RS Vwgh 2007/12/12 2007/04/0167

Mit Erkenntnis vom 20. Juni 2007, G 111/06, G 199/06, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass die Wortfolge "§ 4 Abs. 1," in Abs. 1 des § 18 des - inzwischen mit 1. Jänner 2007 außer Kraft getretenen - Stmk LVergabenachprüfungsG 2003 verfassungswidrig gewesen sei. Die vom Verfassungsgerichtshof über den im vorliegenden Fall ergangenen Antrag aufgehobene Wortfolge "§ 4 Abs. 1," in § 18 Abs. 1 Stmk LVergabenachprüfungsG 2003 ist gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG auf den vorliegenden Anlassfall nicht anzuwenden. Infolge dessen fehlt der mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Verpflichtung zur Entrichtung ausständiger Pauschalgebühren für den - in § 4 Abs. 1 Stmk LVergabenachprüfungsG 2003 geregelten - Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung die gesetzliche Grundlage.