eingabe vom 22. März 2001 stellte sie einen Antrag auf Gewährung der Witwenpension. Mit dem zur hg. Zl. 2003/06/0097 angefochtenen Bescheid des Vorstandes der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 11. Oktober 2001 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen auf Gewährung einer Witwenpension nach ihrem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs4;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;IngKG §27 Abs2 Z2 idF 1990/735;IngKG §29 idF 1990/735;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1991;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/06/00... mehr lesen...
1. Mit Spruchpunkt II. des nur insoweit angefochtenen Bescheides des Bundesvergabeamtes vom 5. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 177 Abs. 5 BVergG 2002 iVm § 74 Abs. 2 AVG verpflichtet, der mitbeteiligten Partei die von ihr für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entrichtete Pauschalgebühr in der Höhe von EUR 2.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei wurde abgewiesen. Begründend führ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt V. des nur insoweit angefochtenen Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 21. Juli 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ersatz der von ihr für den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung und auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entrichteten Pauschalgebühr in Höhe von EUR 3.200,-- gemäß § 18 Abs. 5 Steiermärkisches Vergabenachprüfungsgesetz, LGBl. Nr. 43/2003 (StVergNG), abgewiesen. Begründend führte di... mehr lesen...
1. Mit den Spruchpunkten II. und IV. des nur insoweit angefochtenen Bescheides des Bundesvergabeamtes vom 11. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 177 Abs. 5 BVergG 2002 iVm § 74 Abs. 2 AVG verpflichtet, der erst- bzw. der zweitmitbeteiligten Partei die für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Nachprüfungsantrag entrichteten Pauschalgebühren bzw. die für den Nachprüfungsantrag entrichtete Pauschalgebühr in der Höhe von EUR 10.000,-- bzw. EUR 5.000,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 27. September 2005 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 20 Abs. 1 Bgld. VNPG, LGBl. Nr. 34/2003 iVm § 1 Z. 8 Bgld. Vergabe-Pauschalgebührenverordnung, LGBl. Nr. 52/2003, iVm § 150 Abs. 1 Landesabgabenordnung (LAO), LGBl. Nr. 2/1963 idF LGBl. Nr. 32/2001, für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eine Pauschalgebühr von EUR 800,-- zuzüglich eines 2%igen Säumniszuschlages in Höhe von EUR... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL72001 Beschaffung Vergabe Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs4;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;LAO Bgld 1963 §150 Abs1;LVergabenachprüfungsG Bgld 2003 §20 Abs1;LVergabePauschalgebührenV Bgld 2003 §1 Z8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §74 Abs2;BVergG 2002 §177 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat - soweit für den Beschwerdefall wesentlich (der Beschwerdeführer wurde zum Ersatz der Pauschalgebühr für Anträge gemäß § 163 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs4;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §18 Abs1;LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §18 Abs2 Satz2;LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §4 Abs1;LVergabePauschalgebührenV Stmk 2003 §1 Abs1 Z10;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die als ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §74 Abs2;BVergG 2002 §171 Abs1;BVergG 2002 §177 Abs1;BVergG 2002 §177 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2006, G 124/06, V 44/06, hat der Verfassungsgerichtshof unter anderem ausgesprochen, dass di... mehr lesen...
