RS Vwgh 1994/8/30 94/10/0114

Der VfGH hat mit E 23.6.1994, G 192/92, ausgesprochen, daß die Zuständigkeit des Bezirksgerichts in der Entschädigungsfrage gemäß § 28 OÖ NatSchG 1982 nicht auf die Höhe des Anspruches beschränkt, sondern umfassend ist, somit auch den Fall der Abweisung eines Entschädigungsbegehrens (dem Grunde nach) umfasst. Die dem E 21.12.1987, 86/10/0172 zugrundeliegende (unzutreffende) Auffassung, daß im Falle der verwaltungsbehördlichen Verweigerung einer Entschädigung die ordentlichen Gerichte nicht angerufen werden könnten, fand allerdings in der Begründung des Erkenntnisses nicht explizit ihren Niederschlag. Daher liegt auch kein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung iSd § 13 Abs 1 Z 1 VwGG vor; (Hinweis E 24.2.1986, 85/10/0158).