RS Vwgh 1994/6/28 94/08/0108

Der Bezug einer Bundesbeamtenpension stellt weder eine Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 4 Abs 1 und 3 GSVG noch einen Grund zur Freistellung von der Bezahlung von Pensionsversicherungsbeiträgen nach dem Abschnitt V des GSVG dar. Gegen das Fehlen einer dem Anliegen des Bf Rechnung tragenden Regelung bestehen unter Bedachtnahme auf das E VfGH 14.06.1991, VfSlg 12739, - auch bei Berücksichtigung des Umstandes, daß künftige Pensionsleistungen nach dem GSVG zwar nicht ausgeschlossen sind, der Bf aber solche Leistungen möglicherweise doch nicht erhalten wird - keine verfassungsrechtlichen Bedenken.