1. Mit Spruchpunkt II. des Bescheides des Bundesvergabeamtes vom 25. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, der mitbeteiligten Partei den Betrag von EUR 5.000,-- für die gemäß § 177 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2002 - BVergG, BGBl. I Nr. 99, von der mitbeteiligten Partei als Antragstellerin im Verfahren vor der belangten Behörde gestellten Anträge gemäß § 171 Abs. 1 leg. cit. entrichteten Gebühren, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Zur Begründung: diese... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 25. Jänner 2005 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, EUR 1.600,-- an Pauschalgebühren für den mit Schriftsatz vom 7. April 2004 gestellten Antrag "das Bundesvergabeamt möge die Rechtswidrigkeit des Widerrufes der Ausschreibung ... vom 26.2.2004 feststellen" auferlegt. Begründend führte die belangte Behörde aus, die unter näher bezeichneter Geschäftszahl erfolgte Ausschreibung des Auftrages zur Lieferung einer massent... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. März 2000 gegen 14.38 Uhr ein Sattelkraftfahrzeug mit näher bezeichneten Kennzeichen von Italien kommend in Richtung Deutschland gelenkt, ohne als Fahrer des genannten Sattelkraftfahrzeuges auf dieser im Hoheitsgebiet Österreichs durchgeführten Transitfahrt im grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Güterbeförderungsverkehr - wie dies am 3. März 2000 gegen 14.38 Uhr ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. September 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei die Nichtigerklärung einer von der Beschwerdeführerin zu Gunsten eines Dritten bekannt gegebenen Zuschlagsentscheidung und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Mit dem erstangefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde, soweit hier relevant, dem Antrag insoweit statt, als der Beschwerdeführerin als Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens, längstens jedoch bis Ablauf des 16. Oktober... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §177 Abs1;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sprach mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2006, G 112/06, aus, dass die Wortfolge "§ 164 Abs. 1" in § 177 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes, BGBl. I Nr. 99/2002, verfassungswidrig war. Die als verfass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §171 Abs1;BVergG 2002 §177 Abs1;BVergG 2002 §177 Abs5;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem in der nichtöffentlichen Sitzung vom 11. Oktober 2006 ergangenen Erkenntnis, G 124/06, V 44/06, hat der VfGH u.a. ausgesprochen, dass die Wortfolge "171 Abs. 1" in § 177 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7 Satz2;GütbefG 1995 §23 Abs2 Satz2 idF 1998/I/017;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0430 E 23. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem E vom 14.12.2001, G 181/01, ausgesprochen, dass die Wortfolge "und Z 7 b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1991 als Stadtamtsdirektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur mitbeteiligten Partei. Neben seinem Ruhebezug hat der Beschwerdeführer auch Anspruch auf eine ASVG-Pension, die aufgrund seiner Zustimmungserklärung von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten an die mitbeteiligte Partei überwiesen wird. Die ASVG-Pension und den gemäß § 16 Abs. 2 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 (idF vor LGBl. 200... mehr lesen...
Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs4;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;GdBG Slbg 1968 §16 Abs8 idF 1994/043;PensionssicherungsbeitragsV Slbg 1996;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/12/0157
Rechtssatz: Auf Grund des Aussp... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 19. Juni 2000 als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelzuges von Deutschland kommend eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei kein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine auf die konkrete Fahrt Bezug habende österreichische Bestätigung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt (... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7 Satz2;GütbefG 1995 §23 Abs2 Satz2 idF 1998/I/017;VStG §20;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0430 E 23. Mai 2002 RS 2
Hier betreffend einen unter Anwendung des § 20 VStG eine die
Mindeststrafe unterschreitende Strafe festsetzenden (Hi... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde vom Vergabekontrollsenat des Landes Salzburg der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Feststellung, dass beim Bauvorhaben "Neubau Kongresshaus Salzburg die Zuschlagserteilung durch die Antragsgegnerin hinsichtlich des Angebotsgegenstandes 'abgehängte Decken Metall' an die Firma B aus W rechtswidrig erfolgt sei," abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wird die Abweisung des Antrages der beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L72005 Beschaffung Vergabe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;LVergG Slbg 1998 §1 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sprach mit Erkenntnis vom 27. September 2004, G 29/04-5, aus, dass die Wortfolge "die Gemeinden," in § 1 Abs. 1 Z. 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 1997 über die Vergabe öffentlicher Auf... mehr lesen...
Index: L10105 Stadtrecht SalzburgL72005 Beschaffung Vergabe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;LVergG Slbg 1998 §1 Abs1 Z1;Statut Salzburg 1966 §62;
Rechtssatz: Bei den Fremdenverkehrsbetrieben der Stadt Salzburg (nunmehr: Kongress, Kurhaus & Tourismusbetriebe der Stadt Salzburg) handelt es sich um ein Unternehmen gemäß § 62 Salzburger Stadtrecht, LGBl. für da... mehr lesen...
