Die Beschwerdeführer sind Geschwister; ihr Vater und nach dem Beschwerdevorbringen auch ihre Mutter sind österreichische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer verfügte über gewöhnliche Sichtvermerke für nachstehende Zeiträume: vom 27. Februar 1985 bis 28. Februar 1986, vom 7. Oktober 1986 bis 28. Februar 1987, vom 19. Februar 1987 bis 28. Februar 1988, vom 18. Februar 1988 bis 28. Februar 1989, vom 11. Juli 1989 bis 29. Dezember 1989, vom 31. Ju... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs3 Z4 idF 1995/351;AufG 1992 §3 Abs3 idF 1995/351;AufG 1992 §3 Abs4 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufG Anzahl der Bewilligungen 1995 §3 Z3;AufG Anzahl der Bewilligungen 1995 §3 Z4;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1753 ... mehr lesen...
I. Mit Ansuchen des Erst- und der Zweitmitbeteiligten vom 20. April 1995 wurde für die Adaptierung eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Nr. 23, EZ 77, KG Loimersdorf, die Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung beantragt. Der Flächenwidmungsplan legt für dieses Grundstück die Widmung Grünland-Landwirtschaft fest. Aus Anlass der Ladung zur ersten mündlichen Bauverhandlung am 18. September 1995 erhoben die beschwerdeführenden Nachbarn mit Schriftsatz vom 12. September 1995 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Oktober 1987 wurde über Antrag des Beschwerdeführers die Baubewilligung zur Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 148, KG Wöllersdorf, und zwar zu Zwecken der Einstellung von landwirtschaftlichen Geräten, Lagerung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und zur Verwendung als Stall, erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 19. Oktober 1990 wurde die Fortsetzung ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §113 Abs2a idF 8200-13;BauO NÖ 1976 §113 Abs2b idF 8200-13;BauO NÖ 1996 §77 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/17 99/05/0084 1 ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 4. September 1989 beantragte die Erstmitbeteiligte die Baubewilligung für die Aufstellung einer vollautomatischen Ölfeuerungsanlage samt Öllagerung "auf dem Bauplatz in Sulz-Schöffelstraße Grundstück Nr. 62/15 EZ. 425, KG. Sulz im Wienerwald". In der am 28. September 1989 durchgeführten Bauverhandlung wurden von mehreren Anrainern, darunter auch von den Beschwerdeführern, Einwendungen gegen dieses Bauvorhaben erhoben. Die Beschwerdeführer machten Geruchsbelästigu... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1976 §118 Abs9 idF 8200-14;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 9.12.1998, G 134/98 und G 237/98, sprach der Verfassungsgeri... mehr lesen...
Mit (Teil-)Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 19. August 1996 wurde der Beschwerdeführerin "gemäß §§ 6 Abs. 1 lit. d, g und k, 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 lit. a, 27 Abs. 2 lit. a Z. 2, Abs. 3 und Abs. 4 und 40 Abs. 2 Tiroler Naturschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 29 ... die naturschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung eines Badesees samt Nutzwasserbrunnen 1 und 2, Zulaufteich, Zulaufkanälen und Seeablauf und angeschlossener Liegewiese sowie von Sanitäreinrichtungen 1 und 2, W... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art140 Abs3;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art89 Abs1;NatSchG Tir 1991 §19;
Rechtssatz: Ungeachtet des vom VfGH mit E 5.12.1997, G 21/97 ua, aufgezeigten Kundmachungsmangels (der die gehörige Kundmachung iSd Art 89 Abs 1 B-VG nicht vereitelt, Hinweis: E VfGH 28.11.1996, G 195/96 ua;... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Egg vom 9. Februar 1993 wurde die von der Beschwerdeführerin beantragte Baubewilligung zur Errichtung einer Tankstelle auf den Grundstücken 2490/3 und 10582/2, KG Egg, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Begründung: versagt, daß im Hinblick auf die Änderung des Flächenwidmungsplanes mit Verordnung vom 20. Februar 1992 der Bau einer Tankstelle widmungswidrig sei. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung der Beschwer... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL80208 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3 lita;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs4;RPG Vlbg 1973 §14 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;ZonierungsV Egg 1992;
Rechtssatz: Mit E 26.2.1997, G 112/96 ua, stellte der VfGH fest, daß... mehr lesen...
Gegen die Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide 1989 und 1990 mit Ausfertigungsdatum 4. November 1992 brachte die Beschwerdeführerin Berufung ein, weil das Finanzamt bestimmten, von ihr gebildeten Rückstellungen die Anerkennung versagt hatte. Mit Schriftsatz vom 13. Oktober 1994 erweiterte sie ihren Berufungsantrag; sie begehrte die Anerkennung der Bildung einer "Energieförderungsrücklage" gemäß § 1 Energieförderungsgesetz 1979, BGBl. 567/1979, in der Folge EnFG, für das Jahr 1989,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht58/02 Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung58/05 Förderungen (Energie)
Norm: AbgÄG 03te 1987 Abschn4;BAO §4 Abs1;B-VG Art140 Abs4;EnFG 1979;VwRallg;
Rechtssatz: Durch Abschnitt IV des dritten AbgÄG 1987 wurde das EnFG 1979 aufgehoben. Diese Aufhebung durch ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 29. Mai 1984 sprach der Magistrat der Stadt Wien aus, der Beschwerdeführer habe als zur Vertretung nach außen Berufener der XY & Co GesmbH die Abrechnung über die von dieser Gesellschaft für die Monate November 1980 bis Juli 1983 für die Vornahme oder Verbreitung von Anzeigen aller Art vereinnahmten Entgelte von S 263.580,-- dem Magistrat bis 17. August 1983 nicht vorgelegt und den sich danach ergebenden Abgabebetrag bis 17. August 1983 nicht gezahlt, ... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §9 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 192;
Rechtssatz: Bei Nichtanwendbarkeit einer Verwaltungsstrafnorm hat die Beh nach § 66 Abs 4 AVG vorzugehen (Im vorliegenden Fall wurde gem Art 140 Abs 4 B-VG ausgesprochen, daß § 9... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bildet der Beschwerdefall einen der Anlassfälle für die verfassungsgerichtliche Aufhebung der angewendeten und vom VwGH anzuwendenden Gesetzesstelle, belastet die belangte Behörde den angefochtenen Besch... mehr lesen...
