RS Vwgh 1994/9/14 90/12/0228

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Veröffentlicht am 14.09.1994
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

BDG 1979 §17 Abs2;
B-VG Art140 Abs1;
B-VG Art59a Abs1;

Rechtssatz

Die in Art 59a B-VG genannten besonderen Gründe hat der einfache Gesetzgeber für das öffentlich rechtliche Dienstverhältnis zum Bund in § 17 Abs 2 BDG 1979 taxativ aufgezählt. Der VwGH hat - unter dem Blickwinkel des vorliegenden Beschwerdefalls - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Bestimmungen des § 17 Abs 2 BDG 1979.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1990120228.X03

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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